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Karl Zeller und Siegfried Brugger bei einem InterviewKarl Zeller beim RodelrennenKarl Zeller und Richard Theiner
 
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Bisherige politische Bilanz
Konkrete Arbeit für Südtirol und die Bevölkerung
Karl Zeller, Siegfried Brugger, Elmar Pichler Rolle
  • Übergang des unterrichtenden Personals auf das Land
  • Verkürzung der Konzessionsdauer der ENEL-Kraftwerke und Übergang der Kompetenz zur Konzessionsvergabe an das Land 
  • Übertragung der staatlichen Anteile am Kurbad von Meran 
  • Übergang nicht mehr genutzter Staatsimmobilien (Schutzhütten, Kasernen usw.) 
  • Gesetzliche Absicherung des EU-Büros in Brüssel mit Tirol und Trentino 
  • Ausnahme für die Sparkassenstiftung, die die Kontrolle über die Südtiroler Sparkasse nicht wie andere Stiftungen abgeben muss 
  • Neuregelung der Volkszählung, Absicherung des ethnischen Proporzes 
  • Neuregelung des Sprachgebrauchs bei Gericht. Der Gebrauch der deutschen Prozesssprache wurde erheblich erleichtert 
  • Wahlrecht: es ist uns 2006 gelungen, Ausnahmebstimmungen für die SVP durchzusetzen und die Einmannwahlkreise im Senat zu erhalten. Damit ist die parlamentarische Vertretung der Südtirolerinnen und Südtiroler auch weiterhin gewährt 
  • Schaffung des Oberlandesschwurgerichtes in Bozen. Angeklagte, Richter und Geschworene müssen nun nicht mehr nach Trient 
  • Ausnahme für Südtirol bei der Gerichtsordnung. Richter in leitenden Stellen werden nach vier Jahren nicht außerhalb der Provinz versetzt. Von außen können keine Richter mehr nach Südtirol versetzt werden, womit der Proporz nicht mehr verzerrt wird 
  • Übergang der Kompetenzen für das Konservatoriums vom Staat auf das Land 
  • Zivildiener können aufgrund eines auf SVP-Initiative genehmigten Gesetzes auf ihren Status verzichten und erhalten wieder einen Waffenpass für die Jagd usw. 
  • 2007 wurden die Hürden für die Anstellung von EU-Bürgern für die Saisonarbeit beseitigt
  • Finanzierung der Renovierung des Meraner Pferderennplatzes durch den Staat
 
 
Die wichtigsten Themen der letzten 2 Jahre in Rom
Gianclaudio Bressa, Karl Zeller, Landeshauptmann Luis Durnwalder, Elmar Pichler Rolle, Michl Ebner
  • Verfassungsreform 
  • Wahlrechtsreform 
  • Volkszählung 
  • Energie
 
 
Ausbau der Autonomie und Steuerpolitik

Unser größter Verdienst in den letzten 2 Jahren war es, unsere Autonomie ausbauen und konsolidieren zu können: Als eine der ersten Maßnahmen der Regierung Prodi erfolgte  2006 der Übergang der Kompetenzen für das Konservatorium. Auch gab die Regierung grünes Licht für die Übertragung der Schlösser Kastelbell und Montani im Vinschgau auf das Land. 2007 wurde die von der Regierung Berlusconi 2006 eingeführte Verlängerung der Wasserkonzessionen für Großkraftwerke in Südtirol wieder gestrichen und der Weg frei gemacht für die Konzessionsvergabe durch das Land. Leider ist es aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislatur nicht mehr gelungen, das Verfassungsgesetz, das das Einvernehmen mit dem Landtag bei allen Änderungen des Autonomiestatuts vorsah zu genehmigen. Der Verfassungsausschuss der Kammer hatte dies bereits beschlossen. Auch ist es schade, dass die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenschutzkonvention nicht mehr zustande kam, obwohl der zuständige Ausschuss diesen unseren Gesetzentwurf bereits genehmigt hatte.

In der nun auslaufenden Legislatur war die Steuerpolitik das zentrale Thema: 2008 konnten nach langem Ringen mit dem Finanzministerium die Branchenrichtwerte entschärft werden (Beweislast liegt beim Fiskus, kein Automatismus bei Steuerfestsetzung); in Sachen Gebäudesteuer wurde auf unseren Antrag verankert, dass die Gemeinden für die Vergangenheit keine Rückzahlungen an die Genossenschaften leisten müssen. Auch wurden eine Reihe von einschneidenden Steuerbestimmungen entschärft.

 
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