Zahlreiche Interessierte nahmen an der SVP-Abschlussveranstaltung zum Parlamentswahlkampf beim Pferderennplatz Meran teil. Die SVP will auf der Zielgeraden noch bei den Unentschlossenen punkten, indem sie die Erfolgsbilanz präsentiert.

Über 120 Zuhörer, darunter Landesrat Michl Laimer, Landtagsabgeordneten Veronika Stirner und Gemeindenpräsident Arnold Schuler sowie zahlreiche Bürgermeister und Gemeindeverwalter, wurden vom Obmann des Stadtkomitees Meran Andreas Capello und dem SVP-Bezirksobmann-Stellvertreter Zeno Christanell im „Gewichtssaal“ des Pferderennplatzes begrüßt. Bei den Referaten gab Merans Bürgermeister Günther Januth eine Vorschau auf die zukünftige Entwicklung des Rennplatzes und nicht zuletzt auf die Nützung des Militärareals in Untermais. Der Umbau wird in mehren Phasen erfolgen. Für das Militärareal wird ein Masterplan erstellt, der die wirtschaftliche und demographische Entwicklung der Stadt berücksichtigt. „Wichtig ist es die Bürger in die Entscheidungen einzubeziehen und ihnen ein Mitspracherecht zu geben.“, stellte Januth klar. Er dankte den Südtiroler Parlamentsabgeordneten für die gute Zusammenarbeit und den großen Einsatz. Nur durch die tatkräftige Unterstützung der Vertreter in Rom kann die Sanierung des Rennplatzes, der Bau des Haflingerzentrums und die Übernahme des Militärareals in Angriff genommen werden. Diese wiederum verwiesen in ihren Beiträgen auf die Vernetzung der Entwicklung im Staat und des Landes Südtirol. „Trotzdem ist es nicht unsere Aufgabe uns für die so genannten großen staatspolitischen Themen einzusetzen, dafür gibt es bereits 1000 Abgeordnete. Unser Anliegen ist unsere Heimat, ist Südtirol!“, stellte der SVP-Kammerabgeordnete Karl Zeller aber klar. Im Gegensatz zu anderen Parteien ginge es der Volkspartei darum, die funktionierende Autonomie zu schützen und noch weiter auszubauen. „So zum Beispiel verlangen wir noch grundlegende Kompetenzen bei der Finanzverwaltung.“, bestätigten die Kandidaten. Senator Manfred Pinzger rief dann auch dazu auf, vor allem den noch unentschlossenen Wählern die Bedeutung dieser Abstimmung klar zu machen. „Unsere große Stärke ist und bleibt die Geschlossenheit – alle können mit ihrer Stimme mithelfen, eine gute Vertretung für unser Land zu erreichen.“, so Pinzger. 

Meran, am 11. April 2008

Die SVP-Kammerabgeordneten Karl Zeller und Siegfried Brugger verwehren sich gegen die Aussagen des Forza-Italia-Abgeordneten Maurizio Paniz, dass Südtirols Gastwirte zu sehr gefördert würden. Paniz schüre seit Jahren den Neid gegen Südtirols erfolgreiche Autonomiepolitik. „Anstatt Eingaben zu schreiben und zu jammern, hätte sich Forza Italia für die Stärkung der Autonomie Venetiens einsetzen sollen“, so Zeller und Brugger.

Seit Jahren lasse der Forza-Italia-Abgeordnete Maurizio Paniz keine Gelegenheit aus, um gegen Südtirols erfolgreiche Autonomiepolitik zu schüren. Im Parlament habe er immer wieder Brandreden gehalten und sich auch nicht gescheut, Unwahrheiten zu verbreiten, wie zum Beispiel, dass in Südtirol sogar die Geranien auf dem Fensterbrett der Hotels subventioniert würden. Für eine Umsetzung der Verfassungsreform von 2001, die auch für Venetien die Möglichkeit zu mehr Autonomie geboten hätte, habe er hingegen keinen Finger gerührt.

„Wir sehen auch diesem Angriff mit großer Gelassenheit entgegen, da dieser, wie so viele Aktionen, verpuffen wird. Südtirol braucht sich nicht zu verstecken, weil es mehr Kompetenzen und daher auch eine größere Finanzaustattung hat als Venetien. Im Unterschied zu den FI-Parlamentariern aus Venetien kämpft die SVP seit 60 Jahren mit Erfolg um mehr Autonomie. Auch hat Südtirol eine viel größere Sensibilität für die Berggebiete als die Galan-Regierung, die nur in die großen industriellen Zentren investiert. Wir können nichts dafür, wenn Galan und Co. nun vor den Trümmern ihrer verfehlten Politik stehen. Der Grund ist einfach der, dass die Vertreter der gesamtstaatlichen Parteien von Venetien - sobald sie in Rom landen - vergessen, woher sie kommen und im Unterschied zur SVP nicht für ihre Heimat arbeiten“, erklären Karl Zeller und Siegfried Brugger.

Bozen, 8. April 2008

Brugger und Zeller reagieren auf Aussagen des AN-Vorsitzenden Gianfranco Fini. Ja zu Einsparungen, nein zur Beschneidung der Sonderautonomie. 

„Wir sind absolut damit einverstanden, wenn Gianfranco Fini die Ausgaben der Politik kürzen will, aber wir werden nicht zulassen, dass dadurch unsere Sonderautonomie beschnitten wird.“ Die beiden SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller reagieren damit auf die Aussage des Vorsitzenden von Alleanza Nazionale, der bei einem Wahlkampfauftritt in Triest die Kürzung der Gelder der autonomen Regionen Italiens gefordert hatte.

„Es ist nötig, die Ausgaben der Regionen zu kürzen“, hatte AN-Chef Fini gesagt, „vor allem aber jene der Regionen mit Sonderstatut“. „Mit dieser Aussage widerspricht Fini den Vertretern seiner Partei im Trentino und in Südtirol, die den Wählern immer wieder weismachen wollen, dass der ‚Popolo della libertà’ die Autonomie schützen wolle“, ärgert sich der SVP-Kammerabgeordnete Siegfried Brugger. Er sei absolut einverstanden mit Finis Aussage, dass es in Italien viel gibt, das reduziert werden könne, so die Kosten der Politik, der aufgeblasene Beamtenapparat und viele unnütze Institutionen, aber Fini könne damit im Süden Italiens anfangen.

„Wenn Fini Sizilien meint, kann er Recht haben“, sagt auch Karl Zeller. Der SVP-Kammerabgeordnete verweist auf das Sonderstatut und auf die vielen Aufgaben der autonomen Region Trentino-Südtirol mit ihren beiden autonomen Provinzen. „Für unsere Kompetenzen und Leistungen bekommen wir mit Sicherheit nicht zu viel Geld.“ Fini könne wohl nur Kampanien, Kalabrien und Sizilien gemeint haben, wo aufgeblasene Apparate ihren Aufgaben nicht gerecht werden, man denke dabei etwa an das ungelöste Müllproblem.

Fini solle sich selber an die Nase fassen. „Die Verfasssungsreform, die mit den Stimmen von Alleanza Nazionale im Verfassausschuss der Kammer bereits genehmigt war, konnte nicht mehr in Kraft treten, weil Fini und Berlusconi lieber so schnell wie möglich wieder an die Macht zurück wollten, als diese Reform, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gewesen wäre, zu verabschieden“, erklärt Zeller.

„Fini soll sich an das erinnern, was er nicht bewerkstelligen konnte, als er Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident war“, sind sich Brugger und Zeller einig. 

Bozen, 4. April 2008

Karl Zeller begrüßt Vorstoß der Landesregierung in Sachen Alkoholverbot nach 2 Uhr: Autonomie bedeutet auch, dass man nicht jeden Unsinn, den Rom macht, nachbeten muss. Es handelt sich zudem um eine Maßnahme, die auch das Parlament zurückziehen wollte.

Für die Beurteilung des Vorstoßes der Landesregierung muss man die Vorgeschichte der Einführung des Alkoholverbots nach 2 Uhr kennen: Im Zuge der Umwandlung des Gesetzesdekrets zur Verschärfung der Strafen für Verkehrsübertretungen (Alkohol am Steuer, Geschwindigkeit usw.) ist auf Druck von Alleanza Nazionale - und nicht etwa der Regierung Prodi - eine Maßnahme eingefügt worden, die eigentlich nichts mit dem Straßenverkehrskodex zu tun hat. Dies ist auch daraus ersichtlich, dass es sich beim Ausschankverbot nicht um eine Änderung des Straßenverkehrskodex handelt, sondern um eine gesonderte Gesetzesbestimmung, die für Unterhaltungslokale den Ausschank von Alkohol nach 2 Uhr morgens verbietet. Diese Maßnahme hat lediglich deshalb eine Mehrheit im Parlament gefunden, weil Alleanza Nazionale andernfalls Obstruktion gegen die Umwandlung des Gesetzesdekretes angedroht hatte, was aufgrund der knappen Zeit zum Verfall desselben geführt hätte.
In der Folge traten die bekannten Probleme bei der Umsetzung auf und plötzlich verleugneten selbst die Einbringer die „Vaterschaft“: Dieses Thema ist von der Transportkommission der Abgeordnetenkammer wiederholt diskutiert worden, wobei nun selbst die Einbringer von Alleanza Nazionale zugegeben haben, dass diese Maßnahme überzogen und unsinnig ist. Im Januar 2008 gab es darauf hin einen einstimmigen Beschluss der Kommission, dieses Verbot wieder abzuschaffen. Lediglich wegen der Regierungskrise und der folgenden Neuwahlen kam es nicht mehr zur definitiven Beschlussfassung des Plenums.
„Ich begrüße daher den Vorschlag der Landesregierung, in Südtirol das Ausschankverbot nach 2 Uhr zu Fall zu bringen. Wir haben ja gerade deswegen die Autonomie erhalten, damit wir nicht jeden Unsinn, den Rom verordnet, nachbeten müssen. Im Übrigen wird Rom in Kürze das selbe tun. Wir sollten daher auf Prävention, Aufklärung und Kontrolle gegen den Alkolmißbrauch setzen und nicht auf prohibitionistische Maßnahmen, die in der Praxis völlig wirkungslos sind“, erklärt Karl Zeller.
Aufrecht bleiben jedenfalls auch nach Inkrafttreten der Landesbestimmung die Verpflichtung der Lokalbetreiber, für die Gäste am Ausgang einen Alkomat bereit zu stellen und auf die Gefahren des Alkoholgenusses sowie die Strafen bei Übertretungen hinzuweisen. „Dies sind sinnvolle Maßnahmen, nicht aber wenn man jenen, die sich nicht ans Steuer setzen, ab einer gewissen Zeit verbietet, ein gutes Glas Wein zu trinken. „Im Übrigen war das Verbot leicht zu umgehen und hat auch zu keiner Verminderung der Alkoholexzesse geführt, die – das sei mit aller Deutlichkeit gesagt - mit aller Härte zu bekämpfen sind. Gefragt sind effiziente und ausgewogene Maßnahmen und nicht popolutistische Schnellschußaktionen, die mehr schaden als nutzen“, meint Karl Zeller.

Rom, den 26.März 2008

Die SVP-Kammerkandidaten Magdalena Amhof, Siegfried Brugger und Karl Zeller fordern deutliches Zeichen der internationalen Gemeinschaft gegen chinesische Unterdrückungspolitik.

Boykott der Spiele ist der falsche Weg

Trotz weltweiter Unterstützung für die Politik des gewaltlosen Widerstands des Dalai Lama hat China seine Assimilierungspolitik unbeeindruckt fortgesetzt. Mit dem tibetischen Volk ist das passiert, was uns Südtirolern zum Glück erspart wurde: Durch eine forcierte Ansiedlungspolitik Minderheit im eigenen Land werden. Es ist daher eigentlich schon fünf nach zwölf. Um den Untergang des tibetischen Volkes aufzuhalten, ist es unumgänglich, dass China unverzüglich die elementaren Minderheitenrechte gewährt.

Die Olympischen Spiele in Peking sind nun die richtige Gelegenheit, der Weltöffentlichkeit das brutale Vorgehen der chinesischen Behörden vor Augen zu führen und Druck auf China auszuüben, diese Politik zu beenden. Auch Italien hat in den Sechzigerjahren nicht zuletzt auf Grund des internationalen Drucks eingelenkt und eine Autonomie gewähren müssen.

„Wir sind der Meinung, dass es hier nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben kann, sondern auch konkrete Zeichen des Protests gesetzt werden müssen. So sollte die Eröffnungsfeier der Spiele boykottiert werden oder diese zumindest in eine Demonstration für Tibet umfunktioniert werden. Dies ist wirkungsvoller als ein Boykott der Spiele selbst. Damit würde die Politik nicht auf dem Rücken der Athleten ausgetragen, aber dennoch ein klares Zeichen gesetzt. Wir werden uns in Rom jedenfalls dafür einsetzen, dass Italien eine klare Haltung in der Tibetfrage einnimmt und auch in Brüssel einwirkt, dass die EU in dieser Frage geschlossen vorgeht“, erklären Magdalena Amhof, Karl Zeller und Siegfried Brugger.

Bozen, 19.März 2008

Die Ergebnisse der SVP-Verkehrspolitik in Rom können sich sehen lassen: So antworten Siegfried Brugger und Karl Zeller auf die Aussagen der Grünen, die mehr Bemühungen in diese Richtung von den SVP-Parlamentariern fordern. „Ob es die Querfinanzierung der Schiene durch die Straße, die Verwirklichung des Brennerbasistunnels mit den für die Bevölkerung wichtigen Zulaufstrecken oder die Alpenschutzkonvention betrifft: Wir haben viel für eine nachhaltige Verkehrspolitik und gegen die Belastung der Bevölkerung durch den Transitverkehr unternommen.“ 

Ungerechtfertigte Aussagen der Grünen

Mit Verwunderung haben die SVP-Kammerabgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller die Aussagen der Grünen in Sachen Verkehrspolitik aufgenommen. Diese stellen die Bemühungen der SVP in Frage und fordern die Südtiroler Parlamentarier auf, etwas gegen den Transit zu unternehmen. Brugger und Zeller: „Die Grünen scheinen ein kurzes Gedächtnis zu haben, denn wir haben in den letzten Jahren das Transitproblem aktiv in Angriff genommen und viel mehr erreicht als die Grünen in Rom selbst, die ja schließlich in der Regierung vertreten waren. Im Gegenteil: Es ist ihnen nicht einmal gelungen, das Müllproblem in Kampanien zu lösen.“

Brugger und Zeller nennen auch Beispiele ihrer Bemühungen in Rom: So sei die wichtige Querfinanzierung der Schiene durch die Straße wesentlich auf Druck der SVP-Parlamentarier zurückzuführen. „Wir haben weiters erreicht, dass die Finanzierung des Brennerbasistunnels in die staatlichen Programme eingeflossen ist und dass für die Zulaufstrecken im Unterland ein eigenes Baulos geschaffen wurde. Das ist im Wesentlichen auch auf unsere Initiative zurückzuführen“, so Brugger. Die SVP sei auch federführend gewesen, was die Ratifizierung der Alpenschutzkonvention und des damit zusammenhängenden Verkehrsprotokolls betrifft, erklärt Karl Zeller: „Leider harrt dieses Thema noch eines positiven Abschlusses. Wir werden aber weiter daran arbeiten, dass eine Ratifizierung schnellstmöglich erfolgt.“ Auch in Sachen Eurovignetten-Regelung haben sich die SVP-Parlamentarier für eine Übernahme dieses Verursacherprinzips durch den Staat in Rom bemüht.

Die Grünen sollten, anstatt Kritik zu üben, sich vielmehr darauf konzentrieren, eigene Schritte im römischen Parlament zu setzen, so Brugger und Zeller: „Als Mitglied der Regierung hätte man genug Möglichkeiten dafür gehabt.“ 

Rom, Bozen, 18. März 2008