Pressemitteilung 08.04.2008
„Nach der Wahl sofort das Wahlrecht ändern“
OSZE–Mission zur Wahlbeobachtung
Die Par conditio und der Mehrheitsbonus beschäftigt nicht nur Italien. Auf Einladung des Innenministers tourt in diesen Tagen eine elfköpfige Expertengruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, durch ganz Italien, um mit Vertretern der politischen Parteien die Durchführung der Wahlen zu besprechen. Für die SVP nahm Listenführer Siegfried Brugger Stellung zum geltenden Wahlrecht. „Als Demokraten werden wir diese Wahl noch mit dem geltenden Wahlrecht bestreiten. Nach Wahlschluss sind alle Kräfte gefordert, endlich ein faires uns effizientes Wahlrecht zu beschließen“, so Brugger.
SVP-Listenführer Siegfried Brugger versicherte den beiden OSZE-Experten Rumen Maleev aus Bulgarien und Andrey Butsmann aus Russland, dass der Ablauf der Wahl zweifellos europäischen Standards entspricht. „Im Süden mag es Probleme mit Photohandys und dokumentierter Stimmabgabe geben. In Südtirol ist die freie und geheime Wahl jedoch zu 100 Prozent garantiert“, lobt Brugger die Arbeit der hunderten Wahlhelfer, die bei jeder Wahl für einen regulären Ablauf sorgen.
Auf besonderes Interesse der OSZE-Experten stießen die Vorschläge der Südtiroler Volkspartei für die Wahlrechtsreform. Brugger unterstrich die Forderungen aus dem aktuellen Wahlprogramm, die den Wegfall der Prozenthürde für sprachliche Minderheiten, die Wiedereinführung der Vorzugsstimmen, einen eigenen EU-Wahlkreis für Südtirol und das Wahlrecht mit 16 umfassen. Darüber hinaus es sollte es ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nur beim Erwerb der Staatsbürgerschaft geben, wobei die den Erwerb der Staatsbürgerschaft notwendigen Ansässigkeitsdauer von 10 Jahren nicht herabgesetzt werden darf. „Das derzeitige Wahlrecht benachteiligt Minderheitenparteien und produziert auf staatlicher Ebene ein regelrechtes Chaos. Wir wollen endlich zu stabilen Verhältnissen“, bringt Brugger die Position der SVP auf den Punkt.
Die Wahlbeobachter der OSZE bleiben bis kurz nach der Parlamentswahl in Italien. Im Anschluss werden sie einen Bericht zu Evaluierung der Wahl erstellen und dem Innenminister übermitteln.
Bozen, 8. April 2008
Die Par conditio und der Mehrheitsbonus beschäftigt nicht nur Italien. Auf Einladung des Innenministers tourt in diesen Tagen eine elfköpfige Expertengruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, durch ganz Italien, um mit Vertretern der politischen Parteien die Durchführung der Wahlen zu besprechen. Für die SVP nahm Listenführer Siegfried Brugger Stellung zum geltenden Wahlrecht. „Als Demokraten werden wir diese Wahl noch mit dem geltenden Wahlrecht bestreiten. Nach Wahlschluss sind alle Kräfte gefordert, endlich ein faires uns effizientes Wahlrecht zu beschließen“, so Brugger.
SVP-Listenführer Siegfried Brugger versicherte den beiden OSZE-Experten Rumen Maleev aus Bulgarien und Andrey Butsmann aus Russland, dass der Ablauf der Wahl zweifellos europäischen Standards entspricht. „Im Süden mag es Probleme mit Photohandys und dokumentierter Stimmabgabe geben. In Südtirol ist die freie und geheime Wahl jedoch zu 100 Prozent garantiert“, lobt Brugger die Arbeit der hunderten Wahlhelfer, die bei jeder Wahl für einen regulären Ablauf sorgen.
Auf besonderes Interesse der OSZE-Experten stießen die Vorschläge der Südtiroler Volkspartei für die Wahlrechtsreform. Brugger unterstrich die Forderungen aus dem aktuellen Wahlprogramm, die den Wegfall der Prozenthürde für sprachliche Minderheiten, die Wiedereinführung der Vorzugsstimmen, einen eigenen EU-Wahlkreis für Südtirol und das Wahlrecht mit 16 umfassen. Darüber hinaus es sollte es ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger nur beim Erwerb der Staatsbürgerschaft geben, wobei die den Erwerb der Staatsbürgerschaft notwendigen Ansässigkeitsdauer von 10 Jahren nicht herabgesetzt werden darf. „Das derzeitige Wahlrecht benachteiligt Minderheitenparteien und produziert auf staatlicher Ebene ein regelrechtes Chaos. Wir wollen endlich zu stabilen Verhältnissen“, bringt Brugger die Position der SVP auf den Punkt.
Die Wahlbeobachter der OSZE bleiben bis kurz nach der Parlamentswahl in Italien. Im Anschluss werden sie einen Bericht zu Evaluierung der Wahl erstellen und dem Innenminister übermitteln.
Bozen, 8. April 2008
