ZUM SCHUTZ UND WEITEREN AUSBAU UNSERER AUTONOMIE
Zu Beginn der jüngsten Legislatur gelang es Senator Peterlini die eigenständige Autonomiefraktion im Senat erneut ins Leben zu rufen. Als Präsident dieser zehnköpfigen parlamentarischen Gruppe konnte er nicht nur die Anliegen und Forderungen Südtirols bei den Spitzentreffen mit den Gruppensprechern der Regierungskoalition vortragen sondern auch stärker die Berücksichtigung unserer Interessen einfordern. Genauso wichtig war seine Mitgliedschaft im Verfassungsausschuss des Senates, wo es galt:
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Während Südtirol unter Berlusconi und seiner Mitte-Rechts-Regierung außer leeren Versprechungen wenig bis nichts bekommen hatte und einige Bereiche gar verschlechtert wurden, konnte Südtirols Autonomie unter der Prodi-Regierung weiter ausgebaut werden:
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Im Süden Südtirols gibt es bereits zu viel an Lärm, Feinstaub und Schadstoffen. Die hier lebende Bevölkerung hat wegen Brennerbahn, Autobahn und Staatsstraße sowie Flughafen stark unter Luftverschmutzung und Lärmbelästigung zu leiden. Oberstes Ziel unseres Kandidaten ist es, die vor sieben Jahre in Rom begonnene Arbeit zur Realisierung einer vernünftigen Verkehrspolitik weiterzuführen und dieses Gebiet von der derzeitigen unzumutbaren Verkehrsbelastung zu befreien sowie mit wachsamen Auge alle Projekte zu beurteilen, die eine zusätzliche Umweltbelastung für unsere Bevölkerung bringen könnten.
Die neue Eisenbahn im Tunnel:
Für die Anliegen der Unterlandler Bevölkerung zum BBT setzt sich Peterlini seit Beginn seiner politischen Karriere ein. Als der Bezirk Unterland vor 10 Jahren mit der Forderung einer unterirdischen Trassenführung der neuen Bahn aufgetreten ist, hielten die meisten die Angelegenheit für aussichtslos. Doch die Ausdauer und der gemeinsame Einsatz haben sich gelohnt.
Das hat es noch nie gegeben: Ein Staatsminister kommt nach Neumarkt:
Am 6. November 2006 gelang es Peterlini Infrastrukturminister Antonio Di Pietro nach Neumarkt zu holen. Es war ein einmaliges Zeichen, dass der Minister in Neumarkt Stopp gemacht hat, und dass er dabei versprach, nur im Einvernehmen mit den direkt betroffenen Verwaltern vorzugehen. Genau ein Jahr später, am 6. November 2007, organisierte Peterlini ein Treffen mit Di Pietro im Ministerium, bei dem der Minister versprach, ein eigenes Baulos für das Südtiroler Unterland vorzusehen und als weiteren Punkt in die Prioritätenliste aufzunehmen. Auf die Worte des Ministers folgten konkrete Taten: Peterlini gelang es, für das Unterland ein eigenes Protokoll zu erzielen, das von Minister Di Pietro und LH Durnwalder am vergangenen 12. Dezember (2007) unterschrieben worden ist, in dem die Trassenführung im Unterland einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden konnte.
- Forderungskatalog zugunsten der Familien vorgelegt:
Zur Familienförderung hatte Peterlini im vergangenen Mai der Regierung ein Forderungspaket vorgelegt. Zentrale Punkte waren ein Bausparsystem in dem auch die Länder und Regionen miteinbezogen werden, um den Ankauf der Erstwohnung zu erleichtern, finanzielle Anreize um die Mutterschaft zu fördern sowie die Einrichtung eines Fonds für Pflegefälle. - Einrichtung eines einzigen Familiengerichtes: Derzeit werden in Südtirol bei einer Scheidung bis zu drei Institutionen betraut und zwar das Landesgericht, das Jugendgericht und der Bezirksrichter. Diese Zersplitterung der Kompetenzen bringt unnötige Verzögerungen bei den Prozeduren und kann zu Urteilen führen, die nicht im Sinne der Betroffenen, vor allem der Kinder, sind. Peterlini forderte die Einrichtung eines einheitlichen Familiengerichtes, das sich um alle familiären Angelegenheiten, insbesondere um die Kinder kümmern soll.
- Lebensgemeinschaften: Ja zur Anerkennung individueller Rechte - Nein zur Gleichstellung mit der Ehe: Bei der Diskussion in der Aula um Lebensgemeinschaften verlangte Peterlini, dass es nicht zu einer Absicherung durch einen präventiven Vertrag kommt (der einer Eheschließung gleichkommt), sondern zu einer nachträglichen Anerkennung, und zwar aufgrund der effektiven Lebenssituation, so wie es der Verfassungsgerichtshof und der oberste Gerichtshof bereits getan haben. Grundsätzlich soll zuerst etwas zur effektiven Förderung und Unterstützung der Familien unternommen werden, bevor die Angelegenheit der Lebensgemeinschaften angegangen wird.
Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist es Grundvoraussetzung die enormen Staatsschulden Italiens schrittweise abzutragen. Aufgrund der hohen Schuldenlast, die Prodi-Regierung von der vorherigen übernehmen musste, wurde mit dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2007 die Steuerschraube stark angezogen und der Steuerhinterziehung ein harter Kampf angesagt. Peterlini betonte immer wieder die Wichtigkeit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, aber mit würdigeren Methoden. Im Laufe der Legislatur bekräftigte Peterlini mehrmals den Grundsatz, die aus dem Kampf der Steuerhinterziehung zusätzlich einfließenden Mittel, nicht durch Mehrausgaben zu verschwenden, sondern diese zur Senkung des allgemeinen Steuerdrucks zugunsten der Mittel- und Kleinbetriebe sowie der Bürger, insbesondere der Familien, zu verwenden.
4.1 Förderung der Mittel- und Kleinbetriebe
Für Peterlini war es besonders wichtig, sich der Sorgen der Klein- und Mittelbetriebe anzunehmen, die in Südtirol viele und sichere Arbeitsplätze schaffen. Gerade diese haben oft ihren Unmut über die undifferenzierte Steuerbemessung und Steuerlast zum Ausdruck gebracht.
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4.2 Forderung nach Reduzierung der Kosten der Politik
In Anbetracht des hohen Haushaltsdefizits das Italien weiterhin aufweist, muss laut Peterlini die Politik das Beispiel geben und damit anfangen, unnötige Ausgaben zu reduzieren. Peterlini verlangte drastische Kürzungen und Einsparungen bei den Ministerien und beim Parlament. Peterlini hat im Laufe der Legislatur jede Initiative unterstützt, die zur Reduzierung der Kosten der Politik beigetragen hat.
4.3 Ja zu den Liberalisierungsmaßnahmen
Peterlini begrüßte die von der Regierung erlassenen Liberalisierungsmaßnahmen, besonders was die vorgesehenen Vereinfachungen für Unternehmensgründungen anbelangt: Alle bisherigen zur Gründung eines Betriebes notwendigen Schritte wurden durch eine einzige Mitteilung des Neugründers ersetzt.
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Von der italienischen Regierung forderte Peterlini mit Nachdruck bei der internationalen Gemeinschaft Druck auszuüben, um einen Ausweg aus allen Kriegsschauplätzen zu finden, sowie auf eine Waffenruhe insbesondere im Mittleren und Nahen Osten und in Afghanistan zu drängen. Um einen dauerhaften Weltfrieden zu erreichen sowie um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sollen alle diplomatischen Mittel zur Stabilisierung der Krisenregionen genutzt werden. Peterlini hat sich stets für eine eigenständige europäische Außenpolitik ausgesprochen und hält es für unabdingbar die Rolle der Europäischen Union und der UNO zu stärken.
6.1 Ja zum Truppenauszug aus dem Irak und Forderung nach Truppenabzug aus Afghanistan
Der Unterlandler Senator der besonders scharf den Irakkrieg angeprangert hatte und stets gegen die Finanzierung dieser Mission stimmte, begrüßte es sehr, als die Regierung Prodi im Juni 2006 endlich den Entschluss fasste, das italienische Truppenkontingent aus dem Irak abzuziehen. Als es um die Neufinanzierung der Friedensmission im Afghanistan ging, rief Peterlini die Regierung dazu auf, die italienische Präsenz in Afghanistan zu überprüfen bzw. einen Plan zu erstellen, der schrittweise auch aus diesem Krisenherd einen Truppenabzug vorsehen sollte. Hierzu hatte Peterlini einen entsprechenden Tagesordnungsantrag eingereicht, der die italienische Regierung dazu verpflichtet, sich verstärkt für eine politisch-diplomatische Lösung des Konfliktes und für die baldige Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz für Afghanistan einzusetzen. Als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat forderte Peterlini Italien weiters dazu auf, die zivilen Aspekte der Afghanistan-Mission auf internationaler Ebene zu fördern.
6.2 Weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe aus der Verfassung
Peterlini begrüßte den Einsatz der italienischen Regierung bei den Vereinten Nationen eine weltweite Ächtung der Todesstrafe zu erzielen. Weiters hatte Peterlini mit seiner Ja-Stimme im vergangenen September 2007 zur Abschaffung der Todesstrafe aus der italienischen Verfassung (wo sie für die Kriegsgesetzgebung immer noch verankert war) beigetragen.
6.3 Unterstützung der Demokratisierung
Im Laufe der Legislatur intervenierte der Südtiroler Senator mehrmals in der Aula des Senates, um Menschenrechtsverletzungen sowie Gewalteskalation in den verschiedensten Krisenherden scharf zu verurteilen. So forderte Peterlini im vergangenen September die internationale Gemeinschaft auf, das Militärregime in Burma zu isolieren, welches mit Gewalt die friedlich demonstrierenden buddhistischen Mönche auf brutalste Weise zu unterdrücken versuchte. Gleichermaßen verwies er oft auf die tragische humanitäre Situation in Darfur sowie in Tschetschenien und beklagte, dass stets nur schöne Worte und Resolutionen angeboten werden, doch wirkungsvolle Aktionen fehlen würden.
Besonders in Südtirol lebt der Tourismus von der schönen Landschaft und der Natur, die es zu bewahren gilt. Peterlini setzte sich vehement für die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls zum Schutz der Alpen sowie des Madrider Abkommens ein und reichte hierzu eigene Gesetzesentwürfe ein (AS 650 und 651). Weiters reichte er ein Gesetz ein, um den Umwelt- und Tierschutz explizit in der italienischen Verfassung zu verankern.
Seit 2001 ist Peterlini Mitglied der interparlamentarischen Gruppe für Tierschutz und erreichte eine Verschärfung der Strafbestimmungen bei Tiermisshandlungen, sowie die In-Kraft-Tretung des Gesetztes zur Schaffung einer Schutzzone für Meeressäugetiere. Als Einbringer des ersten Südtiroler Tierschutzgesetzes setzte sich Peterlini für ein Verbot von Tierversuchen in ganz Europa ein.
Außerdem hat sich Peterlini stets entschieden gegen die Kernenergie und für die Förderung erneuerbarer Energiequellen ausgesprochen. Er betont dabei die Wichtigkeit der in den letzten zwei Haushaltsgesetzen enthaltenen Maßnahmen im Umwelt- und Energiebereich, die von ihm mitunterstützt wurden. Im Besonderen werden energetische Sanierungen mit Steuerabzügen gefördert, die auch in mehr als drei Jahren (bis zu 10) in der Steuererklärung geltend gemacht werden können und mit den Förderungen des Landes kumulierbar sind. Weiters wurde der Steuerabzug für die Instandhaltung und Sanierung von Gebäuden bis 2010 verlängert.
8.1 Staatsbahnen und Staatspost: Forderung nach Verbesserung des Dienstes
Der Südtiroler Senator unterstützte den Protest seitens vieler Pendler und kritisierte die im jüngsten Haushaltsgesetz vorgesehene Freistellung von Fördermitteln zugunsten der italienischen Staatsbahn.
8.2 Forderung nach Zweisprachigkeit der Ordnungshüter
Als im Verteidigungsausschusses die Neuordnung der Ordnungskräfte behandelt wurde, setzte sich Peterlini dafür ein, für Südtirol die Zweisprachigkeit der Ordnungshüter zu gewährleisten. Hierzu übergab der Südtiroler Parlamentarier dem zuständigen Vizeminister Marco Minniti ein Promemoria über die nicht zufriedenstellende Situation. Vom Innenministerium verlangte er bei öffentlichen Stellenausschreibungen ein Kontingent für jene Bewerber zu reservieren, die effektiv und auf höherem Niveau beide Sprachen beherrschen.
8.3 Für den Anlegerschutz
Peterlini setzte sich durch einen eigenen Gesetzentwurf, der in der Neuordnung des Sparwesens Eingang fand, dafür ein, den Betroffenen der Finanzkrisen eine Entschädigung zu sichern. Große Anerkennung fand auch seine Gesetzesinitiative zur Neuregelung der so genannten „schlafenden Konten“. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, zu verhindern, dass im Todesfall Vermögenswerte bei den Banken bleiben, ohne dass die Erben etwas davon wissen.
8.4 Einsatz für die Lösung des Problems des Vereinssitzes von FC-Südtirol
Peterlini setzte sich mit Vehemenz dafür ein, endlich eine endgültige Lösung der sich seit Jahren hinziehenden Vereinssitzfrage zu finden. Peterlini hat mehrere Treffen auf höchster Ebene organisiert und bei den Verantwortlichen erheblichen Druck ausgeübt. Der Unterlandler Senator führte mehrere Gespräche mit Sportministerin Giovanna Melandri, den zuständigen Staatssekretären Giovanni Lolli und Elidio De Paoli, den Präsidenten des Fußballverbandes "Lega Calcio" Giancarlo Abete, dem bekannten Fußballanwalt, Ruggero Stincardini sowie den Präsidenten der Serie C Liga, Mario Macalli.
8.5 Gleichstellung der Zivildiener erreicht
Peterlini erreichte durch die Einbringung eigener Gesetzesinitiativen, dass Wehrdienstverweigerer den Waffenpass erhalten und auch zur Polizei und zu militärischen Rangen wieder zugelassen werden. Die Initiative seiner Gesetzesentwürfe wurden im Einheitstext aufgenommen um im Juli 2007 von der Gesetzgebungskommission des Senates endgültig genehmigt.
8.6 Forderung nach Maßnahmen gegen Motorradunfälle
Um die in Südtirol immer höhere Anzahl der Motorradunfälle zu verringern sowie um Auswüchse in Bezug auf Lärmbelästigung einzudämmen, intervenierte Peterlini beim Verkehrsminister Alessandro Bianchi und verlangte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen. Peterlini forderte unter anderem verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Bergstraßen sowie schärfere Strafen für jene, die ihr Motorrad auffrisieren und dadurch deutlich zur Lärmbelästigung beitragen.
8.7 Forderung der Helmpflicht für minderjährige Radfahrer
Seit 2004 fordert Peterlini von der Regierung mittels parlamentarischer Anfragen, die Einführung der Helmpflicht für Radfahrer, die minderjährig sind, sowie die Förderung von Sensibilisierungskampagnen an den Schulen für den Gebrauch von Fahrradhelmen für Jugendliche, die über 16 Jahre alt sind.
8.8 Stärkung der Sicherheit verbunden mit mehr Integration
Der Unterlandler Senator unterstützte das Regierungsdekret zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, um strenger gegen Klein- und Großkriminalität vorzugehen.
8.9 Forderung nach Briefwahl für Heimatferne
Als Mitglied des parlamentarischen Komitees für die Angelegenheiten der Italiener im Ausland, verlangte Peterlini die Einführung der Briefwahl für Heimatferne für alle Wahlen.
Peterlini, der sich offen zum Christentum bekennt, hat seine Politik stets auf dessen Werte aufgebaut. So machte er sich für die Wiedereinführung der christlichen Feiertage, für die Verankerung des Gottesnamens in der EU-Verfassung sowie für den Schutz des Kreuzes stark. Um den interreligiösen Dialog zu fördern und das friedliche Zusammenleben aller Religionen zu erreichen, tritt er für gegenseitigen Respekt und für gegenseitige Toleranz ein.
Für Peterlini hat der Schutz des Lebens oberste Priorität. Das menschliche Leben darf nicht für die Forschung geopfert werden.