Pressemitteilung 14.05.2008
"Keine Vorschusslorbeeren für Mitte-Rechts "
Der Südtiroler Senator: "Werde aber keine Türen zuschlagen, sondern aufgeschlossen die effektive Arbeit der Regierung beurteilen und jenen Gesetzesentwürfen zustimmen, die positiv für die Bevölkerung und unser Land sind - Ganz oben auf der politischen Agenda muss Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und Renten sowie Familienförderung stehen"
"In Südtirol ist der Faschismus und die jüngste Geschichte noch lange nicht vergessen. Ich bleibe unserer Geschichte und Kultur treu und werde auch nicht jenen Kräften in den Rücken fallen, die sich eindeutig zu unserer Autonomie bekennen". Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini vor der Vertrauensabstimmung im Plenum des Senates. "In Südtirol hat die italienische Rechte stets eine Politik des Neids und Hasses betrieben. Die Koalition von Berlusconi stütz sich auf den Chef von Alleanza Nazionale und hat auf ihren Listen Kandidaten wie Giuseppe Ciarrapico und Alessandra Mussolini, die sich öffentlich zum Faschismus bekennen und diesem sogar nachweinen. Auch bei uns geben Urzì und Biancofiore den Ton an, auch wenn sie durch eine Scheinoperation zum Schweigen gebracht wurden. Unsere Autonomie und unsere Identität wurden auch in der jüngsten Vergangenheit viel zu oft von einigen Vertreter dieser Regierungskoalition angegriffen und wurden damit ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund kann und will ich dieser Mitte-Rechts-Regierung nicht das Vertrauen aussprechen". Ich werde aber keine Türen zuschlagen, ganz im Gegenteil. Ich werde aufgeschlossen die effektive Arbeit der Regierung beurteilen und von Fall zu Fall die Gesetzesentwürfe auf ihre Qualität prüfen. Gerne werde ich diesen auch zustimmen, wenn sie positiv für die Bevölkerung und unser Land sind." Kurz zusammengefasst sagte der Senator: "Keine Vorschusslorbeeren, sondern abwartende Haltung."
Peterlini sieht seine Aufgabe darin, die mit den autonomiefreundlichen Kräften 2001 begonnene Arbeit weiterzuführen und die Interessen Südtirols mit Nachdruck zu vertreten. "Ich werde im Senat meine Arbeit zum Wohle des friedlichen Zusammenlebens und des sozialen Friedens weiterführen. Der Schutz und die Stärkung der Autonomie Südtirols ist mein Ziel und für die Wahrung und den Ausbau dieser Autonomie werde ich mich mit Vehemenz einsetzen und versuchen jegliche Angriffe auf unser Sonderstatut mit aller Stärke abzuwenden".
Der Unterlandler Senator begrüßte die Versprechen des Ministerpräsidenten, die Staatsschulden zu verringern, die Steuern für Familien und Betriebe zu senken sowie die Infrastruktur des Landes auszubauen. "Das Land braucht politische Stabilität und muss wieder positiv in die Zukunft schauen können. Ganz oben auf der politischen Agenda muss die Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten sowie die Familienförderung stehen." Peterlini: „Unsere Wirtschaft kann nur dann erneut in Schwung gebracht werden, wenn wir durch gezielte Maßnahmen und mutige Reformen, den Konsum wieder ankurbeln. Ich wünsche mir sehr, dass Berlusconi, jene Versprechen einhält, die ihm und seiner Koalition zum Sieg verholfen haben. Leider nimmt er heute nicht zum ersten Mal das Ruder des Landes in die Hand. Ob er im Laufe dieser Legislatur tatsächlich nicht nur auf seine Privatinteressen, sondern auf dem Wohle des eigenen Volkes schaut, bleibt aufgrund der bereits mit ihm gemachten Erfahrungen äußerst fraglich."
In seiner Rede begrüßte Peterlini, dass sich der Regierungschef führ mehr Föderalismus und Finanzautonomie ausgesprochen habe. Peterlini unterstrich die Notwendigkeit, einen schlankeren Zentralstaat zu gestalten sowie den Steuerföderalismus voranzutreiben. Langfristiges Ziel muss es sein, dass jede Region und autonome Provinz selbst die Steuern festlegt und einhebt, um eine direkte Verantwortung zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schaffen. Gleichzeitig beklagte Peterlini, dass, was die Minderheiten betrifft, Ministerpräsident Berlusconi sich zu allgemein gehalten haben ohne ausdrücklich die sprachlichen Minderheiten und die Sonderautonomien hervorzuheben.
"In Südtirol ist der Faschismus und die jüngste Geschichte noch lange nicht vergessen. Ich bleibe unserer Geschichte und Kultur treu und werde auch nicht jenen Kräften in den Rücken fallen, die sich eindeutig zu unserer Autonomie bekennen". Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini vor der Vertrauensabstimmung im Plenum des Senates. "In Südtirol hat die italienische Rechte stets eine Politik des Neids und Hasses betrieben. Die Koalition von Berlusconi stütz sich auf den Chef von Alleanza Nazionale und hat auf ihren Listen Kandidaten wie Giuseppe Ciarrapico und Alessandra Mussolini, die sich öffentlich zum Faschismus bekennen und diesem sogar nachweinen. Auch bei uns geben Urzì und Biancofiore den Ton an, auch wenn sie durch eine Scheinoperation zum Schweigen gebracht wurden. Unsere Autonomie und unsere Identität wurden auch in der jüngsten Vergangenheit viel zu oft von einigen Vertreter dieser Regierungskoalition angegriffen und wurden damit ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund kann und will ich dieser Mitte-Rechts-Regierung nicht das Vertrauen aussprechen". Ich werde aber keine Türen zuschlagen, ganz im Gegenteil. Ich werde aufgeschlossen die effektive Arbeit der Regierung beurteilen und von Fall zu Fall die Gesetzesentwürfe auf ihre Qualität prüfen. Gerne werde ich diesen auch zustimmen, wenn sie positiv für die Bevölkerung und unser Land sind." Kurz zusammengefasst sagte der Senator: "Keine Vorschusslorbeeren, sondern abwartende Haltung."
Peterlini sieht seine Aufgabe darin, die mit den autonomiefreundlichen Kräften 2001 begonnene Arbeit weiterzuführen und die Interessen Südtirols mit Nachdruck zu vertreten. "Ich werde im Senat meine Arbeit zum Wohle des friedlichen Zusammenlebens und des sozialen Friedens weiterführen. Der Schutz und die Stärkung der Autonomie Südtirols ist mein Ziel und für die Wahrung und den Ausbau dieser Autonomie werde ich mich mit Vehemenz einsetzen und versuchen jegliche Angriffe auf unser Sonderstatut mit aller Stärke abzuwenden".
Der Unterlandler Senator begrüßte die Versprechen des Ministerpräsidenten, die Staatsschulden zu verringern, die Steuern für Familien und Betriebe zu senken sowie die Infrastruktur des Landes auszubauen. "Das Land braucht politische Stabilität und muss wieder positiv in die Zukunft schauen können. Ganz oben auf der politischen Agenda muss die Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten sowie die Familienförderung stehen." Peterlini: „Unsere Wirtschaft kann nur dann erneut in Schwung gebracht werden, wenn wir durch gezielte Maßnahmen und mutige Reformen, den Konsum wieder ankurbeln. Ich wünsche mir sehr, dass Berlusconi, jene Versprechen einhält, die ihm und seiner Koalition zum Sieg verholfen haben. Leider nimmt er heute nicht zum ersten Mal das Ruder des Landes in die Hand. Ob er im Laufe dieser Legislatur tatsächlich nicht nur auf seine Privatinteressen, sondern auf dem Wohle des eigenen Volkes schaut, bleibt aufgrund der bereits mit ihm gemachten Erfahrungen äußerst fraglich."
In seiner Rede begrüßte Peterlini, dass sich der Regierungschef führ mehr Föderalismus und Finanzautonomie ausgesprochen habe. Peterlini unterstrich die Notwendigkeit, einen schlankeren Zentralstaat zu gestalten sowie den Steuerföderalismus voranzutreiben. Langfristiges Ziel muss es sein, dass jede Region und autonome Provinz selbst die Steuern festlegt und einhebt, um eine direkte Verantwortung zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schaffen. Gleichzeitig beklagte Peterlini, dass, was die Minderheiten betrifft, Ministerpräsident Berlusconi sich zu allgemein gehalten haben ohne ausdrücklich die sprachlichen Minderheiten und die Sonderautonomien hervorzuheben.









