SVP-Listenführer Siegfried Brugger fordert in einem eindringlichen Appell alle Südtirolerinnen und Südtiroler auf, am Sonntag und Montag zur Wahl zu gehen. Es sei bei dieser Parlamentswahl wichtiger denn je, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Südtiroler Anliegen in Rom weiterhin stark vertreten werden. „Jede Stimme zählt“, unterstreicht Brugger, „und es ist nicht gleich, ob wir uns mit einem Abgeordneten mehr oder weniger für Südtirols Interessen stark machen können.“

„Die Südtiroler Volkspartei tritt mit einem umfangreichen Südtirol-Programm zur Parlamentswahl an“, erklärt Brugger, „und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses auch umgesetzt wird, unabhängig davon, wer diesen Staat in den nächsten Jahren regieren wird. Die SVP-Kammerabgeordneten und -Senatoren werden alles daran setzen, die Autonomie Südtirols zu festigen und auszubauen. Wir wollen den Wohlstand der Südtirolerinnen und Südtiroler sichern und dazu beizutragen, dass die Lebensqualität sowie die soziale und finanzielle Absicherung der Familien gesteigert werden“, erklärt Siegfried Brugger.

Brugger fordert die Wählerinnen und Wähler zur Geschlossenheit auf. „Wenn Menschen in diesem Land glauben, dass sie sich und der Demokratie mit einer Proteststimme Gutes tun, dann sei ihnen das freigestellt.“ Es sei jedoch mehr als bedenklich, wenn gewisse politische Kräfte glauben, dass sie mit einem Denkzettel für die SVP etwas bewegen können. „Diese Leute sehen offensichtlich lieber italienische Vertreter im Parlament als unsere eigenen Leute“, so Brugger. „Was soll Südtirol davon haben, wenn die SVP ein Mandat verliert und keine der Kleinparteien eine Chance hat, eines zu gewinnen?“, fragt Brugger. „In der Demokratie ist eine Stimme nie verloren“, erklärt der SVP-Kammerabgeordnete, „ aber in diesem Falle ist sie verschenkt, denn wenn eine Partei die 20-Prozent-Hürde nicht schafft, kommt die Stimme einem Italiener zugute, der in Südtirol gewählt wird.“

Die Südtiroler Volkspartei stehe ohne Wenn und Aber für harte parlamentarische Arbeit für Südtirol. „Für die Umsetzung unseres Programms zählt jeder einzelne Südtiroler Abgeordnete in Rom“, sagt SVP-Listenführer Brugger und zählt auf jede Stimme für die SVP in Rom.

Bozen, am 11. April 2008

Die Südtiroler Volkspartei verurteilt die groben Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem tibetischen Volk durch die Volksrepublik China und fordert ein Ende der Gewalt. Ein konkretes Zeichen setzt die SVP jetzt mit einer Protest-Aktion. „Tibet braucht auch unsere Hilfe“, erklärte SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle bei der Vorstellung der Initiative am Mittwoch. Pichler Rolle appellierte gemeinsam mit SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger, Senator Oskar Peterlini und Parlamentskandidatin Magdalena Amhof an alle Südtirolerinnen und Südtiroler, eine eigens gestaltete Protestkarte an die chinesische Botschaft in Rom zu senden.

Die SVP bringt über ihre Bezirkskanzleien, über Gaststätten und Geschäftslokale die Postkarten in Umlauf, die in deutscher Sprache eine Aufforderung zum Frieden enthalten und an die chinesische Botschaft in Rom adressiert sind. „In Rom wird man sich vielleicht etwas wundern, aber wir machen damit deutlich, dass in diesem Staat eine kleine deutsche und ladinische Volksgruppe existiert, die selbstbewusst und frei ihre eigenen Sprachen verwendet“, erklärt der SVP-Obmann. Die Postkarte, die in einer Auflage von 6.000 Stück gedruckt wurde, zeigt auf der Vorderseite die für Tibet typischen Gebetsfahnen am heiligen See der Tibeter, dem auf über 6.000 Metern Höhe gelegenen Manasarovar-See. Die Protestkarte kann auch von der SVP-Homepage ( Download Protestkarte ) zum Versand heruntergeladen werden.

Choesang Tenzin, ein Exiltibeter und Mitarbeiter der Freien Universität Bozen, berichtete auf der Pressekonferenz über die dramatische Situation Tibets. Tenzin ist einer von 15 in Südtirol lebenden Tibetern, die die Not ihres Volkes von außen mitverfolgen müssen. „Der Völkermord muss ein Ende finden“, fordert Tenzin. „Nach offiziellen Angaben beläuft sich die Zahl der Toten auf 140 allein im vergangenen Monat, doch es könnten unzählige mehr sein. Und was geschieht mit den Tausenden Tibetern, die inhaftiert wurden? Die Welt trägt eine moralische Verantwortung “, sagt Tenzin, der im Namen seines Volkes der SVP für die Initiative dankte. Die in Südtirol lebenden Tibeter werden bis zu den Olympischen Spielen im August jeden Samstag in Bozen eine Mahnwache halten und hoffen auf die Unterstützung der Südtiroler Bevölkerung.

Der SVP-Abgeordnete Siegfried Brugger und Magdalena Amhof gingen auf die Geschichte Tibets ein. Heute würden 120.000 Tibeter im indischen Exil leben, unter ihnen auch ihr geistliches Oberhaupt, der Dalai Lama. Dieser strebe eine Autonomie für Tibet nach Südtiroler Vorbild an. China aber betrachte den Friedensnobelpreisträger von 1989 trotzdem als Separatisten. Ein Friedensplan, in dem der Dalai Lama die Umwandlung von ganz Tibet in eine Zone der Gewaltlosigkeit und die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten des tibetischen Volkes sowie die Wiederherstellung und den Schutz der Umwelt vorschlägt, werde von China abgelehnt. Die Parallelen zu Südtirol vor 60 Jahren seien unübersehbar, so Brugger und Amhof.

Bereits am 18. März dieses Jahres hat SVP-Senator Oskar Peterlini eine parlamentarische Anfrage an den italienischen Außenminister gerichtet, in der er u.a. Informationen über den Zustand der inhaftierten Tibeter und eine unverzügliche Intervention bei den Vereinten Nationen fordert. „Stellen wir uns vor, Südtirol wäre in einer solchen Lage“, sagt Peterlini, „dann wären auch wir darauf angewiesen, dass uns die Welt hilft.“

Bozen, 9. April 2008

Die SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller verwehren sich gegen die Aussagen des Forza-Italia-Abgeordneten Maurizio Paniz, dass Südtirols Gastwirte zu sehr gefördert würden. Paniz schüre seit Jahren den Neid gegen Südtirols erfolgreiche Autonomiepolitik. „Anstatt Eingaben zu schreiben und zu jammern, hätte sich Forza Italia für die Stärkung der Autonomie Venetiens einsetzen sollen“, so Zeller und Brugger.

Seit Jahren lasse der Forza-Italia-Abgeordnete Maurizio Paniz keine Gelegenheit aus, um gegen Südtirols erfolgreiche Autonomiepolitik zu schüren. Im Parlament habe er immer wieder Brandreden gehalten und sich auch nicht gescheut, Unwahrheiten zu verbreiten, wie zum Beispiel, dass in Südtirol sogar die Geranien auf dem Fensterbrett der Hotels subventioniert würden. Für eine Umsetzung der Verfassungsreform von 2001, die auch für Venetien die Möglichkeit zu mehr Autonomie geboten hätte, habe er hingegen keinen Finger gerührt.

„Wir sehen auch diesem Angriff mit großer Gelassenheit entgegen, da dieser, wie so viele Aktionen, verpuffen wird. Südtirol braucht sich nicht zu verstecken, weil es mehr Kompetenzen und daher auch eine größere Finanzaustattung hat als Venetien. Im Unterschied zu den FI-Parlamentariern aus Venetien kämpft die SVP seit 60 Jahren mit Erfolg um mehr Autonomie. Auch hat Südtirol eine viel größere Sensibilität für die Berggebiete als die Galan-Regierung, die nur in die großen industriellen Zentren investiert. Wir können nichts dafür, wenn Galan und Co. nun vor den Trümmern ihrer verfehlten Politik stehen. Der Grund ist einfach der, dass die Vertreter der gesamtstaatlichen Parteien von Venetien - sobald sie in Rom landen - vergessen, woher sie kommen und im Unterschied zur SVP nicht für ihre Heimat arbeiten“, erklären Karl Zeller und Siegfried Brugger.

Bozen, 8. April 2008

Die Par conditio und der Mehrheitsbonus beschäftigt nicht nur Italien. Auf Einladung des Innenministers tourt in diesen Tagen eine elfköpfige Expertengruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, durch ganz Italien, um mit Vertretern der politischen Parteien die Durchführung der Wahlen zu besprechen. Für die SVP nahm Listenführer Siegfried Brugger Stellung zum geltenden Wahlrecht. „Als Demokraten werden wir diese Wahl noch mit dem geltenden Wahlrecht bestreiten. Nach Wahlschluss sind alle Kräfte gefordert, endlich ein faires uns effizientes Wahlrecht zu beschließen“, so Brugger.

SVP-Listenführer Siegfried Brugger versicherte den beiden OSZE-Experten Rumen Maleev aus Bulgarien und Andrey Butsmann aus Russland, dass der Ablauf der Wahl zweifellos europäischen Standards entspricht. „Im Süden mag es Probleme mit Photohandys und dokumentierter Stimmabgabe geben. In Südtirol ist die freie und geheime Wahl jedoch zu 100 Prozent garantiert“, lobt Brugger die Arbeit der hunderten Wahlhelfer, die bei jeder Wahl für einen regulären Ablauf sorgen.

Auf besonderes Interesse der OSZE-Experten stießen die Vorschläge der Südtiroler Volkspartei für die Wahlrechtsreform. Brugger unterstrich die Forderungen aus dem aktuellen Wahlprogramm, die den Wegfall der Prozenthürde für sprachliche Minderheiten, die Wiedereinführung der Vorzugsstimmen, einen eigenen EU-Wahlkreis für Südtirol und das Wahlrecht mit 16 umfassen. Darüber hinaus es sollte es ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nur beim Erwerb der Staatsbürgerschaft geben, wobei die den Erwerb der Staatsbürgerschaft notwendigen Ansässigkeitsdauer von 10 Jahren nicht herabgesetzt werden darf. „Das derzeitige Wahlrecht benachteiligt Minderheitenparteien und produziert auf staatlicher Ebene ein regelrechtes Chaos. Wir wollen endlich zu stabilen Verhältnissen“, bringt Brugger die Position der SVP auf den Punkt.

Die Wahlbeobachter der OSZE bleiben bis kurz nach der Parlamentswahl in Italien. Im Anschluss werden sie einen Bericht zu Evaluierung der Wahl erstellen und dem Innenminister übermitteln.

Bozen, 8. April 2008

Bei der unlängst stattgefundenen Sitzung des Landesseniorenausschusses brachte es der Spitzenkandidat der Parlamentswahlen, Siegfried Brugger auf den Punkt: „Wir müssen unsere Wählerinnen und Wähler dahin gehend sensibilisieren, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und ihre Stimme den SVP-Kandidaten/innen geben, denn Südtirol braucht eine starke Vertretung in Rom“

Bei den anstehenden Parlamentswahlen gehe es nicht um Rom, sondern um Südtirol in Rom! Der Zusammenhalt der Südtiroler Bevölkerung sei von größter Bedeutung und deswegen müsse auf die Wichtigkeit des Urnenganges aufmerksam gemacht werden.

Das derzeit geltende staatliche Wahlgesetz sei ein Hohn auf die Demokratie: der Kandidat wird von den Parteien selbst nominiert und mit dem Ankreuzen des Listenzeichens gilt er als gewählt. Außerdem bedingt die autonome Kandidatur der SVP auch, dass wir bei den kommenden Parlamentswahlen mehr Stimmen als 2006 bekommen müssen, um die politische Vertretung in Rom im selben Ausmaß zu sichern.

Lobend hob Brugger die Arbeit des scheidenden Ministerpräsidenten Romano Prodi hervor, der viele seiner Versprechungen in der kurzen Legislaturperiode umgesetzt hat.

„Die Voraussetzungen für die anstehende Arbeit in Rom sehen für uns nicht rosig aus, aber der Mix aus Erfahrung der zu bestätigenden Abgeordneten und dem frischen Tatendrang unserer neuen Kandidatin Magdalena Amhof sind ein gutes Rezept für eine autonomiefreundliche Politik in Rom“. – meint zuversichtlich Siegfried Brugger.

Der Vorsitzende des Landesseniorenausschusses, Otto von Dellemann, zeigte die technischen Daten der Wahl auf: „Insgesamt werden an diesen beiden Tagen bei uns an die 388.000 Wählerinnen und Wähler zu den Urnen gerufen. 295.000 davon sind deutsche Wähler und davon wiederum ca. 86.000 über 60 Jahre alt. Genau auf diese letztere Wählerschaft können wir zählen, denn wir wissen: Senioren sind die treuesten SVP-Wähler. Danke im voraus!“

Bozen, 7. April 2008

Aufruf der Trentiner Autonomisten für SVP: „Geschlossenheit ist Pflicht“

Lucio Salvetti, Sprecher der „Autonomisti Uniti“ des Trentino, hat dazu aufgerufen, bei den Parlamentswahlen die Südtiroler Volkspartei und den PATT zu wählen. Es sei eine politische und Ungeheuerlichkeit, dass die beiden großen gesamtstaatlichen Parteien immer wieder sagen würden, dass nur sie morgen die Republik Italien regieren und somit das Schicksal der Menschen entscheiden würden. Dann könne man gleich auch die Sonderautonomien abschaffen, erklärte Salvetti. Die politische Debatte innerhalb der Trentiner Tiroler Autonomisten sei zwar nicht ausgestanden, aber in dieser Stunde sei das oberste Ziel der Zusammenhalt: „In diesem Sinne können wir von der SVP lernen. Wenn die sich jedes Mal hätten auseinander dividieren lassen, hätten wir niemals eine solche Autonomie erreicht.“ Bevor man daher intern im PATT und innerhalb aller Trentiner Autonomisten über den möglichen politischen Kurs und die Zusammenarbeit auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Trentino streite, müsse zunächst die Ernte eingefahren werden und deshalb „tun alle Trentiner und Tiroler gut daran, SVP zu wählen, um die Autonomie auch künftig in Rom stark vertreten.“

SVP-Listenführer Siegfried Brugger zeigte sich erfreut über Salvettis Erklärung: „Es ist ein Signal, das Hoffnung macht. Immer mehr Menschen auch im Trentino erkennen den Wert einer geschlossenen Vertretung unserer Autonomie. Es kommt diesmal wirklich auf jede Stimme an, um im Wettbewerb auf staatlicher Ebene weiter gut bestehen zu können. Wenn wir wieder ein starkes Signal nach Rom schicken, haben wir auch ein Mitspracherecht und ein Gewicht bei der anstehenden Verfassungsreform und auch beim neuen Wahlrecht . Es liegt allein an uns Südtirolerinnen und Südtirolern, in welcher Stärke wir künftig im Parlament vertreten sind. Wir müssen nicht mehr um unsere elementaren Rechte streiten, wir müssen auch nicht mehr vor die Vereinten Nationen nach New York ziehen, wir müssen nur im eigenen Ort, in unserer Heimat zur Wahl gehen und demokratisch dem Anliegen Südtirols Gewicht verleihen.“ 

Bozen, 7. April 2008

„In der nächsten Woche fällt die Entscheidung, ob wir unsere Autonomie im römischen Parlament weiter mit einer starken Südtiroler Stimme vertreten können.“ Dies erklärt SVP-Listenführer Siegfried Brugger. Die Anzahl der Bürger, die erst in den letzten Tagen vor der Wahl entscheiden, ob und wen sie wählen, sei auch in Südtirol im Steigen begriffen. Die SVP wolle daher noch einmal in den letzten Tagen des Wahlkampfes allen Südtirolerinnen und Südtirolern klar machen, dass nur eine geschlossene Teilnahme an den Parlamentswahlen und ein klares Votum für die Autonomie eine gute Investition in die Zukunft sei. „Wir brauchen Sicherheit, Freiheit und sozialen sowie ethnischen Frieden und dies ist nur dank der Autonomie und ihrem dynamischen Ausbau möglich“, betont Brugger. SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle hofft vor allem auf die Stimmen der Erst- und Jungwähler: „Wir haben eine 30jährige Kandidatin nominiert und somit ein ganz klares Zeichen gesetzt. Wir hoffen, dass die jungen Südtiroler jetzt mit ihren Stimmen die Entscheidung zugunsten von Magdalena Amhof herbeiführen.“

Umfragen besagen, dass die Anzahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf lokaler Ebene relativ hoch ist. Siegfried Brugger: „Es gibt in Italien Anzeichen für eine geringere Wahlbeteiligung und das wäre genau die Chance fürs Edelweiß. Wenn wir es schaffen, dass die Südtiroler vom Wahlrecht Gebrauch machen und sich für die Autonomie entscheiden, dann sind wir wieder mit drei Abgeordneten und drei Senatoren in Rom vertreten.“ Der SVP-Listenführer spricht in diesem Zusammenhang von einer Weichenstellung: „In der künftigen Legislaturperiode wird voraussichtlich ein neues Wahlrecht beschlossen, ebenso stehen tief greifende Reformen an. Südtirol muss genau jetzt Stärke zeigen, sonst tun wir uns wesentlich schwerer, unsere Standpunkte durchzusetzen.“

SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle setzt vor allem auf die 18- bis 20jährigen Erstwähler sowie generell auf die Jungwähler: „Magdalena Amhof zieht ins Parlament ein und vertritt dort das Südtirol von morgen, das Südtirol der heute 30jährigen. Ich hoffe, dass genau die Jugend ihr die erforderlichen Stimmen schenkt. Es hängt bei Magdalena Amhof wirklich von jeder Stimme ab, ob wir auch im neuen Parlament mit drei Abgeordneten vertreten sind – auch ohne Mehrheitsbonus.“ Die Auftritte von Magdalena Amhof seien bisher auf sehr gutes Echo gestoßen. Pichler Rolle: „Sie kämpft um jede Stimme, ist ständig unterwegs und immer gut drauf. Sie hört den Menschen zu und hat ein besonderes Talent, auf sie zuzugehen und sie anzusprechen.“

In der SVP-Zentrale rüstet man für die letzten sieben Tage, vor allem auch für die Schlusskundgebung am kommenden Freitag am Rathausplatz in Bozen. Zudem wird Landeshauptmann Luis Durnwalder nochmals ins Trentino fahren, um dort gemeinsam mit dem PATT für das Edelweiß zu werben. Mit seinen bisherigen Auftritten in Arco, Levico und Borgo Valsugana hat Durnwalder in der Nachbarprovinz neue Maßstäbe gesetzt. Bis zu 400 Menschen kamen zu seinen Auftritten! Damit ist Durnwalder auch im Trentino absoluter Spitzenreiter. SVP-Obmann Pichler Rolle, der bisher in Pergine, Isera, Pinzolo, Ruffrè und Arco Wahlkampfauftritte absolvierte, ist zuversichtlich: „Der PATT ist gut drauf, jetzt müssen wir in Südtirol die Stimmen der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler holen.“ 
Bozen, am 6. April 2008

Zu den Aussagen von AN-Vorsitzenden Gianfranco Fini: Ja zu Einsparungen, nein zur Beschneidung der Sonderautonomie. 

„Wir sind absolut damit einverstanden, wenn Gianfranco Fini die Ausgaben der Politik kürzen will, aber wir werden nicht zulassen, dass dadurch unsere Sonderautonomie beschnitten wird.“ Die beiden SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller reagieren damit auf die Aussage des Vorsitzenden von Alleanza Nazionale, der bei einem Wahlkampfauftritt in Triest die Kürzung der Gelder der autonomen Regionen Italiens gefordert hatte.

„Es ist nötig, die Ausgaben der Regionen zu kürzen“, hatte AN-Chef Fini gesagt, „vor allem aber jene der Regionen mit Sonderstatut“. „Mit dieser Aussage widerspricht Fini den Vertretern seiner Partei im Trentino und in Südtirol, die den Wählern immer wieder weismachen wollen, dass der ‚Popolo della libertà’ die Autonomie schützen wolle“, ärgert sich der SVP-Kammerabgeordnete Siegfried Brugger. Er sei absolut einverstanden mit Finis Aussage, dass es in Italien viel gibt, das reduziert werden könne, so die Kosten der Politik, der aufgeblasene Beamtenapparat und viele unnütze Institutionen, aber Fini könne damit im Süden Italiens anfangen.

„Wenn Fini Sizilien meint, kann er Recht haben“, sagt auch Karl Zeller. Der SVP-Kammerabgeordnete verweist auf das Sonderstatut und auf die vielen Aufgaben der autonomen Region Trentino-Südtirol mit ihren beiden autonomen Provinzen. „Für unsere Kompetenzen und Leistungen bekommen wir mit Sicherheit nicht zu viel Geld.“ Fini könne wohl nur Kampanien, Kalabrien und Sizilien gemeint haben, wo aufgeblasene Apparate ihren Aufgaben nicht gerecht werden, man denke dabei etwa an das ungelöste Müllproblem.

Fini solle sich selber an die Nase fassen. „Die Verfasssungsreform, die mit den Stimmen von Alleanza Nazionale im Verfassausschuss der Kammer bereits genehmigt war, konnte nicht mehr in Kraft treten, weil Fini und Berlusconi lieber so schnell wie möglich wieder an die Macht zurück wollten, als diese Reform, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre, zu verabschieden“, erklärt Zeller.

„Fini soll sich an das erinnern, was er nicht bewerkstelligen konnte, als er Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident war“, sind sich Brugger und Zeller einig. 

Bozen, 4. April 2008

Die SVP-Kammerkandidaten Magdalena Amhof, Siegfried Brugger und Karl Zeller fordern deutliches Zeichen der internationalen Gemeinschaft gegen chinesische Unterdrückungspolitik.

Boykott der Spiele ist der falsche Weg

Trotz weltweiter Unterstützung für die Politik des gewaltlosen Widerstands des Dalai Lama hat China seine Assimilierungspolitik unbeeindruckt fortgesetzt. Mit dem tibetischen Volk ist das passiert, was uns Südtirolern zum Glück erspart wurde: Durch eine forcierte Ansiedlungspolitik Minderheit im eigenen Land werden. Es ist daher eigentlich schon fünf nach zwölf. Um den Untergang des tibetischen Volkes aufzuhalten, ist es unumgänglich, dass China unverzüglich die elementaren Minderheitenrechte gewährt. 

Die Olympischen Spiele in Peking sind nun die richtige Gelegenheit, der Weltöffentlichkeit das brutale Vorgehen der chinesischen Behörden vor Augen zu führen und Druck auf China auszuüben, diese Politik zu beenden. Auch Italien hat in den Sechzigerjahren nicht zuletzt auf Grund des internationalen Drucks eingelenkt und eine Autonomie gewähren müssen.

„Wir sind der Meinung, dass es hier nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben kann, sondern auch konkrete Zeichen des Protests gesetzt werden müssen. So sollte die Eröffnungsfeier der Spiele boykottiert werden oder diese zumindest in eine Demonstration für Tibet umfunktioniert werden. Dies ist wirkungsvoller als ein Boykott der Spiele selbst. Damit würde die Politik nicht auf dem Rücken der Athleten ausgetragen, aber dennoch ein klares Zeichen gesetzt. Wir werden uns in Rom jedenfalls dafür einsetzen, dass Italien eine klare Haltung in der Tibetfrage einnimmt und auch in Brüssel einwirkt, dass die EU in dieser Frage geschlossen vorgeht“, erklären Magdalena Amhof, Karl Zeller und Siegfried Brugger.

Bozen, 19.März 2008

Die Ergebnisse der SVP-Verkehrspolitik in Rom können sich sehen lassen: So antworten Siegfried Brugger und Karl Zeller auf die Aussagen der Grünen, die mehr Bemühungen in diese Richtung von den SVP-Parlamentariern fordern. „Ob es die Querfinanzierung der Schiene durch die Straße, die Verwirklichung des Brennerbasistunnels mit den für die Bevölkerung wichtigen Zulaufstrecken oder die Alpenschutzkonvention betrifft: Wir haben viel für eine nachhaltige Verkehrspolitik und gegen die Belastung der Bevölkerung durch den Transitverkehr unternommen.“

Ungerechtfertigte Aussagen der Grünen

Mit Verwunderung haben die SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller die Aussagen der Grünen in Sachen Verkehrspolitik aufgenommen. Diese stellen die Bemühungen der SVP in Frage und fordern die Südtiroler Parlamentarier auf, etwas gegen den Transit zu unternehmen. Brugger und Zeller: „Die Grünen scheinen ein kurzes Gedächtnis zu haben, denn wir haben in den letzten Jahren das Transitproblem aktiv in Angriff genommen und viel mehr erreicht als die Grünen in Rom selbst, die ja schließlich in der Regierung vertreten waren. Im Gegenteil: Es ist ihnen nicht einmal gelungen, das Müllproblem in Kampanien zu lösen.“

Brugger und Zeller nennen auch Beispiele ihrer Bemühungen in Rom: So sei die wichtige Querfinanzierung der Schiene durch die Straße wesentlich auf Druck der SVP-Parlamentarier zurückzuführen. „Wir haben weiters erreicht, dass die Finanzierung des Brennerbasistunnels in die staatlichen Programme eingeflossen ist und dass für die Zulaufstrecken im Unterland ein eigenes Baulos geschaffen wurde. Das ist im Wesentlichen auch auf unsere Initiative zurückzuführen“, so Brugger. Die SVP sei auch federführend gewesen, was die Ratifizierung der Alpenschutzkonvention und des damit zusammenhängenden Verkehrsprotokolls betrifft, erklärt Karl Zeller: „Leider harrt dieses Thema noch eines positiven Abschlusses. Wir werden aber weiter daran arbeiten, dass eine Ratifizierung schnellstmöglich erfolgt.“ Auch in Sachen Eurovignetten-Regelung haben sich die SVP-Parlamentarier für eine Übernahme dieses Verursacherprinzips durch den Staat in Rom bemüht.

Die Grünen sollten, anstatt Kritik zu üben, sich vielmehr darauf konzentrieren, eigene Schritte im römischen Parlament zu setzen, so Brugger und Zeller: „Als Mitglied der Regierung hätte man genug Möglichkeiten dafür gehabt.“

Rom, Bozen, 18. März 2008