
Die Legislaturperiode von 1996 bis 2001 war von einem stetigen Ausbau der Autonomie gekennzeichnet. Im Sinne der dynamischen Autonomie ist es uns Parlamentariern gelungen, die Zuständigkeiten des Landes weiter auszubauen: das Gesamttiroler EU-Büro in Brüssel, Kompetenzen in den Bereichen Bildung, Energie, Staatsstraßen, Übertragung von Militärkasernen, staatlichen Grundstücken und Schutzhütten, Pflegeversicherung und Zusatzrentenfonds, Zuständigkeiten für Kataster- und Grundbuchämter, um nur einiges zu nennen. Mit der Verfassungsreform 2001 wurden die Rechte der Ladiner gestärkt, die Bezeichnung „Südtirol“ in der Verfassung verankert, der Sichtvermerk für Landesgesetze abgeschafft und dem Land Südtirol der Vorrang gegenüber der Region eingeräumt.
Zur Zeit der Berlusconi-Regierung von 2001 bis 2006 mussten wir Südtiroler Parlamentarier stetig darum bemüht sein, unsere Landes-Autonomie zu verteidigen. Südtirol wurde ständig von den Parteien der Regierungsmehrheit provoziert. Bei jeder Reform, wie etwa bei der Föderalismusreform oder der Wahlrechtsreform, wurde versucht, unser Autonomiestatut auszuhöhlen, was durch langwierige und schwierige Verhandlungen glücklicherweise verhindert werden konnte. Auch hier in Südtirol blieben Provokationen nicht aus, auch durch die Auftritte von Silvio Berlusconi. Autonomiepolitisch gab es keine Fortschritte. Dafür wurden viele wichtige Themen hinausgezögert, so etwa die Autobahnkonzession, welche schließlich erst 2006 verlängert wurde.
Gesamtstaatlich hat die parlamentarische Mehrheit unter Regierungschef Berlusconi zwar durchaus Reformen umgesetzt, etwa den Punkteführerschein, das Antirauchergesetz und die Pensionsreform, aber die negative Ausstrahlung von Ministerpräsident Berlusconi durch die Vermischung von Politik und Privatinteressen waren eine schwere Hypothek für die politische Arbeit.
Aufgrund des durch die Regierung Berlusconi eingeführten Wahlrechts und des autonomiepolitischen Stillstandes hat sich die SVP im Vorfeld der Parlamentswahlen 2006 für einen Pakt mit Romano Prodi als Garanten für Südtirol entschieden. Tatsächlich konnte in nur zwanzig Monaten vieles erreicht werden. So ist es uns gelungen, weitere Zuständigkeiten im Bereich Energie nach Südtirol zu holen, es wurden weitere staatliche Liegenschaften an das Land übertragen und nicht zuletzt wurde die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel im Bereich Bozen-Unterland als eigenes Baulos klassifiziert.











