Pressemitteilung 04.04.2008
"Angriff auf Sonderautonomie abwehren"
Ja zu Einsparungen, nein zur Beschneidung der Sonderautonomie. Brugger und Zeller reagieren auf Aussagen des AN-Vorsitzenden Gianfranco Fini.
„Wir sind absolut damit einverstanden, wenn Gianfranco Fini die Ausgaben der Politik kürzen will, aber wir werden nicht zulassen, dass dadurch unsere Sonderautonomie beschnitten wird.“ Die beiden SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller reagieren damit auf die Aussage des Vorsitzenden von Alleanza Nazionale, der bei einem Wahlkampfauftritt in Triest die Kürzung der Gelder der autonomen Regionen Italiens gefordert hatte.
„Es ist nötig, die Ausgaben der Regionen zu kürzen“, hatte AN-Chef Fini gesagt, „vor allem aber jene der Regionen mit Sonderstatut“. „Mit dieser Aussage widerspricht Fini den Vertretern seiner Partei im Trentino und in Südtirol, die den Wählern immer wieder weismachen wollen, dass der ‚Popolo della libertà’ die Autonomie schützen wolle“, ärgert sich der SVP-Kammerabgeordnete Siegfried Brugger. Er sei absolut einverstanden mit Finis Aussage, dass es in Italien viel gibt, das reduziert werden könne, so die Kosten der Politik, der aufgeblasene Beamtenapparat und viele unnütze Institutionen, aber Fini könne damit im Süden Italiens anfangen.
„Wenn Fini Sizilien meint, kann er Recht haben“, sagt auch Karl Zeller. Der SVP-Kammerabgeordnete verweist auf das Sonderstatut und auf die vielen Aufgaben der autonomen Region Trentino-Südtirol mit ihren beiden autonomen Provinzen. „Für unsere Kompetenzen und Leistungen bekommen wir mit Sicherheit nicht zu viel Geld.“ Fini könne wohl nur Kampanien, Kalabrien und Sizilien gemeint haben, wo aufgeblasene Apparate ihren Aufgaben nicht gerecht werden, man denke dabei etwa an das ungelöste Müllproblem.
Fini solle sich selber an die Nase fassen. „Die Verfasssungsreform, die mit den Stimmen von Alleanza Nazionale im Verfassausschuss der Kammer bereits genehmigt war, konnte nicht mehr in Kraft treten, weil Fini und Berlusconi lieber so schnell wie möglich wieder an die Macht zurück wollten, als diese Reform, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre, zu verabschieden“, erklärt Zeller.
„Fini soll sich an das erinnern, was er nicht bewerkstelligen konnte, als er Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident war“, sind sich Brugger und Zeller einig.
„Wir sind absolut damit einverstanden, wenn Gianfranco Fini die Ausgaben der Politik kürzen will, aber wir werden nicht zulassen, dass dadurch unsere Sonderautonomie beschnitten wird.“ Die beiden SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller reagieren damit auf die Aussage des Vorsitzenden von Alleanza Nazionale, der bei einem Wahlkampfauftritt in Triest die Kürzung der Gelder der autonomen Regionen Italiens gefordert hatte.
„Es ist nötig, die Ausgaben der Regionen zu kürzen“, hatte AN-Chef Fini gesagt, „vor allem aber jene der Regionen mit Sonderstatut“. „Mit dieser Aussage widerspricht Fini den Vertretern seiner Partei im Trentino und in Südtirol, die den Wählern immer wieder weismachen wollen, dass der ‚Popolo della libertà’ die Autonomie schützen wolle“, ärgert sich der SVP-Kammerabgeordnete Siegfried Brugger. Er sei absolut einverstanden mit Finis Aussage, dass es in Italien viel gibt, das reduziert werden könne, so die Kosten der Politik, der aufgeblasene Beamtenapparat und viele unnütze Institutionen, aber Fini könne damit im Süden Italiens anfangen.
„Wenn Fini Sizilien meint, kann er Recht haben“, sagt auch Karl Zeller. Der SVP-Kammerabgeordnete verweist auf das Sonderstatut und auf die vielen Aufgaben der autonomen Region Trentino-Südtirol mit ihren beiden autonomen Provinzen. „Für unsere Kompetenzen und Leistungen bekommen wir mit Sicherheit nicht zu viel Geld.“ Fini könne wohl nur Kampanien, Kalabrien und Sizilien gemeint haben, wo aufgeblasene Apparate ihren Aufgaben nicht gerecht werden, man denke dabei etwa an das ungelöste Müllproblem.
Fini solle sich selber an die Nase fassen. „Die Verfasssungsreform, die mit den Stimmen von Alleanza Nazionale im Verfassausschuss der Kammer bereits genehmigt war, konnte nicht mehr in Kraft treten, weil Fini und Berlusconi lieber so schnell wie möglich wieder an die Macht zurück wollten, als diese Reform, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre, zu verabschieden“, erklärt Zeller.
„Fini soll sich an das erinnern, was er nicht bewerkstelligen konnte, als er Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident war“, sind sich Brugger und Zeller einig.
