Pressemitteilung 13.05.2008
"Keine Vorschusslorbeeren für Berlusconi"
„Die Parteileitung empfiehlt ihren Parlamentariern der Regierung Silvio Berlusconi nicht das Vertrauen auszusprechen und daher mit Nein zu stimmen.“ Diese Entscheidung traf heute mit relativ klarer Mehrheit das SVP-Gremium. Obmann Elmar Pichler Rolle erklärte nach der Sitzung: „Wir waren uns alle einig, nicht für die Regierung zu stimmen. Es gab aber auch den Antrag, Enthaltung zu üben. Wir haben uns schließlich mehrheitlich für ein Nein entschieden, wobei wir aber ganz klar betonen, dass wir durchaus eine konstruktive Haltung einnehmen werden. Wir werden also in Rom auch für Vorlagen dieser Regierung stimmen, wenn sie aus unserer Sicht gut begründet und politisch vertretbar sind.“
Laut Ansicht von Obmann Elmar Pichler Rolle ging es um ein klares Signal an die Südtiroler Bevölkerung: „Eine Enthaltung, so gut vertretbar sie auch gewesen wäre, wäre vermutlich wieder falsch ausgelegt worden. Man hätte uns fälschlicherweise eines Rechtsruckes bezichtigt, und wir wären wieder in Erklärungsnot gekommen. Daher war die Mehrheit dafür, eine klare Position einzunehmen. Wir stimmen dieser Regierung nicht zu, aber die Senatoren und Abgeordneten werden erklären, dass wir uns sowohl im Parlament als auch in den einzelnen Kommissionen konstruktiv verhalten werden und durchaus auch den Regierungsvorlagen zustimmen werden, wenn sie vernünftig sind. Natürlich behalten wir uns auch eine Gegenstimme vor. Wir kehren somit zu unseren Wurzeln zurück und tun das, was die SVP in Rom immer schon getan hat. Wir beurteilen und entscheiden aus Südtiroler Sicht.“
Deutlich fiel das Votum der Partei über das künftige Verhalten der SVP-Parlamentarier aus. Sie müssen sich einheitlich verhalten, und dies sowohl bei den Abstimmungen als auch in den Erklärungen nach außen vermitteln. Pichler Rolle: „Das ist absolut erforderlich, weil die Partei jetzt Ruhe braucht und nicht neue Spannungen. Wir gehen als Sammelpartei gemeinsam unseren Kurs und arbeiten für die gesamte Bevölkerung.“
Laut Ansicht von Obmann Elmar Pichler Rolle ging es um ein klares Signal an die Südtiroler Bevölkerung: „Eine Enthaltung, so gut vertretbar sie auch gewesen wäre, wäre vermutlich wieder falsch ausgelegt worden. Man hätte uns fälschlicherweise eines Rechtsruckes bezichtigt, und wir wären wieder in Erklärungsnot gekommen. Daher war die Mehrheit dafür, eine klare Position einzunehmen. Wir stimmen dieser Regierung nicht zu, aber die Senatoren und Abgeordneten werden erklären, dass wir uns sowohl im Parlament als auch in den einzelnen Kommissionen konstruktiv verhalten werden und durchaus auch den Regierungsvorlagen zustimmen werden, wenn sie vernünftig sind. Natürlich behalten wir uns auch eine Gegenstimme vor. Wir kehren somit zu unseren Wurzeln zurück und tun das, was die SVP in Rom immer schon getan hat. Wir beurteilen und entscheiden aus Südtiroler Sicht.“
Deutlich fiel das Votum der Partei über das künftige Verhalten der SVP-Parlamentarier aus. Sie müssen sich einheitlich verhalten, und dies sowohl bei den Abstimmungen als auch in den Erklärungen nach außen vermitteln. Pichler Rolle: „Das ist absolut erforderlich, weil die Partei jetzt Ruhe braucht und nicht neue Spannungen. Wir gehen als Sammelpartei gemeinsam unseren Kurs und arbeiten für die gesamte Bevölkerung.“









