Pressemitteilung 28.05.2008
"Streubomben weltweit ächten"
"Streubomben sollen weltweit verboten werden. Im Rahmen der internationalen Konferenz in Dublin soll Italien dazu beitragen, dass sich alle Teilnehmerstaaten auf eine möglichst umfassende Ächtung und Vernichtung der Streumunitionen verständigen". Das ist die Hauptforderung die heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in seiner Erklärung zur Stimmabgabe an die italienische Regierung richten wird. Zur Abstimmung stehen zwei Beschlussanträge in denen sowohl die Parteien der Regierungskoalition als auch jene der Opposition die italienische Regierung dazu aufrufen, ihren Teil dazu beizutragen, dass endlich eine Konvention vereinbart wird, mit der die Anwendung, Produktion, Weitergabe und Lagerung von Streubomben verboten wird. Peterlini, der diesbezüglich auch eine entsprechende Gesetzesvorlage eingereicht hat, erklärte - auch im Namen seiner Kollegen Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger - beide Beschlussanträge zu unterstützen. "In Dublin beraten derzeit Vertreter aus mehreren Ländern, wie die besonders für Zivilisten gefährliche Waffe abgeschafft werden kann", so Peterlini. "Erst neulich äußerte Papst Benedikt XVI. die Hoffnung, im Rahmen dieser internationalen Konferenz eine Konvention zum Verbot dieser mörderischen Sprengkörper zu beschließen." Diese internationale Konferenz habe sich - so der Südtiroler Senator - die erfolgreichen Aktionen gegen Anti-Personen-Minen zum Vorbild genommen. Solche Landminen wurden bereits im Vertrag von Ottawa verboten. "Bei den Streu - bzw. Cluster-Bomben sieht es politisch jedoch komplizierter aus, schon deshalb weil sich wichtige Herstellerländer von Streumunition, darunter USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan nicht an der Konferenz beteiligen." "Streubomben verteilen riesige Mengen von Sprengkörpern über große Flächen, wo sie wahl- und ziellos töten", so Peterlini abschließend. "Sie stellen eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung in vielen Ländern dar. Die im Gelände ausgestreuten und oft schwer erkennbaren Sprengkörper können nämlich auch noch viele Jahre nach militärischen Konflikten explodieren."









