Mitteilungen
Verkehrsstrafen weiter verschärft
"Ja zu mehr Sicherheit auf den Straßen - Nein zu diesen übertriebenen Maßnahmen"
"Die Regierung will die Maßnahmen zur Straßenverkehrsordnung im Sicherheitspaket mit aller Schärfe durchziehen. Einige Maßnahmen wurden heute in der vereinigten Sitzung des Justiz- und Verfassungsausschusses sogar verschärft", betonte der Senator Oskar Peterlini, der in den zuständigen Ausschüssen des Senates die in Südtirol vereinbarte politische Linie vertrat. "Die Sicherheit auf den Straßen soll gewährleistet werden", betonte Peterlini, "allerdings schießt die Regierung mit diesem Paket weit über das Ziel hinaus." Die Maßnahmen, die unter anderem die Versteigerung des Autos und weitere drakonische Strafen vorsehen, seien - so der Südtiroler Senator weiter - nicht mehr zumutbar und äußerst unsozial. Peterlini verwies in der Sitzung auch daraufhin, dass im Unterschied zum restlichen Italien, in Südtirol die Einhaltung der Gesetze peinlichst genau überprüft und die Vorschriften penibelst befolgt und durchgeführt werden.
Die Südtiroler Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, hatten rund 20 Abänderungsanträge eingebracht, um die Strafen auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und die Enteignung des Fahrzeugs zu verhindern. Peterlini wörtlich: "Die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse haben alle Abänderungsanträge abgelehnt, einschließlich der Schutzklausel für die Sonderautonomien." Diese sei überflüssig, sagte sowohl der Präsident des Verfassungsausschusses, Sen. Carlo Vizzini, als auch der Regierungsvertreter, Staatssekretär Alfredo Mantovano. Leider vermehre man - ohne Schutzklausel - die Streitfälle vor dem Verfassungsgerichtshof, widersprach Peterlini. Der Regierungsvertreter betonte dabei, dass die Verkehrskontrollen auf das ganze Staatsgebiet rigoros durchgeführt werden. Der Senator dazu: "Ich lade alle Mitglieder dieser Ausschüsse ein, nach Südtirol zu kommen und sich selbst ein Bild zu machen".
Rom, 11. Juni 2008
"Die Regierung will die Maßnahmen zur Straßenverkehrsordnung im Sicherheitspaket mit aller Schärfe durchziehen. Einige Maßnahmen wurden heute in der vereinigten Sitzung des Justiz- und Verfassungsausschusses sogar verschärft", betonte der Senator Oskar Peterlini, der in den zuständigen Ausschüssen des Senates die in Südtirol vereinbarte politische Linie vertrat. "Die Sicherheit auf den Straßen soll gewährleistet werden", betonte Peterlini, "allerdings schießt die Regierung mit diesem Paket weit über das Ziel hinaus." Die Maßnahmen, die unter anderem die Versteigerung des Autos und weitere drakonische Strafen vorsehen, seien - so der Südtiroler Senator weiter - nicht mehr zumutbar und äußerst unsozial. Peterlini verwies in der Sitzung auch daraufhin, dass im Unterschied zum restlichen Italien, in Südtirol die Einhaltung der Gesetze peinlichst genau überprüft und die Vorschriften penibelst befolgt und durchgeführt werden.
Die Südtiroler Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, hatten rund 20 Abänderungsanträge eingebracht, um die Strafen auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren und die Enteignung des Fahrzeugs zu verhindern. Peterlini wörtlich: "Die zuständigen Gesetzgebungsausschüsse haben alle Abänderungsanträge abgelehnt, einschließlich der Schutzklausel für die Sonderautonomien." Diese sei überflüssig, sagte sowohl der Präsident des Verfassungsausschusses, Sen. Carlo Vizzini, als auch der Regierungsvertreter, Staatssekretär Alfredo Mantovano. Leider vermehre man - ohne Schutzklausel - die Streitfälle vor dem Verfassungsgerichtshof, widersprach Peterlini. Der Regierungsvertreter betonte dabei, dass die Verkehrskontrollen auf das ganze Staatsgebiet rigoros durchgeführt werden. Der Senator dazu: "Ich lade alle Mitglieder dieser Ausschüsse ein, nach Südtirol zu kommen und sich selbst ein Bild zu machen".
Rom, 11. Juni 2008
Senat beschließt Peterlinis Verfassungsänderungsentwurf vorrangig zu behandeln
Das Präsidium des Senates hat heute beschlossen von den vielen eingereichten Verfassungsänderungsentwürfen den von Senator Oskar Peterlini als ersten zu behandeln. Tatsächlich hat der zuständige Ausschuss des Senates heute Nachmittag mit der Behandlung dieses Entwurfes begonnen. Der Berichterstatter von Peterlinis Vorlage und Vorsitzender des Ausschusses, Senator Carlo Vizzini (PdL), betonte in der Gesetzgebungskommission die Notwenigkeit, den italienischen Staat endlich nach föderalen und modernen Grundsätzen auszurichten und eine Kammer der Vertretung der Regionen vorzusehen. Im Besonderen sieht Peterlinis Gesetzesvorschlag die Umwandlung des Senates der Republik in einen „Föderalen Senat“ vor. "Allerdings solle der Senat nicht von den Regionen und autonomen Provinzen beschickt werden - erläutert der Südtiroler Senator - sondern ebenso wie die Abgeordnetenkammer direkt vom Volk gewählt werden." Dabei sollen die Wahlen gleichzeitig mit den Regional- bzw. Provinzwahlen in ganz Italien zusammenfallen. "Dies würde den regionalen Charakter des Senates unterstreichen", betont Peterlini. Die Senatoren würden berechtigt sein, an den Sitzungen der jeweiligen Regionalräten bzw. Landtagen teilzunehmen, allerdings ohne Stimmrecht, da ansonsten ihre Abwesenheit das Erreichen der Beschlussfähigkeit verhindern könnte. Um hingegen die Kosten der Politik zu senken, schlägt Peterlini die Reduzierung auf ein Viertel der Anzahl der Senatoren (von 315 auf 240) vor.
Rom, 10. Juni 2008
Rom, 10. Juni 2008
"Der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist nicht zu verantworten"
"Der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist nicht zu verantworten. Nach dem Zwischenfall im Atomreaktor Krsko in Slowenien sollte bei der Regierung Berlusconi die Alarmglocke läuten". Das betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, Mitglied des Umweltausschusses des Senats. "Wegen der hohen Ölpreise werden Engpässe in der Energieversorgung befürchtet. Doch anstatt verstärkt in erneuerbare Energie zu investieren und Projekte zur Energieeinsparung weiterzuführen, hat diese Regierung angekündigt, die Rückkehr zur Atomkraft einleiten zu wollen." Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Claudio Scajola, habe - so Peterlini weiter - den Bau neuer Kernkraftwerke innerhalb der nächsten Jahre angekündigt und spricht von Anlagen "der neuen Generation. "Dass diese neuen Anlagen sichere und günstige Energie liefern, darf bezweifelt werden", betont der Südtiroler Senator. "Mit den günstigen Preisen funktioniert das auch nur, wenn man die immens hohen Baukosten dieser Anlagen weiter auf die kommenden Generationen abwälzt." "Im Jahre 1987, sprich ein Jahr nach Tschernobyl, stimmten rund 70 Prozent der italienischen Bevölkerung bei einem Referendum gegen den Einsatz von Atomenergie. Das scheint die Regierung scheinbar nicht zu interessieren". Peterlini weiter: "Wie gedenkt sie außerdem das große Problem des hochradioaktiven Mülls lösen zu wollen?" Scajola habe zwar versichert, dass sich die Regierung mit der Entsorgung von Atommüll befassen werde. "Doch besonders glaubhaft klingen solche Versprechen aus einem Land nicht, das nicht einmal mit dem Hausmüll zurechtkommt und nun Deponien errichten will, die unter dem Schutz des Militärs gestellt werden sollen", so Peterlini abschließend.
Rom, 05. Juni 2008
Rom, 05. Juni 2008
"Italien soll sich für weltweite Ächtung der Streubomben einsetzen"
"Streubomben sollen weltweit verboten werden. Im Rahmen der internationalen Konferenz in Dublin soll Italien dazu beitragen, dass sich alle Teilnehmerstaaten auf eine möglichst umfassende Ächtung und Vernichtung der Streumunitionen verständigen". Das ist die Hauptforderung die heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in seiner Erklärung zur Stimmabgabe an die italienische Regierung richten wird. Zur Abstimmung stehen zwei Beschlussanträge in denen sowohl die Parteien der Regierungskoalition als auch jene der Opposition die italienische Regierung dazu aufrufen, ihren Teil dazu beizutragen, dass endlich eine Konvention vereinbart wird, mit der die Anwendung, Produktion, Weitergabe und Lagerung von Streubomben verboten wird. Peterlini, der diesbezüglich auch eine entsprechende Gesetzesvorlage eingereicht hat, erklärte - auch im Namen seiner Kollegen Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger - beide Beschlussanträge zu unterstützen. "In Dublin beraten derzeit Vertreter aus mehreren Ländern, wie die besonders für Zivilisten gefährliche Waffe abgeschafft werden kann", so Peterlini. "Erst neulich äußerte Papst Benedikt XVI. die Hoffnung, im Rahmen dieser internationalen Konferenz eine Konvention zum Verbot dieser mörderischen Sprengkörper zu beschließen." Diese internationale Konferenz habe sich - so der Südtiroler Senator - die erfolgreichen Aktionen gegen Anti-Personen-Minen zum Vorbild genommen. Solche Landminen wurden bereits im Vertrag von Ottawa verboten. "Bei den Streu - bzw. Cluster-Bomben sieht es politisch jedoch komplizierter aus, schon deshalb weil sich wichtige Herstellerländer von Streumunition, darunter USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan nicht an der Konferenz beteiligen." "Streubomben verteilen riesige Mengen von Sprengkörpern über große Flächen, wo sie wahl- und ziellos töten", so Peterlini abschließend. "Sie stellen eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung in vielen Ländern dar. Die im Gelände ausgestreuten und oft schwer erkennbaren Sprengkörper können nämlich auch noch viele Jahre nach militärischen Konflikten explodieren."
Rom, 28. Mai 2008
Rom, 28. Mai 2008
"Erster Regierungsakt: Ein Schachzug gegen unser Land und unsere Leute"
Bozner Finanz- und Gerichtszentrum
"Es ist ein Skandal wie die Regierung Berlusconi in ihrem ersten Akt, Geldmittel aus Südtirol abzieht und somit gegen unsere Bevölkerung arbeitet". Mit diesen Worten reagiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini auf die angekündigte Streichung von Mitteln die für die Finanzierung des Bozner Finanz- und Gerichtszentrums vorgesehen waren. Senator Peterlini hatte nämlich nach langwierigen Verhandlungen beim jüngsten Haushaltsgesetz die Bereitstellung von 18 Millionen Euro für dieses Vorhaben durchgesetzt. Dadurch hätte das von der Bozner Gemeinde angestrebte Projekt verwirklicht werden können, die bislang auf das ganze Stadtgebiet verteilten Gerichts- und Finanzämter zentral zusammenzulegen. "Mit einem Handstreich hat diese Mitte-Rechts-Regierung nun die Realisierung des Projektes zunichte gemacht", betont der Südtiroler Senator. "Dies zeigt wie viel Aufmerksamkeit sie den Anliegen Südtirols, in diesem Fall der Stadt Bozen und ihren Bürgern, entgegenbringt."
"Die Pdl-Abgeordnete Michaela Biancofiore freut sich sogar öffentlich über diesen Schachzug. Dass dabei die Zusammenlegung der derzeit verstreuten Gerichts- und Finanzämter beiden Sprachgruppen zugute gekommen wäre, scheint die Vertreterin der Regierungskoalition nicht zu interessieren." Peterlini abschließend: "Wir werden uns mit aller Stärke sowohl in der Kammer als auch im Senat gegen diese Streichung widersetzen. Allerdings verfügt diese Regierung über eine derart breite Mehrheit, dass sie diese Maßnahme, trotz unseres Widerstandes, locker durchsetzen kann."
Rom, 23. Mai 2008
"Es ist ein Skandal wie die Regierung Berlusconi in ihrem ersten Akt, Geldmittel aus Südtirol abzieht und somit gegen unsere Bevölkerung arbeitet". Mit diesen Worten reagiert der Südtiroler Senator Oskar Peterlini auf die angekündigte Streichung von Mitteln die für die Finanzierung des Bozner Finanz- und Gerichtszentrums vorgesehen waren. Senator Peterlini hatte nämlich nach langwierigen Verhandlungen beim jüngsten Haushaltsgesetz die Bereitstellung von 18 Millionen Euro für dieses Vorhaben durchgesetzt. Dadurch hätte das von der Bozner Gemeinde angestrebte Projekt verwirklicht werden können, die bislang auf das ganze Stadtgebiet verteilten Gerichts- und Finanzämter zentral zusammenzulegen. "Mit einem Handstreich hat diese Mitte-Rechts-Regierung nun die Realisierung des Projektes zunichte gemacht", betont der Südtiroler Senator. "Dies zeigt wie viel Aufmerksamkeit sie den Anliegen Südtirols, in diesem Fall der Stadt Bozen und ihren Bürgern, entgegenbringt."
"Die Pdl-Abgeordnete Michaela Biancofiore freut sich sogar öffentlich über diesen Schachzug. Dass dabei die Zusammenlegung der derzeit verstreuten Gerichts- und Finanzämter beiden Sprachgruppen zugute gekommen wäre, scheint die Vertreterin der Regierungskoalition nicht zu interessieren." Peterlini abschließend: "Wir werden uns mit aller Stärke sowohl in der Kammer als auch im Senat gegen diese Streichung widersetzen. Allerdings verfügt diese Regierung über eine derart breite Mehrheit, dass sie diese Maßnahme, trotz unseres Widerstandes, locker durchsetzen kann."
Rom, 23. Mai 2008
"Keine Vorschusslorbeeren für Mitte-Rechts "
Der Südtiroler Senator: "Werde aber keine Türen zuschlagen, sondern aufgeschlossen die effektive Arbeit der Regierung beurteilen und jenen Gesetzesentwürfen zustimmen, die positiv für die Bevölkerung und unser Land sind - Ganz oben auf der politischen Agenda muss Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und Renten sowie Familienförderung stehen"
"In Südtirol ist der Faschismus und die jüngste Geschichte noch lange nicht vergessen. Ich bleibe unserer Geschichte und Kultur treu und werde auch nicht jenen Kräften in den Rücken fallen, die sich eindeutig zu unserer Autonomie bekennen". Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini vor der Vertrauensabstimmung im Plenum des Senates. "In Südtirol hat die italienische Rechte stets eine Politik des Neids und Hasses betrieben. Die Koalition von Berlusconi stütz sich auf den Chef von Alleanza Nazionale und hat auf ihren Listen Kandidaten wie Giuseppe Ciarrapico und Alessandra Mussolini, die sich öffentlich zum Faschismus bekennen und diesem sogar nachweinen. Auch bei uns geben Urzì und Biancofiore den Ton an, auch wenn sie durch eine Scheinoperation zum Schweigen gebracht wurden. Unsere Autonomie und unsere Identität wurden auch in der jüngsten Vergangenheit viel zu oft von einigen Vertreter dieser Regierungskoalition angegriffen und wurden damit ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund kann und will ich dieser Mitte-Rechts-Regierung nicht das Vertrauen aussprechen". Ich werde aber keine Türen zuschlagen, ganz im Gegenteil. Ich werde aufgeschlossen die effektive Arbeit der Regierung beurteilen und von Fall zu Fall die Gesetzesentwürfe auf ihre Qualität prüfen. Gerne werde ich diesen auch zustimmen, wenn sie positiv für die Bevölkerung und unser Land sind." Kurz zusammengefasst sagte der Senator: "Keine Vorschusslorbeeren, sondern abwartende Haltung."
Peterlini sieht seine Aufgabe darin, die mit den autonomiefreundlichen Kräften 2001 begonnene Arbeit weiterzuführen und die Interessen Südtirols mit Nachdruck zu vertreten. "Ich werde im Senat meine Arbeit zum Wohle des friedlichen Zusammenlebens und des sozialen Friedens weiterführen. Der Schutz und die Stärkung der Autonomie Südtirols ist mein Ziel und für die Wahrung und den Ausbau dieser Autonomie werde ich mich mit Vehemenz einsetzen und versuchen jegliche Angriffe auf unser Sonderstatut mit aller Stärke abzuwenden".
Der Unterlandler Senator begrüßte die Versprechen des Ministerpräsidenten, die Staatsschulden zu verringern, die Steuern für Familien und Betriebe zu senken sowie die Infrastruktur des Landes auszubauen. "Das Land braucht politische Stabilität und muss wieder positiv in die Zukunft schauen können. Ganz oben auf der politischen Agenda muss die Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten sowie die Familienförderung stehen." Peterlini: „Unsere Wirtschaft kann nur dann erneut in Schwung gebracht werden, wenn wir durch gezielte Maßnahmen und mutige Reformen, den Konsum wieder ankurbeln. Ich wünsche mir sehr, dass Berlusconi, jene Versprechen einhält, die ihm und seiner Koalition zum Sieg verholfen haben. Leider nimmt er heute nicht zum ersten Mal das Ruder des Landes in die Hand. Ob er im Laufe dieser Legislatur tatsächlich nicht nur auf seine Privatinteressen, sondern auf dem Wohle des eigenen Volkes schaut, bleibt aufgrund der bereits mit ihm gemachten Erfahrungen äußerst fraglich."
In seiner Rede begrüßte Peterlini, dass sich der Regierungschef führ mehr Föderalismus und Finanzautonomie ausgesprochen habe. Peterlini unterstrich die Notwendigkeit, einen schlankeren Zentralstaat zu gestalten sowie den Steuerföderalismus voranzutreiben. Langfristiges Ziel muss es sein, dass jede Region und autonome Provinz selbst die Steuern festlegt und einhebt, um eine direkte Verantwortung zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schaffen. Gleichzeitig beklagte Peterlini, dass, was die Minderheiten betrifft, Ministerpräsident Berlusconi sich zu allgemein gehalten haben ohne ausdrücklich die sprachlichen Minderheiten und die Sonderautonomien hervorzuheben.
Rom, 14.05.08
"In Südtirol ist der Faschismus und die jüngste Geschichte noch lange nicht vergessen. Ich bleibe unserer Geschichte und Kultur treu und werde auch nicht jenen Kräften in den Rücken fallen, die sich eindeutig zu unserer Autonomie bekennen". Das betonte der Südtiroler Senator Oskar Peterlini vor der Vertrauensabstimmung im Plenum des Senates. "In Südtirol hat die italienische Rechte stets eine Politik des Neids und Hasses betrieben. Die Koalition von Berlusconi stütz sich auf den Chef von Alleanza Nazionale und hat auf ihren Listen Kandidaten wie Giuseppe Ciarrapico und Alessandra Mussolini, die sich öffentlich zum Faschismus bekennen und diesem sogar nachweinen. Auch bei uns geben Urzì und Biancofiore den Ton an, auch wenn sie durch eine Scheinoperation zum Schweigen gebracht wurden. Unsere Autonomie und unsere Identität wurden auch in der jüngsten Vergangenheit viel zu oft von einigen Vertreter dieser Regierungskoalition angegriffen und wurden damit ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund kann und will ich dieser Mitte-Rechts-Regierung nicht das Vertrauen aussprechen". Ich werde aber keine Türen zuschlagen, ganz im Gegenteil. Ich werde aufgeschlossen die effektive Arbeit der Regierung beurteilen und von Fall zu Fall die Gesetzesentwürfe auf ihre Qualität prüfen. Gerne werde ich diesen auch zustimmen, wenn sie positiv für die Bevölkerung und unser Land sind." Kurz zusammengefasst sagte der Senator: "Keine Vorschusslorbeeren, sondern abwartende Haltung."
Peterlini sieht seine Aufgabe darin, die mit den autonomiefreundlichen Kräften 2001 begonnene Arbeit weiterzuführen und die Interessen Südtirols mit Nachdruck zu vertreten. "Ich werde im Senat meine Arbeit zum Wohle des friedlichen Zusammenlebens und des sozialen Friedens weiterführen. Der Schutz und die Stärkung der Autonomie Südtirols ist mein Ziel und für die Wahrung und den Ausbau dieser Autonomie werde ich mich mit Vehemenz einsetzen und versuchen jegliche Angriffe auf unser Sonderstatut mit aller Stärke abzuwenden".
Der Unterlandler Senator begrüßte die Versprechen des Ministerpräsidenten, die Staatsschulden zu verringern, die Steuern für Familien und Betriebe zu senken sowie die Infrastruktur des Landes auszubauen. "Das Land braucht politische Stabilität und muss wieder positiv in die Zukunft schauen können. Ganz oben auf der politischen Agenda muss die Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten sowie die Familienförderung stehen." Peterlini: „Unsere Wirtschaft kann nur dann erneut in Schwung gebracht werden, wenn wir durch gezielte Maßnahmen und mutige Reformen, den Konsum wieder ankurbeln. Ich wünsche mir sehr, dass Berlusconi, jene Versprechen einhält, die ihm und seiner Koalition zum Sieg verholfen haben. Leider nimmt er heute nicht zum ersten Mal das Ruder des Landes in die Hand. Ob er im Laufe dieser Legislatur tatsächlich nicht nur auf seine Privatinteressen, sondern auf dem Wohle des eigenen Volkes schaut, bleibt aufgrund der bereits mit ihm gemachten Erfahrungen äußerst fraglich."
In seiner Rede begrüßte Peterlini, dass sich der Regierungschef führ mehr Föderalismus und Finanzautonomie ausgesprochen habe. Peterlini unterstrich die Notwendigkeit, einen schlankeren Zentralstaat zu gestalten sowie den Steuerföderalismus voranzutreiben. Langfristiges Ziel muss es sein, dass jede Region und autonome Provinz selbst die Steuern festlegt und einhebt, um eine direkte Verantwortung zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schaffen. Gleichzeitig beklagte Peterlini, dass, was die Minderheiten betrifft, Ministerpräsident Berlusconi sich zu allgemein gehalten haben ohne ausdrücklich die sprachlichen Minderheiten und die Sonderautonomien hervorzuheben.
Rom, 14.05.08
Bereits aktiv
Mit 28 bereits eingereichten Gesetzesentwürfen zählt Peterlini zu den fleißigsten Senatoren des neuen Parlaments
Die gesetzgeberische Tätigkeit des neu gewählten Parlaments muss noch als solche beginnen, doch einige Parlamentarier sind schon recht aktiv. Die XVI Legislatur hat seit nicht einmal zwei Wochen begonnen, doch im Senat wurden bereits mehr als 282 Gesetzesinitiativen eingereicht. Mit seinen 28 Gesetzesentwürfen zählt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini dabei zu den fleißigsten und aktivsten Senatoren des neuen Parlaments.
Abgesehen von den verschiedenen Verfassungsentwürfen, die Peterlini bereits eingereicht hat, legt der Südtiroler Senator auf den wieder eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung des Vetorechtes der Landtage bei Änderungen des Statutes seitens des Staates besonders großen Wert. Peterlini, der die Unterstützung und Förderung der Familien ganz oben auf seiner politischen Agenda setzt, verlangt die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Güter für Kinder (Gesetzesentwurf Nr. 31) sowie eine verstärkte Unterstützung für arbeitstätige Mütter, damit diese Familie und Beruf besser vereinbaren können (Gesetzesentwurf Nr. 25).
Weiters sieht eine seiner Gesetzesvorlagen die Gewährung des Unterhaltsvorschusses zum Schutz der Minderjährigen. Die Sorge um den Schutz der Umwelt stellt für Peterlini eine weitere Priorität dar. Hierzu reichte er ein Gesetz ein, um den Umwelt- und Tierschutz explizit in der italienischen Verfassung zu verankern. Außerdem verlangt er weiterhin mit Nachdruck die rasche Ratifizierung des Verkehrsprotokolls zum Schutz der Alpen sowie des Madrider Abkommens (Gesetzesentwurf Nr. 22, 46, und 47).
Rom, 12. Mai 2006
Die gesetzgeberische Tätigkeit des neu gewählten Parlaments muss noch als solche beginnen, doch einige Parlamentarier sind schon recht aktiv. Die XVI Legislatur hat seit nicht einmal zwei Wochen begonnen, doch im Senat wurden bereits mehr als 282 Gesetzesinitiativen eingereicht. Mit seinen 28 Gesetzesentwürfen zählt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini dabei zu den fleißigsten und aktivsten Senatoren des neuen Parlaments.
Abgesehen von den verschiedenen Verfassungsentwürfen, die Peterlini bereits eingereicht hat, legt der Südtiroler Senator auf den wieder eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung des Vetorechtes der Landtage bei Änderungen des Statutes seitens des Staates besonders großen Wert. Peterlini, der die Unterstützung und Förderung der Familien ganz oben auf seiner politischen Agenda setzt, verlangt die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Güter für Kinder (Gesetzesentwurf Nr. 31) sowie eine verstärkte Unterstützung für arbeitstätige Mütter, damit diese Familie und Beruf besser vereinbaren können (Gesetzesentwurf Nr. 25).
Weiters sieht eine seiner Gesetzesvorlagen die Gewährung des Unterhaltsvorschusses zum Schutz der Minderjährigen. Die Sorge um den Schutz der Umwelt stellt für Peterlini eine weitere Priorität dar. Hierzu reichte er ein Gesetz ein, um den Umwelt- und Tierschutz explizit in der italienischen Verfassung zu verankern. Außerdem verlangt er weiterhin mit Nachdruck die rasche Ratifizierung des Verkehrsprotokolls zum Schutz der Alpen sowie des Madrider Abkommens (Gesetzesentwurf Nr. 22, 46, und 47).
Rom, 12. Mai 2006
Tibet: "Vorsichtiger Optimismus angebracht"
In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage Peterlinis zum Tibet, spricht der scheidende italienische Außenminister, Massimo D'Alema, von ersten Zeichen einer Bereitschaft Chinas zur Öffnung
"Die italienische Regierung verfolgt nach wie vor mit größter Aufmerksamkeit die heikle Lage in Tibet, und dies sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene." Das unterstreicht der scheidende italienische Außenminister, Massimo D'Alema, in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage des Südtiroler Senators Oskar Peterlini. Peterlini hatte am vergangenen 18. März in einer parlamentarischen Anfrage die italienische Regierung aufgefordert, aktiv zur Lösung des Tibet-Problems beizutragen und sich stärker für die Rechte der tibetischen Minderheit einzusetzen. Im Besonderen hatte Peterlini die Regierung aufgerufen, bei der internationalen Gemeinschaft Druck auszuüben, um auf die Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Vorgänge, vor allem in der tibetischen Hauptstadt Lhasa, zu beharren. Der Schutz der Minderheiten - so der Südtiroler Senator in seiner Anfrage - sei eines der wichtigsten Elemente der europäischen Rechts- und Friedensordnung. Europa dürfe diesen "kulturellen" Völkermord an den Tibetern nicht zulassen. In seinem Antwortschreiben teilt Minister D'Alema mit, dass Italien den Vorschlag unterbreitet habe, eine EU-Delegation nach China zu entsenden, um vor Ort mit der chinesischen Regierung über die aktuelle Lage in Tibet zu reden, sowie Näheres über die bekundete Dialogbereitschaft Pekings mit Vertretern des Dalai Lama in Erfahrung zu bringen. "Die chinesische Regierung", so D'Alema weiter, "hatte für eine Gruppe ausländischer Diplomaten, darunter einigen Vertreter der italienischen Botschaft, einen Besuch nach Lhasa organisiert. Trotz der strengen Kontrollen und des Verbotes für die Inspektoren die festgenommenen tibetischen Mönche und andere Tibet-Aktivisten treffen zu dürfen, kann dies als ein weiteres Zeichen einer Bereitschaft Chinas zur Öffnung gewertet werden." Peterlini zeigt sich erfreut über die Gesprächsbereitschaft Chinas sowie über die erfolgte Inspektionsreise nach Lhasa doch "ist trotz allem vorsichtiger Optimismus angebracht."
Rom, 05. Mai 2008
"Bozen-Unterland bleibt Wahlsieger"
"Bozen und das Unterland lassen sich den Wahlerfolg auch von noch so gehässigen Angriffen nicht nehmen". Mit diesen Worten weist der Südtiroler Senator Oskar Peterlini entschieden die Darstellung der Tageszeitung Dolomiten (21.04.08, S.3) zurück, in der die Wahlergebnisse so präsentiert wurden, als hätte das Abkommen der SVP mit den autonomiefreundlichen Kräften mehr verloren als die SVP in den anderen Wahlkreisen. "Diese Darstellung ist falsch und bewusst irreführend", betont Peterlini. "Alle können sich daran erinnern, dass die Koalition die mich 2006 unterstützt hatte, aus insgesamt elf Parteien zusammengesetzt war, die den ganzen Bogen von der Mitte bis Links umfasste. Diesmal haben alle Links-Parteien und die Grünen separat und gegen mich kandidiert und müssen in einem korrekten Wahlvergleich mit einberechnet werden. Das nicht zu tun bedeutet Äpfel mit Birnen zu vergleichen." Die Prodi-Koalition von damals sei dieses Mal in zwei Gruppen aufgeteilt worden: Einerseits SVP und Insieme per le Autonomie und andrerseits die Regenbogenliste. "Trägt man dem Rechnung, so hat unser Ergebnis in Bozen-Unterland - unterstreicht Peterlini - in der ganzen Öffentlichkeit jenen Erfolg verzeichnet den alle anerkannt haben. Durch die Aufteilung der Mitte-Links-Parteien war der Sitz diesmal total in Frage gestellt und das Ergebnis offen. Mir ist es gelungen - mit über 46% der Stimmen - den Herausforderer von Berlusconis Liste mit über 18 Prozentpunkten abzuhängen." Peterlini verweist darauf, dass sein Stimmergebnis im Senat auch in den rein deutschen Dörfern des Unterlandes höher ausgefallen sei, als jenes in der Abgeordnetenkammer. Das sei ebenfalls ein Zeichen der persönlichen Wertschätzung aller Wähler besonders auch der Deutschsprachigen. Weiter verweist der Unterlandler Senator darauf, dass er seinen Herausforderer auch in der mehrheitlich italienischsprachigen Stadt Bozen abgehängt habe, was für einen Südtiroler ebenfalls keine Selbstverständlichkeit darstellen würde. "Für alle ins Gewicht fällt dieses Mal, dass - anders als 2006 - auch die Union kandidierte. Was hingegen die Dankesaufschrift auf den Plakaten betrifft, so verweist Peterlini darauf, dass sie von der SVP-Leitung organisiert wurde. Diese hatte für die deutschen Plakate nur das Wort "Danke" in Deutsch vorgesehen und auf den italienischen Plakaten die zweisprachige Version. "Trotz dieser gehässigen und einseitigen Angriffe, "so der Südtiroler Senator abschließend, "wird sich Bozen-Unterland die Freude am Wahlerfolg nicht nehmen lassen. Wenn es jemand besser kann", fügt Peterlini hinzu, "dann möge er sich gerne diesem schwierigen Wahlkreis stellen, der vorher von einer Postfaschistin vertreten wurde."
Rom, 21.04.08
Rom, 21.04.08
„Ein modernes, offenes Südtirol gestalten"
„Erneut stellen wir uns der schwierigen Herausforderung, die Landeshauptstadt Bozen, das Überetsch und das Unterland nicht den Nationalisten und Autonomiefeinden zu überlassen." Das betonte heute der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, in seiner Rede bei der Abschlussveranstaltung der Südtiroler Volkspartei am Bozner Rathausplatz. Der Südtiroler Senator erinnerte daran, dass im Wahlkreis Bozen-Unterland mehrheitlich Italiener leben. Aus diesem Grund habe es ein Abkommen mit den italienischen Autonomiefreunden gebraucht. „Wir haben deshalb ein gemeinsames Listenzeichen, Edelweiß und Insieme per le Autonomie".
Peterlini wörtlich: „Es gibt nur eine Alternative: entweder gewinnt das Edelweiß mit den Freunden der Autonomie, oder die nationalistische Rechte. Wir haben schon einmal einen Sturm auf das Bozner Rathaus erlebt. Das darf sich werden in Bozen noch im Unterland wiederholen". „Das Zusammenleben, von dem andere nur reden, müssen wir in Bozen-Unterland tagtäglich praktizieren. Wir wollen deshalb aus der Vielfalt der Sprachen und Kulturen kein Gegeneinander machen - wie es die nationalistische Rechte tut - sondern einen Reichtum von Kulturen, auf die wir stolz sein können. Wir wollen gemeinsam ein modernes, offenes Südtirol gestalten." In seiner Motivationsrede erläuterte der Senator jene Bereiche die für ihn oberste Priorität haben: „Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten, Familienförderung und Umweltpolitik". Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit hervor, unnötige öffentliche Ausgaben und die Kosten der Politik drastisch zu reduzieren, um die Wirtschaft und den Konsum wieder anzukurbeln.
Peterlini wörtlich: „Es gibt nur eine Alternative: entweder gewinnt das Edelweiß mit den Freunden der Autonomie, oder die nationalistische Rechte. Wir haben schon einmal einen Sturm auf das Bozner Rathaus erlebt. Das darf sich werden in Bozen noch im Unterland wiederholen". „Das Zusammenleben, von dem andere nur reden, müssen wir in Bozen-Unterland tagtäglich praktizieren. Wir wollen deshalb aus der Vielfalt der Sprachen und Kulturen kein Gegeneinander machen - wie es die nationalistische Rechte tut - sondern einen Reichtum von Kulturen, auf die wir stolz sein können. Wir wollen gemeinsam ein modernes, offenes Südtirol gestalten." In seiner Motivationsrede erläuterte der Senator jene Bereiche die für ihn oberste Priorität haben: „Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten, Familienförderung und Umweltpolitik". Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit hervor, unnötige öffentliche Ausgaben und die Kosten der Politik drastisch zu reduzieren, um die Wirtschaft und den Konsum wieder anzukurbeln.
"Wir brauchen unsern Oskar in Rom"
„Wir brauchen unseren Senator in Rom. Wir können auf Oskar Peterlini nicht verzichten". Mit diesen Worten rief die Landtagsvizepräsidentin und stellvertretende SVP-Bezirksobfrau Rosa Thaler Zelger die Unterlandler zu einer starken Wahlbeteiligung und Unterstützung auf. Die Ortsgruppe Tramin hatte unter der Führung von Franzjosef Roner zu einem politischen Frühschoppen nach Söll eingeladen. Überraschend viele Unterlandler, besonders Traminer, waren - trotz kühlem Wetter – dieser originellen Aufforderung gefolgt. Hausherr Bürgermeister Werner Dissertori unterstrich die Bedeutung dieser Parlamentswahlen und bezeichnete Oskar Peterlini als starken Vertreter Südtirols und des Unterlandes in Rom. „Jede Stimme hat ihre Gültigkeit", sagte Franzjosef Roner, „doch dieses Mal wird es durch die Stimmenzersplitterung besonders knapp". Er erinnerte daran, dass im Wahlkreis Bozen-Unterland mehrheitlich Italiener leben. Deshalb habe es ein Abkommen mit den italienischen Autonomiefreunden gebraucht. „Es gibt nur eine Alternative: entweder gewinnt unser Oskar mit dem Edelweiß und den Freunden der Autonomie, oder die nationalistische Rechte. Wir können und wollen nicht zulassen, dass Bozen, Überetsch und Unterland wieder in die Hände von Postfaschisten fällt", unterstrich der SVP-Ortsobmann und erntete dafür viel Applaus. „Wir erinnern uns noch daran wie Vertreter der nationalistischen Rechten unsere Schützen auf einer friedlichen Demonstration angespuckt haben", betonte Senator Oskar Peterlini, „und wie jährlich vor dem Siegesdenkmal gegen unsere Kultur Kränze deponiert werden. Auch der Stinkefinger von Berlusconi mit Biancofiore gegen unsere Volksgruppe und die Ablehnung des Friedensplatzes sind noch in lebendiger Erinnerung." Oskar Peterlini erinnerte auch an die vielen Errungenschaften, die er für das Land und den Süden Südtirols erzielen konnte.
„Wir haben einen wunderschönen Bezirk", freute sich Rosa Thaler, „aber wir liegen auf der Verkehrsachse und kämpfen gegen zusätzliche Belastungen. Unsere Bevölkerung hat unter Flughafen, Autobahn, Staatsstraße und Eisenbahn genug zu ertragen. Mit Erfolg haben wir einen Ausbau des Flughafens und eine dritte Spur verhindert. Durch die Umfahrungen von Neumarkt-Auer und Branzoll-St.Jakob werden die Dörfer beruhigt. Der wichtigste Erfolg ist aber die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel", erinnerte Rosa Thaler. „Das war ein entscheidender Durchbruch, den Oskar Peterlini für uns in Rom erzielen konnte. Er brachte den Minister nach Neumarkt – was es bisher im Unterland noch nie gegeben hatte. Nach knapp einem Jahr löste dieser sein Versprechen ein: Die neue Eisenbahn wird im Unterland im Tunnel verlaufen und mit Priorität errichtet werden."
„Wir haben fest zusammengehalten", unterstrich Peterlini, „und das ist unser gemeinsamer Erfolg. Dieser bedeutet mehr Lebensqualität für die Bevölkerung im Süden Südtirols." In seiner Motivationsrede konnte Peterlini eine stolze Leistungsbilanz aufzeigen, die von der Erweiterung der Autonomie bis zu konkreten Maßnahmen für die Umwelt und die Familien reichen. „Wofür andere leider Kriege führen, nämlich für die Energie, dafür konnten wir in der Aula des Senates den Durchbruch erzielen. Das Land kann nun ihre autonome Energiepolitik gestalten. Als SVP-Bezirksobmann bin ich stolz auf unseren Bezirk", sagte Peterlini und dankte für die starke Unterstützung, die ihm von allen Ortsgruppen von Steinegg über Bozen bis Salurn zuteil wird.
Neumarkt, am 11. April 2008
„Wir haben einen wunderschönen Bezirk", freute sich Rosa Thaler, „aber wir liegen auf der Verkehrsachse und kämpfen gegen zusätzliche Belastungen. Unsere Bevölkerung hat unter Flughafen, Autobahn, Staatsstraße und Eisenbahn genug zu ertragen. Mit Erfolg haben wir einen Ausbau des Flughafens und eine dritte Spur verhindert. Durch die Umfahrungen von Neumarkt-Auer und Branzoll-St.Jakob werden die Dörfer beruhigt. Der wichtigste Erfolg ist aber die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel", erinnerte Rosa Thaler. „Das war ein entscheidender Durchbruch, den Oskar Peterlini für uns in Rom erzielen konnte. Er brachte den Minister nach Neumarkt – was es bisher im Unterland noch nie gegeben hatte. Nach knapp einem Jahr löste dieser sein Versprechen ein: Die neue Eisenbahn wird im Unterland im Tunnel verlaufen und mit Priorität errichtet werden."
„Wir haben fest zusammengehalten", unterstrich Peterlini, „und das ist unser gemeinsamer Erfolg. Dieser bedeutet mehr Lebensqualität für die Bevölkerung im Süden Südtirols." In seiner Motivationsrede konnte Peterlini eine stolze Leistungsbilanz aufzeigen, die von der Erweiterung der Autonomie bis zu konkreten Maßnahmen für die Umwelt und die Familien reichen. „Wofür andere leider Kriege führen, nämlich für die Energie, dafür konnten wir in der Aula des Senates den Durchbruch erzielen. Das Land kann nun ihre autonome Energiepolitik gestalten. Als SVP-Bezirksobmann bin ich stolz auf unseren Bezirk", sagte Peterlini und dankte für die starke Unterstützung, die ihm von allen Ortsgruppen von Steinegg über Bozen bis Salurn zuteil wird.
Neumarkt, am 11. April 2008
„Pünktliche Auszahlung der Renten garantieren"
„Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern eine pünktliche Auszahlung der Renten garantieren. Das Problem des Personalmangels in unseren Renteninstituten muss unbedingt gelöst werden", das betonte heute der Südtiroler Senator Oskar Peterlini bei einem Treffen mit der Arbeitslandesrätin, Luisa Gnecchi, dem Präsidenten des Nationalinstitutes für Sozialfürsorge (NISF/INPS) Riccardo Amort, dem Direktor Antonio Giuseppe Morciano, Anna Habicher (NISF), Helmuth Warasin (NISF) sowie der Direktorin des Vorsorgeinstitutes für die öffentlichen Angestellten (INPDAP/NFAÖV) Veronika Meraner. Um der Stellenknappheit bei INPS/NISF und INPDAP/NFAÖV zu begegnen, konnte dabei der Südtiroler Senator beim jüngsten Haushaltsgesetz die Überwindung des Aufnahmestopps für Staatsbedienstete in Südtirol erreichen. „Dank des angenommenen Antrages von Senator Peterlini wird in Italien mit der Aufnahme von öffentlichen Bediensteten mit Priorität in der Provinz Bozen angefangen", erinnerte Morciano. „Das ist ein erster wichtiger Schritt um dem akuten Personalmangel beim NISF entgegenzuwirken. Dank des Einsatzes von Peterlini konnten bei uns bereits zwölf öffentliche Wettbewerbe durchgeführt werden. Außerdem werden 36 bisher präkere NISF-Beschäftigte nun eine feste Anstellung erhalten". Peterlini erinnerte auch daran, dass in den Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut (D.P.R. 06.01.1978 Nr. 58) die Möglichkeit der Übertragung von Funktionen der Vorsorgeinstitute an die Region vorgesehen sei. Es mache allerdings keinen Sinn die Rentenverwaltung als Ganze zu übertragen, weil (aufgrund der kleinen Einwohnerzahl) volkswirtschaftlich die Rentabilität und Sicherheit nicht gewährleistet wäre. Wohl aber – so Peterlini weiter – soll nach den Wahlen im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und interessierten Kategorien geprüft werden, das Verwaltungspersonal und die Schalterdienste an die Region oder an das Land zu übertragen, um dem Personalmangel abzuhelfen und eine zügigere Auszahlung der Renten zu gewährleisten. Dies auch im Lichte der Übernahme von Zuständigkeiten, um zum Stabilitätspakt des Staates beizutragen.
Bozen, 10.04.08
Bozen, 10.04.08
Tibet: SVP präsentiert Protest-Karte
Die Südtiroler Volkspartei verurteilt die groben Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem tibetischen Volk durch die Volksrepublik China und fordert ein Ende der Gewalt. Ein konkretes Zeichen setzt die SVP jetzt mit einer Protest-Aktion. „Tibet braucht auch unsere Hilfe“, erklärte SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle bei der Vorstellung der Initiative am Mittwoch. Pichler Rolle appellierte gemeinsam mit SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger, Senator Oskar Peterlini und Parlamentskandidatin Magdalena Amhof an alle Südtirolerinnen und Südtiroler, eine eigens gestaltete Protestkarte an die chinesische Botschaft in Rom zu senden.
Die SVP bringt über ihre Bezirkskanzleien, über Gaststätten und Geschäftslokale die Postkarten in Umlauf, die in deutscher Sprache eine Aufforderung zum Frieden enthalten und an die chinesische Botschaft in Rom adressiert sind. „In Rom wird man sich vielleicht etwas wundern, aber wir machen damit deutlich, dass in diesem Staat eine kleine deutsche und ladinische Volksgruppe existiert, die selbstbewusst und frei ihre eigenen Sprachen verwendet“, erklärt der SVP-Obmann. Die Postkarte, die in einer Auflage von 6.000 Stück gedruckt wurde, zeigt auf der Vorderseite die für Tibet typischen Gebetsfahnen am heiligen See der Tibeter, dem auf über 6.000 Metern Höhe gelegenen Manasarovar-See. Die Protestkarte kann auch von der SVP-Homepage ( Download Protestkarte ) zum Versand heruntergeladen werden.
Choesang Tenzin, ein Exiltibeter und Mitarbeiter der Freien Universität Bozen, berichtete auf der Pressekonferenz über die dramatische Situation Tibets. Tenzin ist einer von 15 in Südtirol lebenden Tibetern, die die Not ihres Volkes von außen mitverfolgen müssen. „Der Völkermord muss ein Ende finden“, fordert Tenzin. „Nach offiziellen Angaben beläuft sich die Zahl der Toten auf 140 allein im vergangenen Monat, doch es könnten unzählige mehr sein. Und was geschieht mit den Tausenden Tibetern, die inhaftiert wurden? Die Welt trägt eine moralische Verantwortung “, sagt Tenzin, der im Namen seines Volkes der SVP für die Initiative dankte. Die in Südtirol lebenden Tibeter werden bis zu den Olympischen Spielen im August jeden Samstag in Bozen eine Mahnwache halten und hoffen auf die Unterstützung der Südtiroler Bevölkerung.
Der SVP-Abgeordnete Siegfried Brugger und Magdalena Amhof gingen auf die Geschichte Tibets ein. Heute würden 120.000 Tibeter im indischen Exil leben, unter ihnen auch ihr geistliches Oberhaupt, der Dalai Lama. Dieser strebe eine Autonomie für Tibet nach Südtiroler Vorbild an. China aber betrachte den Friedensnobelpreisträger von 1989 trotzdem als Separatisten. Ein Friedensplan, in dem der Dalai Lama die Umwandlung von ganz Tibet in eine Zone der Gewaltlosigkeit und die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten des tibetischen Volkes sowie die Wiederherstellung und den Schutz der Umwelt vorschlägt, werde von China abgelehnt. Die Parallelen zu Südtirol vor 60 Jahren seien unübersehbar, so Brugger und Amhof.
Bereits am 18. März dieses Jahres hat SVP-Senator Oskar Peterlini eine parlamentarische Anfrage an den italienischen Außenminister gerichtet, in der er u.a. Informationen über den Zustand der inhaftierten Tibeter und eine unverzügliche Intervention bei den Vereinten Nationen fordert. „Stellen wir uns vor, Südtirol wäre in einer solchen Lage“, sagt Peterlini, „dann wären auch wir darauf angewiesen, dass uns die Welt hilft.“
Bozen, 9. April 2008
Die SVP bringt über ihre Bezirkskanzleien, über Gaststätten und Geschäftslokale die Postkarten in Umlauf, die in deutscher Sprache eine Aufforderung zum Frieden enthalten und an die chinesische Botschaft in Rom adressiert sind. „In Rom wird man sich vielleicht etwas wundern, aber wir machen damit deutlich, dass in diesem Staat eine kleine deutsche und ladinische Volksgruppe existiert, die selbstbewusst und frei ihre eigenen Sprachen verwendet“, erklärt der SVP-Obmann. Die Postkarte, die in einer Auflage von 6.000 Stück gedruckt wurde, zeigt auf der Vorderseite die für Tibet typischen Gebetsfahnen am heiligen See der Tibeter, dem auf über 6.000 Metern Höhe gelegenen Manasarovar-See. Die Protestkarte kann auch von der SVP-Homepage ( Download Protestkarte ) zum Versand heruntergeladen werden.
Choesang Tenzin, ein Exiltibeter und Mitarbeiter der Freien Universität Bozen, berichtete auf der Pressekonferenz über die dramatische Situation Tibets. Tenzin ist einer von 15 in Südtirol lebenden Tibetern, die die Not ihres Volkes von außen mitverfolgen müssen. „Der Völkermord muss ein Ende finden“, fordert Tenzin. „Nach offiziellen Angaben beläuft sich die Zahl der Toten auf 140 allein im vergangenen Monat, doch es könnten unzählige mehr sein. Und was geschieht mit den Tausenden Tibetern, die inhaftiert wurden? Die Welt trägt eine moralische Verantwortung “, sagt Tenzin, der im Namen seines Volkes der SVP für die Initiative dankte. Die in Südtirol lebenden Tibeter werden bis zu den Olympischen Spielen im August jeden Samstag in Bozen eine Mahnwache halten und hoffen auf die Unterstützung der Südtiroler Bevölkerung.
Der SVP-Abgeordnete Siegfried Brugger und Magdalena Amhof gingen auf die Geschichte Tibets ein. Heute würden 120.000 Tibeter im indischen Exil leben, unter ihnen auch ihr geistliches Oberhaupt, der Dalai Lama. Dieser strebe eine Autonomie für Tibet nach Südtiroler Vorbild an. China aber betrachte den Friedensnobelpreisträger von 1989 trotzdem als Separatisten. Ein Friedensplan, in dem der Dalai Lama die Umwandlung von ganz Tibet in eine Zone der Gewaltlosigkeit und die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten des tibetischen Volkes sowie die Wiederherstellung und den Schutz der Umwelt vorschlägt, werde von China abgelehnt. Die Parallelen zu Südtirol vor 60 Jahren seien unübersehbar, so Brugger und Amhof.
Bereits am 18. März dieses Jahres hat SVP-Senator Oskar Peterlini eine parlamentarische Anfrage an den italienischen Außenminister gerichtet, in der er u.a. Informationen über den Zustand der inhaftierten Tibeter und eine unverzügliche Intervention bei den Vereinten Nationen fordert. „Stellen wir uns vor, Südtirol wäre in einer solchen Lage“, sagt Peterlini, „dann wären auch wir darauf angewiesen, dass uns die Welt hilft.“
Bozen, 9. April 2008
Sen. Oskar Peterlini: "Niemals mit der Rechten"
Der Südtiroler Senator: „Die Südtiroler würden einen Rechtsruck der SVP niemals verstehen und akzeptieren – In Finis und Berlusconis Partei sind Faschisten und Postfaschisten, wie Mussolini, Ciarrapico, Urzì und Biancofiore.
„Die Südtiroler Bevölkerung, die stark unter dem Faschismus zu leiden hatte, würde einen Rechtsruck der SVP niemals verstehen und akzeptieren", betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini und weist damit alle diesbezüglichen Pressespekulationen entschieden zurück. „Der Faschismus und die jüngste Geschichte sind noch lange nicht vergessen." „Abgesehen von der Südtiroler Volkspartei, die niemals einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hat, würde ich – so Peterlini weiter - niemals ein Bündnis mit der nationalistischen Rechten akzeptieren und niemals einer Rechtsregierung das Vertrauen aussprechen." Der Südtiroler Senator wörtlich: „Ich bleibe unserer Geschichte und Kultur treu und werde auch nicht jenen Mitte-Links-Kräften in den Rücken falle, die sich eindeutig zu unserer Autonomie bekennen und diese im Falle eines Wahlsieges nur im Einvernehmen mit dem Land Südtirol ausbauen würden". „Der PD-Spitzenkandidat Walter Veltroni hat während seines Besuches in Bozen nicht nur unsere Autonomie als Musterbeispiel gelobt, sondern auch unsere unabhängigen Autonomiegruppen im römischen Parlament als Bereicherung gewertet", betont der Südtiroler Senator. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn Exponenten der SVP den Nationalisten in Rom und Bozen in die Hände spielen würden. „Die Südtiroler wollen sicherlich nicht, dass unsere Landeshauptstadt Bozen, das Überetsch und das Unterland in die Hände dieser nationalistischen Rechten fallen. Die Koalition von Berlusconi stütz sich auf den Chef von Alleanza Nazionale und hat auf ihren Listen Kandidaten wie Giuseppe Ciarrapico und Alessandra Mussolini, die sich öffentlich zum Faschismus bekennen und diesem sogar nachweinen. Auch in Bozen geben Urzì und Biancofiore den Ton an. An der künstlichen Scheinoperation von Forza Italia (PdL) vor den Wahlen glauben nicht einmal deren Anhänger in Bozen." Ein Rechtsruck der SVP aufgrund dieser Sirenenklänge würde – so Peterlini - verheerende Folge haben. „Unsere Kultur und unser Volkstum würden damit ernsthaft gefährdet, denn die Mentalität bei den Rechtsparteien in Südtirol hat sich um keinen Millimeter geändert". Peterlini abschließend: „Wir erinnern uns noch daran wie Vertreter dieser Kräfte unsere Schützen auf einer friedlichen Demonstration angespuckt haben und wie jährlich vor dem Siegesdenkmal gegen unsere Kultur Kränze deponiert werden. Auch der Stinkefinger von Berlusconi mit Biancofiore gegen unsere Volksgruppe und die Ablehnung des Friedensplatzes sind noch in lebendiger Erinnerung."
Bozen, 05.04.08
„Die Südtiroler Bevölkerung, die stark unter dem Faschismus zu leiden hatte, würde einen Rechtsruck der SVP niemals verstehen und akzeptieren", betont der Südtiroler Senator Oskar Peterlini und weist damit alle diesbezüglichen Pressespekulationen entschieden zurück. „Der Faschismus und die jüngste Geschichte sind noch lange nicht vergessen." „Abgesehen von der Südtiroler Volkspartei, die niemals einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hat, würde ich – so Peterlini weiter - niemals ein Bündnis mit der nationalistischen Rechten akzeptieren und niemals einer Rechtsregierung das Vertrauen aussprechen." Der Südtiroler Senator wörtlich: „Ich bleibe unserer Geschichte und Kultur treu und werde auch nicht jenen Mitte-Links-Kräften in den Rücken falle, die sich eindeutig zu unserer Autonomie bekennen und diese im Falle eines Wahlsieges nur im Einvernehmen mit dem Land Südtirol ausbauen würden". „Der PD-Spitzenkandidat Walter Veltroni hat während seines Besuches in Bozen nicht nur unsere Autonomie als Musterbeispiel gelobt, sondern auch unsere unabhängigen Autonomiegruppen im römischen Parlament als Bereicherung gewertet", betont der Südtiroler Senator. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn Exponenten der SVP den Nationalisten in Rom und Bozen in die Hände spielen würden. „Die Südtiroler wollen sicherlich nicht, dass unsere Landeshauptstadt Bozen, das Überetsch und das Unterland in die Hände dieser nationalistischen Rechten fallen. Die Koalition von Berlusconi stütz sich auf den Chef von Alleanza Nazionale und hat auf ihren Listen Kandidaten wie Giuseppe Ciarrapico und Alessandra Mussolini, die sich öffentlich zum Faschismus bekennen und diesem sogar nachweinen. Auch in Bozen geben Urzì und Biancofiore den Ton an. An der künstlichen Scheinoperation von Forza Italia (PdL) vor den Wahlen glauben nicht einmal deren Anhänger in Bozen." Ein Rechtsruck der SVP aufgrund dieser Sirenenklänge würde – so Peterlini - verheerende Folge haben. „Unsere Kultur und unser Volkstum würden damit ernsthaft gefährdet, denn die Mentalität bei den Rechtsparteien in Südtirol hat sich um keinen Millimeter geändert". Peterlini abschließend: „Wir erinnern uns noch daran wie Vertreter dieser Kräfte unsere Schützen auf einer friedlichen Demonstration angespuckt haben und wie jährlich vor dem Siegesdenkmal gegen unsere Kultur Kränze deponiert werden. Auch der Stinkefinger von Berlusconi mit Biancofiore gegen unsere Volksgruppe und die Ablehnung des Friedensplatzes sind noch in lebendiger Erinnerung."
Bozen, 05.04.08
„Rennen zwischen Autonomiefreunde und Nationalisten äußerst knapp"
„Das Rennen bei diesen Parlamentswahlen läuft zwischen der SVP und den Autonomiefreunden einerseits und der nationalen Rechten von Berlusconi und Fini andrerseits", betonte der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini. „Dieses Rennen wird äußerst knapp werden, denn die Umfragewerte, die mich vergangene Woche als großen Sieger hinstellten, beziehen sich auf eine Zeit in der Grüne und die extremen Linksparteien noch nicht ihren Gegenkandidaten festgelegt hatten". Dies unterstrich Peterlini, Kandidat der Liste „SVP-Insieme per le Autonomie" für den Senatswahlkreis Bozen-Unterland auf seiner heutigen Pressekonferenz in Bozen.
Auch die Zersplitterung der deutschen Stimmen aufgrund der Kandidaturen von Union und Freiheitliche gefährde diesmal ernsthaft die Wahl eines autonomiefreundlichen Südtiroler Senators. "Wir müssen zusammen mit den Autonomiefreunden unsere Kräfte bündeln, um zu verhindern, dass Bozen, das Überetsch und das Unterland in Rom von den Nationalisten und Autonomiefeinden vertreten wird." Der Wahlkreis Bozen-Unterland, der bis 2001 als Hochburg der nationalen Rechten galt, setze sich aus zwei Dritteln italienischsprachiger und einem Drittel deutschsprachiger Bevölkerung zusammen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Nationalisten unseren Wahlkreis zurückerobern und ein Klima von Neid und Hass schaffen. In seiner Pressekonferenz stellte Peterlini sein Programm für die kommende Legislatur vor. „Ganz oben auf meiner politischen Agenda steht: Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten sowie Familienförderung". Die dafür erforderlichen Mittel – so der Südtiroler Senator weiter – würde man durch eine drastische Reduzierung unnötiger öffentlicher Ausgaben und der Kosten der Politik erhalten. Peterlini: „Unsere Wirtschaft kann nur dann erneut in Schwung gebracht werden, wenn wir durch gezielte Maßnahmen und mutige Reformen, den Konsum wieder ankurbeln."
Rom, 04.04.08
Auch die Zersplitterung der deutschen Stimmen aufgrund der Kandidaturen von Union und Freiheitliche gefährde diesmal ernsthaft die Wahl eines autonomiefreundlichen Südtiroler Senators. "Wir müssen zusammen mit den Autonomiefreunden unsere Kräfte bündeln, um zu verhindern, dass Bozen, das Überetsch und das Unterland in Rom von den Nationalisten und Autonomiefeinden vertreten wird." Der Wahlkreis Bozen-Unterland, der bis 2001 als Hochburg der nationalen Rechten galt, setze sich aus zwei Dritteln italienischsprachiger und einem Drittel deutschsprachiger Bevölkerung zusammen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Nationalisten unseren Wahlkreis zurückerobern und ein Klima von Neid und Hass schaffen. In seiner Pressekonferenz stellte Peterlini sein Programm für die kommende Legislatur vor. „Ganz oben auf meiner politischen Agenda steht: Stärkung der Kaufkraft der Gehälter und der Renten sowie Familienförderung". Die dafür erforderlichen Mittel – so der Südtiroler Senator weiter – würde man durch eine drastische Reduzierung unnötiger öffentlicher Ausgaben und der Kosten der Politik erhalten. Peterlini: „Unsere Wirtschaft kann nur dann erneut in Schwung gebracht werden, wenn wir durch gezielte Maßnahmen und mutige Reformen, den Konsum wieder ankurbeln."
Rom, 04.04.08
Geologendelegation trifft Peterlini und Gnecchi
Am heutigen Donnerstag trafen Senator Oskar Peterlini und Landesrätin Luisa Gnecchi eine Geologendelegation, um die Zusammenarbeit zwischen der Politik und der lokalen Fachwelt zu verbessern. „Für uns ist es wichtig, dass bei der Verwirklichung des Brennerbasistunnels und der Zulaufstrecken auch die lokalen Wirtschaftstreibenden mit eingebunden werden und dass die Geologen und Fachexperten bei der Ausarbeitung von Machbarkeitsstudien und beim Bau selbst mit einbezogen werden", betonte der Südtiroler Senator. „Die Südtiroler Bevölkerung wird durch den Bau der neuen Bahn große Last zu tragen haben. Es ist deshalb wichtig, dass das Territorium durch den Beitrag der Südtiroler Wirtschafttreibenden und unserer Geologen eine Ausgleichsleistung erfährt".
Landesrätin Luisa Gnecchi bedankte sich hingegen für bereits erfolgte gute Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und dem Südtiroler Amt für Geologie. „Beim heutigen Treffen mit Senator Peterlini und Landesrätin Gnecchi ging es uns darum, dass wir, was transnationale Themen und Projekte anbelangt, wie beispielsweise die Gestaltung des Korridors München-Verona, stärker mit einbezogen werden und hierzu unseren Beitrag leisten", unterstrich der Direktor des Amtes für Geologie und Baustoffprüfung der Provinz Bozen, Ludwig Nössing. „Die vorhandenen Erkenntnisse über die unser Landesamt verfügt, müssen stärker genutzt werden, um Energie zu sparen und zu verhindern, dass unnötige Gelder verschwendet werden. Unser Territorium muss so schonend als möglich behandelt werden", betonte Nössing. Sonja Pircher, Präsidentin der Südtiroler Geologenkammer unterstrich die Notwendigkeit, den Fachberuf des Geologen zu schützen: „Es muss gewährleistet werden, dass unser Beruf hier in Südtirol auf den letzten Stand der Technik und der Wissenschaft bleibt. Die fortwährende Weiterbildung ist unsere Ziel und ist schließlich Pflicht geworden", so Pircher und Marco Martintoni. „Aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, kompetente Fachkräfte und Akademiker nach Südtirol einzuladen und fortbildende Kurse zu organisieren. Von Senator Peterlini und Landesrätin Gnecchi haben wir diesbezüglich die Zusage erhalten, dass sie uns in unserem Vorhaben unterstützen werden".
Bozen, 03/04/08
„Einkommen und Rente stärken"
„Beim heutigen Treffen mit den lokalen Gewerkschaftsvertretern, ging es im Wesentlichen darum, direkt aus dem Munde der Sozialpartner zu hören, wo der Schuh besonders drückt, beziehungsweise welche Schwierigkeiten besonders Familien, Rentner und die Arbeiterschaft in dieser extrem heiklen wirtschaftlichen Phase zu bewältigen haben". Mit diesen Worten fasst der Südtiroler Senator Oskar Peterlini die heutige Aussprache mit den lokalen Gewerkschaftsvertretern zusammen, die heute Nachmittag in Bozen am Sitz der Südtiroler Gewerkschaftskammer stattgefunden hat. „Die Vertreter der lokalen Gewerkschaften haben insbesondere auf den rasanten Kaufkraftverlust, auf die Probleme der Familien, die mit ihrem Gehalt nicht bis zum Monatsende kommen, und auf die generelle Verarmung breiterer Schichten der Bevölkerung hingewiesen". Die laufenden Preissteigerungen in vielen Bereichen und die steigende Inflationsrate sind für die Familien, für die Rentner und für die gesamte Arbeiterschaft unerträglich geworden. Diese Themen müssten an oberster Stelle der Prioritätenliste der nächsten Regierung stehen, betonten die Gewerkschaftvertreter. Die Politik müsse hier unbedingt stärker eingreifen. Senator Peterlini versprach, sich für diese Anliegen weiterhin einzusetzen und sie in seinem politischen Handel einzubinden. Am Treffen anwesend waren Lorenzo Sola, Alfred Ebner und Fabio Degaudenz vom AGB/CGIL (Allgemeiner Gewerkschaftsbund), Anton Von Hartungen und Carlo Gobetti vom SGB/CISL (Südtiroler Gewerkschaftsbund), Toni Serafini vom SGK/UIL (Südtiroler Gewerkschaftskammer) und Christian Troger vom SGK/UIL (Südtiroler Gewerkschaftskammer).
Bozen, 02/04/08
Bozen, 02/04/08
Unterstützung für Messners Solidaritätsaktion für Tibet
„Der Schutz der Minderheiten gehört zu den wichtigsten Elementen der europäischen Rechts- und Friedensordnung. Die EU darf die tibetische Bevölkerung in ihrem Kampf um die Erhaltung ihrer Religion, Sprache und Identität nicht alleine lassen", bekräftigt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini, der anlässlich der für morgen geplanten Solidaritätskundgebung für die tibetische Bevölkerung, dem Initiator der Aktion, Reinhold Messner, ein Unterstützungstelegramm geschickt hat. Peterlini hat bereits in einer parlamentarischen Anfrage die italienische Regierung aufgefordert, aktiv zur Lösung des Tibet-Problems beizutragen und sich stärker für die Rechte der tibetischen Minderheit einzusetzen. „Die EU hat Peking aufgefordert, die Einschränkungen der Bewegungs- und Informationsfreiheit in Tibet aufzuheben. Diese Forderung reicht bei weitem nicht aus", betont der Südtiroler Senator. „Aktionen der Bevölkerung die zu mehr Toleranz aufrufen und mehr Solidarität mit dem tibetischen Volk fordern, sind nicht nur lobenswert sondern sollten von allen stark unterstützt werden", so Peterlini abschließend.
Bozen, 27.03.08
Bozen, 27.03.08
Diesmal wird es ganz knapp
Bürgerversammlung SVP Graun (Unterland)
Bozen - „Diesmal wird es ganz knapp“ betonte gestern Abend auf der Bürgerversammlung in Graun Senator Oskar Peterlini. „Der Wahlkreis für den Senat besteht aus zwei Dritteln Italiener. Um die italienischen Nationalisten zu schlagen hat sich die SVP mit den autonomiefreundlichen Kräften zusammengetan. Allerdings kandidieren diesmal Linksparteien und die Grünen, so dass es ein Kopf an Kopf Rennen wird“, erläuterte Peterlini. Auch Bezirkspräsident und Bürgermeister Oswald Schiefer unterstrich die Notwendigkeit dass auch jene, die sonst nicht unbedingt SVP-Wähler sind, sich zumindest bei dieser Wahl durchringen um zu verhindern dass der Senatssitz in die Hände der Rechten gerät.
Landesrat Laimer beleuchtet Energiekonzept – Josef Weger ausgezeichnet
Landesrat Laimer erläuterte das Energiekonzept des Landes am Beispiel Klimahaus und Wasserkraft. Ausgezeichnet wurde auf der Versammlung Josef Weger für seine langjährige Mitarbeit im Ortsausschuss.
Bezirksobmann Oskar Peterlini präsentierte zu Beginn eine stolze Leistungsbilanz, die er zusammen mit seiner Stellvertreterin Rosa Thaler Zelger, die ebenfalls anwesend war, für seinen Bezirk erzielen konnte. „Wir haben einen wunderschönen Bezirk, halten fest zusammen, müssen aber auch tagtäglich die Lebensqualität für die Bewohner des Unterlandes verteidigen. Stolz sind wir gemeinsam, “ so Peterlini weiter, „nicht nur einen Minister nach Neumarkt gebracht zu haben, sondern besonders darauf, ein Abkommen für die unterirdische Zulaufstrecke der neuen Eisenbahn erzielt zu haben.“
Landesrat Michl Laimer referierte in einem ausführlichen Vortrag zum Thema „Energieeinsparung kommt allen zugute“. Mit der richtigen energetischen Bauweise sind laut Laimer hohe finanzielle Einsparungen möglich. Auch ist es Energieeinsparern jetzt möglich in den Genuss der Abschreibung zu kommen. So regelt das Gesetz, dass bis zu 55% der Investitionen abgeschrieben werden können, und dazu kommen noch Beiträge die das Land für solche Projekte auszahlt.
Bezirkspräsident Oswald Schiefer erläuterte in seiner Rede die Ernsthaftigkeit der bevorstehenden Parlamentswahlen und forderte die Grauner Bürger und Bürgerinnen auf nachzudenken, und die SVP mit allen Kräften zu unterstützen. „Alles andere geht in die falsche Richtung“, so der Bürgermeister der Kurtatscher Gemeinde.
Auf der Bürgerversammlung wurde weiters das langjährige Mitglied des Ortsausschusses, Josef Weger, für seine 25-jährige Tätigkeit von Bezirksobmann Oskar Peterlini auszeichnet.
19. März 2008
Bozen - „Diesmal wird es ganz knapp“ betonte gestern Abend auf der Bürgerversammlung in Graun Senator Oskar Peterlini. „Der Wahlkreis für den Senat besteht aus zwei Dritteln Italiener. Um die italienischen Nationalisten zu schlagen hat sich die SVP mit den autonomiefreundlichen Kräften zusammengetan. Allerdings kandidieren diesmal Linksparteien und die Grünen, so dass es ein Kopf an Kopf Rennen wird“, erläuterte Peterlini. Auch Bezirkspräsident und Bürgermeister Oswald Schiefer unterstrich die Notwendigkeit dass auch jene, die sonst nicht unbedingt SVP-Wähler sind, sich zumindest bei dieser Wahl durchringen um zu verhindern dass der Senatssitz in die Hände der Rechten gerät.
Landesrat Laimer beleuchtet Energiekonzept – Josef Weger ausgezeichnet
Landesrat Laimer erläuterte das Energiekonzept des Landes am Beispiel Klimahaus und Wasserkraft. Ausgezeichnet wurde auf der Versammlung Josef Weger für seine langjährige Mitarbeit im Ortsausschuss.
Bezirksobmann Oskar Peterlini präsentierte zu Beginn eine stolze Leistungsbilanz, die er zusammen mit seiner Stellvertreterin Rosa Thaler Zelger, die ebenfalls anwesend war, für seinen Bezirk erzielen konnte. „Wir haben einen wunderschönen Bezirk, halten fest zusammen, müssen aber auch tagtäglich die Lebensqualität für die Bewohner des Unterlandes verteidigen. Stolz sind wir gemeinsam, “ so Peterlini weiter, „nicht nur einen Minister nach Neumarkt gebracht zu haben, sondern besonders darauf, ein Abkommen für die unterirdische Zulaufstrecke der neuen Eisenbahn erzielt zu haben.“
Landesrat Michl Laimer referierte in einem ausführlichen Vortrag zum Thema „Energieeinsparung kommt allen zugute“. Mit der richtigen energetischen Bauweise sind laut Laimer hohe finanzielle Einsparungen möglich. Auch ist es Energieeinsparern jetzt möglich in den Genuss der Abschreibung zu kommen. So regelt das Gesetz, dass bis zu 55% der Investitionen abgeschrieben werden können, und dazu kommen noch Beiträge die das Land für solche Projekte auszahlt.
Bezirkspräsident Oswald Schiefer erläuterte in seiner Rede die Ernsthaftigkeit der bevorstehenden Parlamentswahlen und forderte die Grauner Bürger und Bürgerinnen auf nachzudenken, und die SVP mit allen Kräften zu unterstützen. „Alles andere geht in die falsche Richtung“, so der Bürgermeister der Kurtatscher Gemeinde.
Auf der Bürgerversammlung wurde weiters das langjährige Mitglied des Ortsausschusses, Josef Weger, für seine 25-jährige Tätigkeit von Bezirksobmann Oskar Peterlini auszeichnet.
19. März 2008
„EU darf kulturellen Völkermord an Tibetern nicht zulassen"
In einer parlamentarischen Anfrage fordert der Südtiroler Senator von der italienischen Regierung, Druck auf EU-Ebene auszuüben, um eine gemeinsame Initiative aller europäischen Staaten zur Lösung des Tibet-Problems zu fordern.
Angesichts der dramatischen Lage im Tibet hat der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer parlamentarischen Anfrage die italienische Regierung aufgefordert, aktiv zur Lösung des Tibet-Problems beizutragen und sich stärker für die Rechte der tibetischen Minderheit einzusetzen. In seiner Anfrage an Außenminister Massimo D'Alema sowie an Regierungschef Romano Prodi fordert Peterlini das ungelöste Problem des tibetischen Volkes im Kreise der EU-Regierungschefs anzusprechen, um eine gemeinsame Initiative der EU-Staaten zu fordern. „Hier geht es um die Menschenrechte und um die Erhaltung einer der ältesten Kulturen der Welt", betont der Südtiroler Senator, der der unterdrückten tibetischen Bevölkerung seine vollste Solidarität ausspricht. „Die chinesischen Sicherheitskräfte haben laut Medienberichte, Dutzende von tibetischen Mönchen nach einem Protestmarsch festgenommen und weggeschafft. Keiner weiß, wie viele Tote es unter den tibetischen Demonstranten gibt." Aus diesem Grund, verlangt Peterlini in seiner Anfrage von Italien weiters, auch bei der internationalen Gemeinschaft Druck auszuüben, um auf die Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Vorgänge, vor allem in der tibetischen Hauptstadt Lhasa, zu beharren. „Italien, die Europäische Union und die UNO müssen alles unternehmen, um auf die Beendigung der Repressionen gegen das tibetische Volk zu drängen." Der Schutz der Minderheiten werde als eines der wichtigsten Elemente der europäischen Rechts- und Friedensordnung angesehen. „Europa darf diesen "kulturellen" Völkermord an den Tibetern nicht zulassen", so Peterlini abschließend.
18. März 2008
Angesichts der dramatischen Lage im Tibet hat der Südtiroler Senator Oskar Peterlini in einer parlamentarischen Anfrage die italienische Regierung aufgefordert, aktiv zur Lösung des Tibet-Problems beizutragen und sich stärker für die Rechte der tibetischen Minderheit einzusetzen. In seiner Anfrage an Außenminister Massimo D'Alema sowie an Regierungschef Romano Prodi fordert Peterlini das ungelöste Problem des tibetischen Volkes im Kreise der EU-Regierungschefs anzusprechen, um eine gemeinsame Initiative der EU-Staaten zu fordern. „Hier geht es um die Menschenrechte und um die Erhaltung einer der ältesten Kulturen der Welt", betont der Südtiroler Senator, der der unterdrückten tibetischen Bevölkerung seine vollste Solidarität ausspricht. „Die chinesischen Sicherheitskräfte haben laut Medienberichte, Dutzende von tibetischen Mönchen nach einem Protestmarsch festgenommen und weggeschafft. Keiner weiß, wie viele Tote es unter den tibetischen Demonstranten gibt." Aus diesem Grund, verlangt Peterlini in seiner Anfrage von Italien weiters, auch bei der internationalen Gemeinschaft Druck auszuüben, um auf die Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Vorgänge, vor allem in der tibetischen Hauptstadt Lhasa, zu beharren. „Italien, die Europäische Union und die UNO müssen alles unternehmen, um auf die Beendigung der Repressionen gegen das tibetische Volk zu drängen." Der Schutz der Minderheiten werde als eines der wichtigsten Elemente der europäischen Rechts- und Friedensordnung angesehen. „Europa darf diesen "kulturellen" Völkermord an den Tibetern nicht zulassen", so Peterlini abschließend.
18. März 2008
Leifers: Plakate gegen SVP
von Bruna Corteletti, Branzoll
In Leifers hängen Plakate mit der Abbildung von Herrn Prodi und Herrn Peterlini mit dem Kommentar "Prodi-Peterlini un fallimento". Ich finde es eine Frechheit, dass es erlaubt wird, solche Plakate aufzuhängen, wo
1. nicht der Name Peterlini, sondern der Name der Partei SVP zu nennen ist, wenn man überhaupt von Scheitern reden kann;
2. Dieses Bündnis war für die gesamte SVP ein Vorteil, also auch für die Italiener, die SVP wählen und gewählt haben.
3. Wenn alles gut läuft, geht der Verdienst an die gesamte Partei (SVP), wenn es schlecht geht, zieht man die einzelnen gewählten Personen in Verruf.
In Leifers hängen Plakate mit der Abbildung von Herrn Prodi und Herrn Peterlini mit dem Kommentar "Prodi-Peterlini un fallimento". Ich finde es eine Frechheit, dass es erlaubt wird, solche Plakate aufzuhängen, wo
1. nicht der Name Peterlini, sondern der Name der Partei SVP zu nennen ist, wenn man überhaupt von Scheitern reden kann;
2. Dieses Bündnis war für die gesamte SVP ein Vorteil, also auch für die Italiener, die SVP wählen und gewählt haben.
3. Wenn alles gut läuft, geht der Verdienst an die gesamte Partei (SVP), wenn es schlecht geht, zieht man die einzelnen gewählten Personen in Verruf.
Wahlen - Streit
Dolomiten vom 18.02.2008
von Paul Berger, Bozen/Gries
Es geht uns anscheinend in Südtirol allen zu gut, und viele wissen gar nicht mehr, um was es eigentlich bei Parlamentswahlen geht. Viele haben leider bereits schon wieder vergessen, was Berlusconi und Biancofiore jedes Jahr in Bozen aufgeführt haben am Siegesplatz und Gerichtsplatz, und wir Bürger mussten machtlos zuschauen und all die ganzen Beleidigungen und Schmähungen über uns ergehen lassen. Und das in unserer Heimatstadt Bozen. Was hier in unserer Heimatstadt Bozen geschehen ist, darf eigentlich keiner echten Südtirolerin und keinem Südtiroler egal sein. Die SVP wird hoffentlich dagegen kämpfen und uns deutsche Volksgruppe in Bozen und Unterland/Überetsch nicht allein lassen. Senator Oskar Peterlini hat dies in der Vergangenheit bestens bewiesen und uns in allen Belangen stark vertreten. Wir dürfen auf keinen Fall der nationalistischen Rechten Tür und Tor öffnen und alles preisgeben, was wir bisher mit harter Mühe erkämpft haben und das nun wieder angegriffen wird.
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von Andreas Varesco und Sigrid Pichler, Montan
Halten wir kurz fest: Ohne Bündnis aller Autonomiefreunde - deutsch und italienisch - geht der Senatwahlkreis Bozen-Überetsch/Unterland mit Sicherheit an die italienische Rechte! Zur Erinnerung: Das sind die, die gegen die Autonomie sind und deren Chef uns Südtirolern den "Stinkefinger" gezeigt hat. Bleibt die Frage: Bündnis oder rechter Senator? Also, selten ist uns eine Antwort so einfach gefallen. Und Ihnen?
von Paul Berger, Bozen/Gries
Es geht uns anscheinend in Südtirol allen zu gut, und viele wissen gar nicht mehr, um was es eigentlich bei Parlamentswahlen geht. Viele haben leider bereits schon wieder vergessen, was Berlusconi und Biancofiore jedes Jahr in Bozen aufgeführt haben am Siegesplatz und Gerichtsplatz, und wir Bürger mussten machtlos zuschauen und all die ganzen Beleidigungen und Schmähungen über uns ergehen lassen. Und das in unserer Heimatstadt Bozen. Was hier in unserer Heimatstadt Bozen geschehen ist, darf eigentlich keiner echten Südtirolerin und keinem Südtiroler egal sein. Die SVP wird hoffentlich dagegen kämpfen und uns deutsche Volksgruppe in Bozen und Unterland/Überetsch nicht allein lassen. Senator Oskar Peterlini hat dies in der Vergangenheit bestens bewiesen und uns in allen Belangen stark vertreten. Wir dürfen auf keinen Fall der nationalistischen Rechten Tür und Tor öffnen und alles preisgeben, was wir bisher mit harter Mühe erkämpft haben und das nun wieder angegriffen wird.
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von Andreas Varesco und Sigrid Pichler, Montan
Halten wir kurz fest: Ohne Bündnis aller Autonomiefreunde - deutsch und italienisch - geht der Senatwahlkreis Bozen-Überetsch/Unterland mit Sicherheit an die italienische Rechte! Zur Erinnerung: Das sind die, die gegen die Autonomie sind und deren Chef uns Südtirolern den "Stinkefinger" gezeigt hat. Bleibt die Frage: Bündnis oder rechter Senator? Also, selten ist uns eine Antwort so einfach gefallen. Und Ihnen?
Unterland - Fascho statt Peterlini?
Dolomiten vom 04.03. 2008
von Peter Fulterer, Bozen
Günther Heidegger lässt nun die (schwarze) Katze aus dem Sack (Vorausgeschickt in: "Dolomiten", 22. 2.). Weit lieber als einen "Halbblut-Senator" hätte er im Unterland für den Senat einen Vollblut-(Post)Faschisten. Und weil er das an so prominenter Stelle in den "Dolomiten" schreibt - schreiben darf/soll - ist wohl anzunehmen, dass er damit die offizielle Meinung des "Tagblatts der Südtiroler" vertritt - und womöglich sogar die (noch nicht ganz offizielle) Linie unserer Sammelpartei. Drei Fragen meinerseits: Erstens: Worin genau besteht die "Halbblütigkeit" von Senator Peterlini? Zweitens: Fühlt sich das Edelweiß sicherer bei Biancofiore und Holzmann als bei Prodi? Und drittens: Bahnt sich da ein Flirt an, womöglich sogar mehr eine zarte Liebesbeziehung...?
von Peter Fulterer, Bozen
Günther Heidegger lässt nun die (schwarze) Katze aus dem Sack (Vorausgeschickt in: "Dolomiten", 22. 2.). Weit lieber als einen "Halbblut-Senator" hätte er im Unterland für den Senat einen Vollblut-(Post)Faschisten. Und weil er das an so prominenter Stelle in den "Dolomiten" schreibt - schreiben darf/soll - ist wohl anzunehmen, dass er damit die offizielle Meinung des "Tagblatts der Südtiroler" vertritt - und womöglich sogar die (noch nicht ganz offizielle) Linie unserer Sammelpartei. Drei Fragen meinerseits: Erstens: Worin genau besteht die "Halbblütigkeit" von Senator Peterlini? Zweitens: Fühlt sich das Edelweiß sicherer bei Biancofiore und Holzmann als bei Prodi? Und drittens: Bahnt sich da ein Flirt an, womöglich sogar mehr eine zarte Liebesbeziehung...?
Unterland - Mitte-Links- Bündnis
von Bruna Bertinazzo, Branzoll
Super, was die Grünen oder farblich anders ausgedrückt die Roten anstellen. Unterland ist bereits von der Einwohnerzahl der kleinste Bezirk in Südtirol und hat es überhaupt schon schwer, sich gegenüber anderen Bezirken zu bestätigen, nun müssen auch noch die sogenannten "Grünen" alles noch mehr erschweren. Wünsche den Grünen bzw. Roten viel Erfolg und gleichzeitig viel Misserfolg für die unverantwortlichen Entscheidungen. Hoffe mit ganzem Herzen, dass die Bürger von ganz Unterland bewusst wählen, indem sie nicht die Farbe wählen (grün = rot), sondern die Partei, welche unsere Autonomie und unsere Traditionen verteidigt, denn grün sein bedeutet nicht, der Partei der Grünen anzugehören, sondern umweltbewusst zu handeln, und das hat jeder umweltbewusste Mensch in sich, nicht nur jene, die der grünen bzw. roten Partei angehören.
Super, was die Grünen oder farblich anders ausgedrückt die Roten anstellen. Unterland ist bereits von der Einwohnerzahl der kleinste Bezirk in Südtirol und hat es überhaupt schon schwer, sich gegenüber anderen Bezirken zu bestätigen, nun müssen auch noch die sogenannten "Grünen" alles noch mehr erschweren. Wünsche den Grünen bzw. Roten viel Erfolg und gleichzeitig viel Misserfolg für die unverantwortlichen Entscheidungen. Hoffe mit ganzem Herzen, dass die Bürger von ganz Unterland bewusst wählen, indem sie nicht die Farbe wählen (grün = rot), sondern die Partei, welche unsere Autonomie und unsere Traditionen verteidigt, denn grün sein bedeutet nicht, der Partei der Grünen anzugehören, sondern umweltbewusst zu handeln, und das hat jeder umweltbewusste Mensch in sich, nicht nur jene, die der grünen bzw. roten Partei angehören.
Wahlwerbung - Paktelt SVP mit Berlusconi?
Dolomiten vom 29.02.2008
von Paul Peintner, Reischach
Wer für die anstehenden Parlamentswahlen betr. Kandidaten, Listenverbindungen, Wahlbündnisse den Durchblick noch nicht hat, für den gibt es seit kurzem öffentlich klare Orientierungshilfen. Man wende sich an die Buswartehäuschen - zumindest in Bruneck. Diese sind mit Riesenpostern beklebt, auf denen in großen Lettern zu lesen ist: "La Sinistra ha messo il Paese in ginocchio, Rialzati Italia, - Berlusconi, Presidente..."! Offenbar paktelt unsere Landesregierung ungeniert mit dem italienischen Rechtslager. Was Bruneck seit der letzten Gemeinderatswahl vormacht, scheint sich nun auf Landesebene fortzusetzen. Zum Detail: Auf Nachfrage ist zu erfahren, dass die Gemeinde den Schwarzen Peter auf das Land schieben möchte. Sie lässt sich vom Land kostenlos die Bushäuschen aufstellen und stellt sie dafür als kostenlose Werbeflächen dem Land zur Verfügung. Und nun haben wir die Sauerei; kaum ist der autonomiefreundliche Romano Prodi in die Wüste geschickt, rührt man die SVP-Werbetrommel für Berlusconi, im Land Tirol! Zuerst betreibt man "Verkauf der Heimat", und jetzt sollen wohl die Leute selbst drankommen!
von Paul Peintner, Reischach
Wer für die anstehenden Parlamentswahlen betr. Kandidaten, Listenverbindungen, Wahlbündnisse den Durchblick noch nicht hat, für den gibt es seit kurzem öffentlich klare Orientierungshilfen. Man wende sich an die Buswartehäuschen - zumindest in Bruneck. Diese sind mit Riesenpostern beklebt, auf denen in großen Lettern zu lesen ist: "La Sinistra ha messo il Paese in ginocchio, Rialzati Italia, - Berlusconi, Presidente..."! Offenbar paktelt unsere Landesregierung ungeniert mit dem italienischen Rechtslager. Was Bruneck seit der letzten Gemeinderatswahl vormacht, scheint sich nun auf Landesebene fortzusetzen. Zum Detail: Auf Nachfrage ist zu erfahren, dass die Gemeinde den Schwarzen Peter auf das Land schieben möchte. Sie lässt sich vom Land kostenlos die Bushäuschen aufstellen und stellt sie dafür als kostenlose Werbeflächen dem Land zur Verfügung. Und nun haben wir die Sauerei; kaum ist der autonomiefreundliche Romano Prodi in die Wüste geschickt, rührt man die SVP-Werbetrommel für Berlusconi, im Land Tirol! Zuerst betreibt man "Verkauf der Heimat", und jetzt sollen wohl die Leute selbst drankommen!
Rom-Kandidatur - Verlorene Stimmen
Dolomiten vom 28.02.2008
von Dr. Bernhard Hoffmann, A-Rum
Wenn man die Aussage von Andreas Pöder "für Südtirol gegen Rom" in den "Dolomiten" vom 22. 2. liest sowie die Aussage "die Südtiroler Wähler sollen nicht ihre Stimme einer Partei geben müssen, die gegen sie arbeitet", dann fragt man sich wirklich, wer hier für und wer gegen die Interessen der Autonomie Südtirols arbeitet, wenn man lediglich der SVP die Stimmen wegnehmen will, ohne selbst eine Chance zu einer Mitarbeit in Rom zu haben, wobei dies auch für die Freiheitlichen gilt. Man muss zwar nicht mit der eher laschen Meinung zur Selbstbestimmung der Durnwalder-SVP einverstanden sein, ein zusätzlicher autonomiefreundlicher SVP-Kandidat ist aber allemal besser als ein/e autonomiefeindliche/r italienische/r Kandidat/in. Richtig erkannt hat dies die Süd-Tiroler Freiheit unter Dr. Eva Klotz, da es eben wesentlich vernünftiger ist, auf eine aussichtslose Rom-Kandidatur zu verzichten und sich auf eine gewichtige Oppositionsrolle zur SVP im eigenen Land zu konzentrieren. Bei den Parlamentswahlen sind Stimmen für die deutsche Opposition tatsächlich verlorene Stimmen für die Präsenz Südtirols in Rom.
von Dr. Bernhard Hoffmann, A-Rum
Wenn man die Aussage von Andreas Pöder "für Südtirol gegen Rom" in den "Dolomiten" vom 22. 2. liest sowie die Aussage "die Südtiroler Wähler sollen nicht ihre Stimme einer Partei geben müssen, die gegen sie arbeitet", dann fragt man sich wirklich, wer hier für und wer gegen die Interessen der Autonomie Südtirols arbeitet, wenn man lediglich der SVP die Stimmen wegnehmen will, ohne selbst eine Chance zu einer Mitarbeit in Rom zu haben, wobei dies auch für die Freiheitlichen gilt. Man muss zwar nicht mit der eher laschen Meinung zur Selbstbestimmung der Durnwalder-SVP einverstanden sein, ein zusätzlicher autonomiefreundlicher SVP-Kandidat ist aber allemal besser als ein/e autonomiefeindliche/r italienische/r Kandidat/in. Richtig erkannt hat dies die Süd-Tiroler Freiheit unter Dr. Eva Klotz, da es eben wesentlich vernünftiger ist, auf eine aussichtslose Rom-Kandidatur zu verzichten und sich auf eine gewichtige Oppositionsrolle zur SVP im eigenen Land zu konzentrieren. Bei den Parlamentswahlen sind Stimmen für die deutsche Opposition tatsächlich verlorene Stimmen für die Präsenz Südtirols in Rom.
Parlamentswahlen - Unterland
Dolomiten vom 28.02.2008
von Roland Waldthaler, SVP-Ortsobmann von Pfatten
Es ist wahrlich eine Schande! Man spricht von Zusammenhalt und dass wir Südtiroler nur gemeinsam stark sein können. Doch in Wahrheit kehrt man uns Unterlandlern den Rücken. Dabei waren wir mit allen Bezirken immer solidarisch, auch mit den Pusterern, als es um die Alemagna-Autobahn ging. Auch wir sind für Blockfreiheit auf Staatsebene, doch wenn in unserem Wahlkreis kein Abkommen mit den autonomiefreundlichen Kräften zustande kommt, dann ist das in meinen Augen nicht mehr blockfrei! Dadurch favorisiert man die nationalen Rechten! Und anders als andere schlucke ich keinen Postfaschisten mehr im Parlament. Besonders wenn es um die Vertretung der Unterlandler Interessen in Rom geht! Vielleicht haben das einige vergessen, doch unter der Faschistenzeit haben wir Unterlandler am meisten gelitten!
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von Franzjosef Roner, Tramin
Zum Leserbrief von Frau Brigitte Comploj (21. 2.): Ich schicke voraus, dass im Unterland kein Schwenk nach links stattfindet. Wir von der Unterlandler SVP, wir haben unser Herz sicher am rechten Fleck. Unsere politische Heimat ist ganz Süd-Tirol, und in so einem kleinen Land wie Süd-Tirol ist gegenseitiges Verständnis angesagt. Was wäre, wenn im Pustertal der deutsche Anteil nur 40% wäre? Würde man dann auch so ohne weiteres den Senatssitz der italienischen Rechten überlassen? Bei uns würde die SVP im Alleingang mit fliegenden Fahnen untergehen und das Mandat der Rechten überlassen, der Rechten, die nicht bloß "hinter dem Busch lauert", sondern ganz offen vor aller Augen tagtäglich die Pfeiler unserer Autonomie in Frage stellt. In unserem Wahlbezirk kommt es also darauf an, dass wir mindestens ein Drittel unserer italienischen Mitbürger überzeugen müssen, einen autonomiefreundlichen Kandidaten der Mitte zu wählen. Und 95 Prozent der SVP-Basis im Wahlbezirk sind der Meinung, dass nur Oskar Peterlini die Erfahrung und die Chance hat, dieses Wählerpotential zu mobilisieren. Dies ist also weder "Tanz" noch "Tamtam" noch "Paktelei", sondern schlichtweg eine politische Notwendigkeit zum Vorteil unserer gemeinsamen Heimat.
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von Harald Mair, Kurtatsch
Das Südtiroler Unterland ist ein schöner Fleck Erde, aber es steht auch immer wieder vor neuen Herausforderungen. Leider ist das Unterland in politischen Gremien gering vertreten. Nun soll uns ein weiterer wichtiger Vertreter genommen werden. Der "Blockfreiheit" wegen heißt es, damit die SVP an niemanden mehr gebunden ist, wird als Argument angeführt. Anscheinend soll es auch falsch sein, mit den sogenannten "autonomiefreundlichen Kräften" ein Bündnis einzugehen. Wieso war eine Zusammenarbeit bei den Gemeinderatswahlen in Bozen dann erwünscht? Ich denke, dass auch in diesem Fall genau dieses Abkommen zwischen der SVP und den italienischen Koalitionspartnern die beste und realistischste Lösung für die deutschsprachige Bevölkerung war. Wieso soll dann ein solches Bündnis nicht auch im Unterland für die Parlamentswahlen möglich sein? Außerdem helfen in diesem Falle die italienischsprachigen Wähler einem SVP- Vertreter, die Wahl zu gewinnen, und nicht umgekehrt. Es fällt nicht leicht, ein Bündnis einzugehen, denn man muss dabei Kompromisse eingehen, aber dafür bleibt die deutsche Bozner/Unterlandler Vertretung in Rom gesichert, und außerdem kann ein Senator aus dem postfaschistischen Lager verhindert werden.
von Roland Waldthaler, SVP-Ortsobmann von Pfatten
Es ist wahrlich eine Schande! Man spricht von Zusammenhalt und dass wir Südtiroler nur gemeinsam stark sein können. Doch in Wahrheit kehrt man uns Unterlandlern den Rücken. Dabei waren wir mit allen Bezirken immer solidarisch, auch mit den Pusterern, als es um die Alemagna-Autobahn ging. Auch wir sind für Blockfreiheit auf Staatsebene, doch wenn in unserem Wahlkreis kein Abkommen mit den autonomiefreundlichen Kräften zustande kommt, dann ist das in meinen Augen nicht mehr blockfrei! Dadurch favorisiert man die nationalen Rechten! Und anders als andere schlucke ich keinen Postfaschisten mehr im Parlament. Besonders wenn es um die Vertretung der Unterlandler Interessen in Rom geht! Vielleicht haben das einige vergessen, doch unter der Faschistenzeit haben wir Unterlandler am meisten gelitten!
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von Franzjosef Roner, Tramin
Zum Leserbrief von Frau Brigitte Comploj (21. 2.): Ich schicke voraus, dass im Unterland kein Schwenk nach links stattfindet. Wir von der Unterlandler SVP, wir haben unser Herz sicher am rechten Fleck. Unsere politische Heimat ist ganz Süd-Tirol, und in so einem kleinen Land wie Süd-Tirol ist gegenseitiges Verständnis angesagt. Was wäre, wenn im Pustertal der deutsche Anteil nur 40% wäre? Würde man dann auch so ohne weiteres den Senatssitz der italienischen Rechten überlassen? Bei uns würde die SVP im Alleingang mit fliegenden Fahnen untergehen und das Mandat der Rechten überlassen, der Rechten, die nicht bloß "hinter dem Busch lauert", sondern ganz offen vor aller Augen tagtäglich die Pfeiler unserer Autonomie in Frage stellt. In unserem Wahlbezirk kommt es also darauf an, dass wir mindestens ein Drittel unserer italienischen Mitbürger überzeugen müssen, einen autonomiefreundlichen Kandidaten der Mitte zu wählen. Und 95 Prozent der SVP-Basis im Wahlbezirk sind der Meinung, dass nur Oskar Peterlini die Erfahrung und die Chance hat, dieses Wählerpotential zu mobilisieren. Dies ist also weder "Tanz" noch "Tamtam" noch "Paktelei", sondern schlichtweg eine politische Notwendigkeit zum Vorteil unserer gemeinsamen Heimat.
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von Harald Mair, Kurtatsch
Das Südtiroler Unterland ist ein schöner Fleck Erde, aber es steht auch immer wieder vor neuen Herausforderungen. Leider ist das Unterland in politischen Gremien gering vertreten. Nun soll uns ein weiterer wichtiger Vertreter genommen werden. Der "Blockfreiheit" wegen heißt es, damit die SVP an niemanden mehr gebunden ist, wird als Argument angeführt. Anscheinend soll es auch falsch sein, mit den sogenannten "autonomiefreundlichen Kräften" ein Bündnis einzugehen. Wieso war eine Zusammenarbeit bei den Gemeinderatswahlen in Bozen dann erwünscht? Ich denke, dass auch in diesem Fall genau dieses Abkommen zwischen der SVP und den italienischen Koalitionspartnern die beste und realistischste Lösung für die deutschsprachige Bevölkerung war. Wieso soll dann ein solches Bündnis nicht auch im Unterland für die Parlamentswahlen möglich sein? Außerdem helfen in diesem Falle die italienischsprachigen Wähler einem SVP- Vertreter, die Wahl zu gewinnen, und nicht umgekehrt. Es fällt nicht leicht, ein Bündnis einzugehen, denn man muss dabei Kompromisse eingehen, aber dafür bleibt die deutsche Bozner/Unterlandler Vertretung in Rom gesichert, und außerdem kann ein Senator aus dem postfaschistischen Lager verhindert werden.
Parlamentswahlen
Dolomiten vom 06.03.2008
von Andreas Varesco, Montan
Wenn einige Südtiroler Oppositionsparteien alleine bei den Parlamentswahlen antreten, so ist dies bestimmt ihr gutes Recht, nur bringt dies die Südtiroler nicht weiter. Je mehr sich die Südtiroler zersplittern, desto schwächer wird ihre Vertretung nach außen sein. Im Grunde passiert Folgendes:
Der SVP, deren Parlamentarier viel für Südtirol geleistet haben, werden durch die Kandidatur der Opposition wichtige Stimmen entzogen, was unter Umständen den Verlust eines Parlamentariers - nicht für die SVP, sondern für alle Südtiroler (!) - bedeuten könnte und gleichzeitig den Sieg eines nationalen Rechtspolitikers von AN oder Forza Italia ermöglichte, wie zum Beispiel im Wahlkreis Bozen Überetsch/ Unterland, wo Senator Peterlini stets Ansprechpartner für alle war. Die Oppositionsparteien hätten zwar ihr Recht durchgesetzt, doch wäre dies ein Pyrrhussieg.
von Andreas Varesco, Montan
Wenn einige Südtiroler Oppositionsparteien alleine bei den Parlamentswahlen antreten, so ist dies bestimmt ihr gutes Recht, nur bringt dies die Südtiroler nicht weiter. Je mehr sich die Südtiroler zersplittern, desto schwächer wird ihre Vertretung nach außen sein. Im Grunde passiert Folgendes:
Der SVP, deren Parlamentarier viel für Südtirol geleistet haben, werden durch die Kandidatur der Opposition wichtige Stimmen entzogen, was unter Umständen den Verlust eines Parlamentariers - nicht für die SVP, sondern für alle Südtiroler (!) - bedeuten könnte und gleichzeitig den Sieg eines nationalen Rechtspolitikers von AN oder Forza Italia ermöglichte, wie zum Beispiel im Wahlkreis Bozen Überetsch/ Unterland, wo Senator Peterlini stets Ansprechpartner für alle war. Die Oppositionsparteien hätten zwar ihr Recht durchgesetzt, doch wäre dies ein Pyrrhussieg.
Parlamentswahlen - Dilemma
Dolomiten vom 11.03.2008
von Dr. Bernhard Hoffmann, A-Rum
Bei einigen Leserbriefen in den Zeitungen erkennt man, in welchem Dilemma sich mancher Südtiroler Wähler hinsichtlich der Rom-Wahl befindet, wenn die SVP zu Rom-orientiert denkt und zu wenig auf die Interessen der Südtiroler selbst in Rom achtet (dieser Vorwurf ist an sich richtig). Andererseits sind jedoch Stimmen für kleine Südtiroler Oppositionsparteien tatsächlich verlorene Stimmen, da diese Parteien in Rom sicher nicht vertreten sein werden und mit der Wahl dieser die echt autonomiefeindlichen italienischen Parteien indirekt gestärkt werden. Diesbezüglich hat ein Herr in einem Leserbrief auch schon gefragt, ob einem Biancofiore oder Holzmann lieber wäre als jemand von der SVP. In einem Dolomiten-Artikel über Sandro Angelucci, vom 6. 3., tritt der Widerspruch zu Tage, dass er - ohne Chancen, den Senatswahlkreis zu erobern - trotzdem kandidiert, dabei Peterlini schwächt und damit Mitte-Rechts hilft, obwohl er das gar nicht will und hofft, dass es nicht eintritt. Einfach widersinnig und kontraproduktiv!
von Dr. Bernhard Hoffmann, A-Rum
Bei einigen Leserbriefen in den Zeitungen erkennt man, in welchem Dilemma sich mancher Südtiroler Wähler hinsichtlich der Rom-Wahl befindet, wenn die SVP zu Rom-orientiert denkt und zu wenig auf die Interessen der Südtiroler selbst in Rom achtet (dieser Vorwurf ist an sich richtig). Andererseits sind jedoch Stimmen für kleine Südtiroler Oppositionsparteien tatsächlich verlorene Stimmen, da diese Parteien in Rom sicher nicht vertreten sein werden und mit der Wahl dieser die echt autonomiefeindlichen italienischen Parteien indirekt gestärkt werden. Diesbezüglich hat ein Herr in einem Leserbrief auch schon gefragt, ob einem Biancofiore oder Holzmann lieber wäre als jemand von der SVP. In einem Dolomiten-Artikel über Sandro Angelucci, vom 6. 3., tritt der Widerspruch zu Tage, dass er - ohne Chancen, den Senatswahlkreis zu erobern - trotzdem kandidiert, dabei Peterlini schwächt und damit Mitte-Rechts hilft, obwohl er das gar nicht will und hofft, dass es nicht eintritt. Einfach widersinnig und kontraproduktiv!