Pressemitteilung 11.06.2008
Nein zur Verschärfung der Verkehrsstrafen
"Die Regierung will die Maßnahmen zur Straßenverkehrsordnung im Sicherheitspaket mit aller Schärfe durchziehen. Einige Maßnahmen wurden heute in der vereinigten Sitzung des Justiz- und Verfassungsausschusses sogar verschärft", betonte der Senator Oskar Peterlini, der in den zuständigen Ausschüssen des Senates die in Südtirol vereinbarte politische Linie vertrat. "Die Sicherheit auf den Straßen soll gewährleistet werden", betonte Peterlini, "allerdings schießt die Regierung mit diesem Paket weit über das Ziel hinaus." Die Maßnahmen, die unter anderem die Versteigerung des Autos und weitere drakonische Strafen vorsehen, seien - so der Südtiroler Senator weiter - nicht mehr zumutbar und äußerst unsozial. Peterlini verwies in der Sitzung auch daraufhin, dass im Unterschied zum restlichen Italien, in Südtirol die Einhaltung der Gesetze peinlichst genau überprüft und die Vorschriften penibelst befolgt und durchgeführt werden.
Die Südtiroler Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, hatten rund 20 Abänderungsanträge eingebracht, um die Strafen auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und die Enteignung des Fahrzeugs zu verhindern. Peterlini wörtlich: "Die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse haben alle Abänderungsanträge abgelehnt, einschließlich der Schutzklausel für die Sonderautonomien." Diese sei überflüssig, sagte sowohl der Präsident des Verfassungsausschusses, Sen. Carlo Vizzini, als auch der Regierungsvertreter, Staatssekretär Alfredo Mantovano. Leider vermehre man - ohne Schutzklausel - die Streitfälle vor dem Verfassungsgerichtshof, widersprach Peterlini. Der Regierungsvertreter betonte dabei, dass die Verkehrskontrollen auf das ganze Staatsgebiet rigoros durchgeführt werden. Der Senator dazu: "Ich lade alle Mitglieder dieser Ausschüsse ein, nach Südtirol zu kommen und sich selbst ein Bild zu machen".
Die Südtiroler Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, hatten rund 20 Abänderungsanträge eingebracht, um die Strafen auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und die Enteignung des Fahrzeugs zu verhindern. Peterlini wörtlich: "Die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse haben alle Abänderungsanträge abgelehnt, einschließlich der Schutzklausel für die Sonderautonomien." Diese sei überflüssig, sagte sowohl der Präsident des Verfassungsausschusses, Sen. Carlo Vizzini, als auch der Regierungsvertreter, Staatssekretär Alfredo Mantovano. Leider vermehre man - ohne Schutzklausel - die Streitfälle vor dem Verfassungsgerichtshof, widersprach Peterlini. Der Regierungsvertreter betonte dabei, dass die Verkehrskontrollen auf das ganze Staatsgebiet rigoros durchgeführt werden. Der Senator dazu: "Ich lade alle Mitglieder dieser Ausschüsse ein, nach Südtirol zu kommen und sich selbst ein Bild zu machen".









