Anlässlich seines Besuches in Berlin hatte Senator Manfred Pinzger die Gelegenheit, ein kurzes Gespräch mit dem deutschen Bundestagspräsidenten Herrn Dr. Norbert Lammert zu führen. Im Besonderen erkundigte sich der deutsche Bundestagspräsident bei Senator Pinzger über die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse im italienischen Parlament sowie über die politische Konstellation in Italien insgesamt. Auch wollte Lammert wissen, ob seiner Ansicht nach, die neue Regierung Berlusconi auch imstande sei, die flaue italienische Konjunktur anzukurbeln und den Anschluss an die Wirtschaftsentwicklung Europas zu erreichen. Der Bundestagspräsident erkundigte sich weiters auf welchem Stand die Umsetzung der EU-Richtlinien sei, insbesondere die Richtlinien in punkto Müllentsorgung in Neapel sowie jene hinsichtlich der Rundfunk- und Fernsehsender. Die Antworten des Südtiroler Senators waren notgedrungenerweise eher wage und zwar angesichts der Tatsache, dass die neue Regierung erst seit kurzem voll im Amte sei und daher erst noch unter Beweis zu stellen habe, inwieweit sie die Versprechungen auch tatsächlich einhalten werden könne.
Rom, 30. Mai 2007

"Alitalia fliegt täglich Verluste von Millionen von Euro ein und dies zu Lasten dieses Staates und unserer Bürger. Es ist höchst an der Zeit eine endgültige Lösung für die seit Jahrzehnten in Turbulenzen befindliche italienische Fluggesellschaft zu finden". Das betonte heute der Südtiroler Senator, Manfred Pinzger, Co-Präsident der Autonomiefraktion, in der Aula des Senates. Zur Abstimmung stand ein Dekret das ein Überbrückungskredit von 300 Millionen Euro an Alitalia vorsieht, um nach dem Rückzug des Übernahmeangebots von Air France-KLM das Überleben der verlustträchtigen italienischen Fluggesellschaft zu sichern. "Wir stimmen diesem Überbrückungskredit zu, um die öffentliche Ordnung sowie die Leistung der wesentlichen öffentlichen Dienste zu gewährleisten. Ohne Darlehen müsste Alitalia ihren Flugbetrieb in den nächsten Tagen womöglich einstellen." Auch präzisiert Pinzger, dass diese Finanzierung die Regierung Prodi, nach Absprache mit Berlusconi, im April bewilligt hatte, um diese Überbrückungszeit dafür zu nutzen, eine Alternativlösung zu suchen. "Der Ministerpräsident ist über die Rettungsaussichten der Fluggesellschaft optimistisch und hofft, dass Alitalia von italienische Unternehmen gerettet wird. Trotz Berlusconis Optimismus bleibt die Lage sehr düster, denn bis jetzt haben sich noch keine potenzielle Investoren gemeldet", so der Südtiroler Senator abschließend."Thaler Ausserhofer, Peterlini und ich zumindest sind der Ansicht, dass dieser stets von Insolvenz bedrohten Fluglinie eine endgültige betriebliche Lösung zugeführt werden muss, damit sie endlich auf eigenen Füßen steht, ohne die Staatsfinanzen zu belasten".
Rom, 21. 05. 2008

Zahlreiche Interessierte nahmen an der SVP-Abschlussveranstaltung zum Parlamentswahlkampf beim Pferderennplatz Meran teil. Die SVP will auf der Zielgeraden noch bei den Unentschlossenen punkten, indem sie die Erfolgsbilanz präsentiert.

Über 120 Zuhörerinnen und Zuhörer, darunter Landesrat Michl Laimer, Landtagsabgeordneten Veronika Stirner und Gemeindenpräsident Arnold Schuler sowie zahlreiche Bürgermeister und Gemeindeverwalter, wurden vom Obmann des Stadtkomitees Meran Andreas Capello und dem SVP-Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno Christanell im „Gewichtssaal“ des Pferderennplatzes begrüßt. Bei den Referaten gab Merans Bürgermeister Günther Januth eine Vorschau auf die zukünftige Entwicklung des Rennplatzes und nicht zuletzt auf die Nützung des Militärareals in Untermais. Der Umbau wird in mehren Phasen erfolgen. Für das Militärareal wird ein Masterplan erstellt, der die wirtschaftliche und demographische Entwicklung der Stadt berücksichtigt. „Wichtig ist es die Bürger in die Entscheidungen einzubeziehen und ihnen ein Mitspracherecht zu geben.“, stellte Januth klar. Er dankte den Südtiroler Parlamentsabgeordneten für die gute Zusammenarbeit und den großen Einsatz. Nur durch die tatkräftige Unterstützung der Vertreter in Rom kann die Sanierung des Rennplatzes, der Bau des Haflingerzentrums und die Übernahme des Militärareals in Angriff genommen werden. Diese wiederum verwiesen in ihren Beiträgen auf die Vernetzung der Entwicklung im Staat und des Landes Südtirol. „Trotzdem ist es nicht unsere Aufgabe uns für die so genannten großen staatspolitischen Themen einzusetzen, dafür gibt es bereits 1000 Abgeordnete. Unser Anliegen ist unsere Heimat, ist Südtirol!“, stellte der SVP-Kammerabgeordnete Karl Zeller aber klar. Im Gegensatz zu anderen Parteien ginge es der Volkspartei darum, die funktionierende Autonomie zu schützen und noch weiter auszubauen. „So zum Beispiel verlangen wir noch grundlegende Kompetenzen bei der Finanzverwaltung.“, bestätigten die Kandidaten. Senator Manfred Pinzger rief dann auch dazu auf, vor allem den noch unentschlossenen Wählern die Bedeutung dieser Abstimmung klar zu machen. „Unsere große Stärke ist und bleibt die Geschlossenheit – alle können mit ihrer Stimme mithelfen, eine gute Vertretung für unser Land zu erreichen.“, so Pinzger. 

Meran, am 11. April 2008

Senator Manfred Pinzger, der in der vergangenen Legislatur aufmerksam das Thema Energie verfolgt hat, zeigt sich über die abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Südtiroler Landesregierung und der Edison sehr erfreut. Der Vinschger Senator, dem es in der zuständigen Gesetzgebungskommission sowie im Plenum gelungen ist, die Voraussetzungen für die Vorverlegung der Verhandlungen von 2020 auf 2010 zu schaffen, nimmt mit großer Genugtuung die Nachricht der Übernahme von sieben Wasserkraftwerken in Südtirol zur Kenntnis. "Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung autonomer Energieverwaltung in Südtirol", betont Pinzger. Positiv bewertet der Südtiroler Senator die vom Landeshauptmann Durnwalder angekündigte Absicht, weite Teile der Bevölkerung sowie die Gemeinden in die Energieverteilung – und Produktion durch den Erwerb von Aktien bzw. Volksaktien mit einzubeziehen. Voraussetzung dafür sei ein transparenter Informationsaustausch mit den Bürgern. 

Bozen, 7. April 2008

„Es müssen unbedingt Maßnahmen getroffen werden, um die Kaufkraft der Familien, der Arbeitnehmer und Rentner zu stärken", das verlangt mit Nachdruck der Südtiroler Senator Manfred Pinzger, der die steigende Inflationsrate, besonders in Südtirol, mit großer Besorgnis mit verfolgt. Verglichen zu den restlichen Regionen verzeichnet Südtirol mit 3,8 Prozent die höchste Inflationsrate Italiens. Mit einem Inflationsausgleich allein sei es nicht getan, warnt Pinzger. „Die Lebenshaltungskosten laufen den Menschen regelrecht davon. Lange Zeit war für die meisten Arbeitnehmer der Begriff Reallohn ein Fremdwort, nun ist er bitterer Alltag. Löhne und Renten steigen langsamer als die Preise. Die Verbraucher spüren beim täglichen Einkauf, dass immer mehr Geld im Supermarkt bleibt, ohne dass der Einkaufskorb voller wird." Inflationstreiber Nummer eins sei die Energie, betont der Vinschger Senator. Die stets steigenden Ölpreise treiben – so Pinzger weiter - Heizkosten und Benzinpreise steil nach oben. In der letzten Zeit kamen dann einige Grundnahrungsmittel, also Milch, Butter, Brot dazu. "Unsere Aufgabe als Parlamentarier wird es sein, mit Nachdruck eine Senkung des Steuerdrucks insbesondere zugunsten der Familien und der Niedrigverdiener aber auch der Mittelschicht zu fordern. In dieser wirtschaftlich schwierigen Phase müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern helfen und gezielte Maßnahmen ergreifen, um ihre Kaufkraft zu stärken", so Pinzger abschließend.

Bozen, 01.04.08

Obmann Pichler Rolle: Kein Lagerwahlkampf, aber klare Prinzipien

Bozen - "Die Koalitionsaussage der SVP lautet: Wir stehen zur Autonomie. Jene staatlichen Parteien, die sich zur Autonomie bekennen, sind für uns Partner oder Ansprechpartner. Wir Südtiroler stellen gerade 0,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Wir müssen uns bewusst sein, dass es bei der Parlamentswahl um unser Land geht. Die Menschen in Südtirol müssen wissen, dass nur sie und niemand sonst mit ihrer Stimme die gute Zukunft der Südtirol-Autonomie garantieren. In Rom oder Caltanisetta schert sich kein Teufel um uns, und im Veneto wollen sie uns deshalb an den Kragen." Dies erklärt SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle.

Der SVP-Obmann weist die Aufforderungen mehrerer italienischer Parteien zurück: "Wir können, dürfen und wollen uns als kleine Minderheit nicht in den italienischen Lagerwahlkampf hineinziehen lassen." Der Obmann stellt aber auch entschieden klar: "Wir stellen uns nach der Wahl nicht einfach auf die Seite der Sieger, sondern wir werden sehr wohl unterscheiden, wer immer für die Autonomie war und weiterhin ist und wer uns Südtirolern ablehnend, misstrauisch und kritisch gegenübersteht. Wir werden auch nie gemeinsame Sache machen mit jenen, die sich vom Faschismus nicht distanzieren, die ein nationalistisches Gehabe gegenüber Minderheiten an den Tag legen, die es nicht akzeptieren können, dass die SVP für ein Europa der Regionen samt seinen vielen Minderheiten und Sprachen steht und nicht für den Nationalstaat und dessen zentralistische Politik."

SVP-Fraktionssprecher Manfred Pinzger: Haben klaren Auftrag

Der Sprecher der SVP-Senatoren in Rom, Manfred Pinzger, unterstreicht seine Wertschätzung für Infrastrukturminister Antonio Di Pietro, weist aber die Aufforderung des Vorsitzenden von „Italia dei valori“, sich politisch zu einem Lager zu bekennen, zurück. „Wir Südtiroler tun gut daran, künftige Entscheidungen im römischen Parlament aus einer unabhängigen Position heraus und allein aufgrund von Programmen zu treffen. Und alle staatlichen Parteien sollten diese Position, die die Südtiroler Volkspartei seit 1948 als Minderheitenvertretung einnimmt, auch respektieren. Wir sind nicht irgendein Anhängsel, sondern eine kleine, aber eigenständige politische Kraft, die nur einen klaren Auftrag wahrnimmt, und der heißt Südtirol“, unterstreicht Pinzger.

SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle appelliert an alle Südtirolerinnnen und Südtiroler, wie bisher auf die geschlossene Vertretung durch die SVP in Rom zu setzen. „Wir waren bisher damit sehr erfolgreich und haben nur dadurch viel für Südtirol erreicht. Es wäre fatal, diesen Weg zu verlassen. Wir können aus eigener Kraft Südtirols Position halten. Wenn wir aber nach italienischer Wahllogik denken und entscheiden, gefährden und verspielen wir unsere Eigenständigkeit. Das darf nicht sein." 

20. März 2008